# taz.de -- Kommentar Fake-News-Gesetz in Russland: Moskaus doppelter Standard
       
       > Mit einem neuen Gesetz will die russische Regierung gegen Fake-News
       > vorgehen. Selbstverständlich trifft es immer nur die Oppositionellen.
       
 (IMG) Bild: Der Kreml holt zum Schlag aus – diesmal gegen das Internet
       
       Russland ist – wieder einmal – im Kampfmodus. Diesmal holt der Kreml zu
       einem weiteren [1][Schlag gegen das Internet aus] – will heißen die Fake
       News, die sich dort tummeln. Damit ein derart schändliches Treiben, das
       laut offizieller Lesart angeblich die Gesellschaft verunsichert und die
       öffentliche Sicherheit gefährdet, künftig unterbleibt, können Geldstrafen
       verhängt werden. Und die sind so horrend, dass sie die betroffenen Medien
       die Existenz kosten können.
       
       Wie in Russland üblich, sind die entsprechenden Passagen des Gesetzes, das
       das der Staatsmacht treu ergebenen Unterhaus des Parlaments jetzt
       durchgewinkt hat, bewusst schwammig gehalten. Aus gutem Grund. Denn künftig
       wird es noch leichter, Inhalte zu verbieten, die der Staat für schädlich
       hält – für sich selber und sein Image natürlich.
       
       Wie gut der Kontrollwahn schon jetzt funktioniert, zeigt die Tätigkeit der
       [2][Aufsichtsbehörde Roskomnadsor], die in der Vergangenheit bereits
       wiederholt Internetseiten blockiert hat. Die Behörde ist – wer hätte das
       gedacht – dafür zuständig, auch die neuen Regelungen durchzusetzen.
       Bemerkenswert an alldem ist, dass es immer nur die oppositionellen und
       regimekritischen Geister sind, die Fake News produzieren und
       veröffentlichen. Da ist er wieder, der doppelte Standard, den Moskau so
       gern dem dekadenten und allmählich verfaulenden Westen vorwirft.
       
       Eine Sichtung der Programme im [3][russischen Staatsfernsehen], das
       selbstverständlich ganz der Wahrheit verpflichtet ist, lohnt in diesem
       Zusammenhang. Man erinnert sich an Berichte auf dem Höhepunkt des Krieges
       in der Ostukraine. Da behauptete das Kreml-TV allen Ernstes, ukrainische
       Faschisten hätten einen dreijährigen Jungen gekreuzigt. Und die Regierung
       in Kiew plane, demnächst Banknoten mit dem Konterfei des langjährigen
       Lebensgefährten von Eva Braun in Umlauf zu bringen. Dass derartige
       Meldungen aber auch rein gar nichts mit der Realität zu tun hatten –
       Schwamm drüber.
       
       Auch die Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez übrigens argwöhnt, dass sich
       das neue Gesetz vor allem gegen Onlineplattformen richtet. Fragt sich, wie
       lange das Blatt solche Fake News noch ungestraft verbreiten darf.
       
       7 Mar 2019
       
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