# taz.de -- Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge: „Nicht-Handeln ist keine Option“
       
       > Viele jüdische Zuwanderer leben in Armut. FDP, Linke und Grüne fordern
       > die rentenrechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern.
       
 (IMG) Bild: Beratungsstelle für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in Berlin-Mitte, 1991
       
       Berlin taz | Die Bundestagsfraktionen der FDP, Linkspartei und Grünen
       fordern die Verbesserung [1][der Alterssicherung der jüdischen
       Kontingentflüchtlinge] aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Dafür soll
       die Gruppe rentenrechtlich mit der Gruppe der Spätaussiedler gleichgestellt
       werden. Ein entsprechender Antrag der Oppositionsfraktionen wird am
       Donnerstag im Bundestag behandelt. Seit 1991 hat die Bundesrepublik
       Deutschland über 200.000 jüdische Zuwanderer aufgenommen, die noch Lebenden
       sind heute häufig von Altersarmut betroffen.
       
       Da es keine Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland, Russland und
       den meisten anderen postsowjetischen Staaten gibt, werden Rentenansprüche
       der jüdischen Zuwanderer vor der Einwanderung nach Deutschland nicht
       anerkannt. Dies bedeutet eine rentenrechtliche Schlechterstellung zur
       Gruppe der Spätaussiedler, deren Sozialversicherungsanspräche aus den
       Herkunfsstaaten bei der Rentenberechnung in Deutschland berücksichtigt
       werden.
       
       Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und
       Claudia Roth (Grüne) stellten den Antrag am Mittwoch gemeinsam in der
       Bundespressekonferenz in Berlin vor. „Die Aufnahme in Deutschland darf
       keine Stunde Null für diese Menschen bedeuten“, forderte Roth. „Es ist ein
       großes Glück, dass die jüdische Zuwanderung geschehen ist. Wer willkommen
       heißt, trägt Verantwortung“, so Roth weiter. „Über ein Vierteljahrhundert
       haben es alle Bundesregierungen nicht geschafft, eine entsprechende
       Maßnahme zu ergreifen“, kritisiert Pau auch in Richtung ihrer Mitstreiter.
       Das Thema vertrage jedoch „keinen parteipolitischen Hickhack, deshalb
       sitzen wir hier als Bundestagsvizepräsidenten.“
       
       Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwar dem Thema
       angenommen, bislang allerdings nicht gehandelt. Dort wird „eine
       Fondslösung“ für [2][Härtefälle in der Grundsicherung] versprochen, der
       auch für die Gruppen der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge
       geprüft werden soll. Dass bislang nichts geschehen ist, erklärt Kubicki mit
       „gewissen Vorbehalten gerade bei der CSU.“ Dort gebe es „auch ein mentales
       Problem, Nicht-Deutsche mit Deutschen gleichzustellen.“
       
       Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschak,
       hält das Rentenrecht in diesem Fall für das falsche Instrument. „Das würde
       nicht nur Ungerechtigkeiten an anderer Stelle schaffen. Es wäre auch
       sachlich falsch, jüdische Zuwanderer bei der Rente wie Spätaussiedler nach
       dem Fremdrentengesetz zu behandeln“, sagte er zur taz. Kapschak sprach sich
       für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds aus.
       
       ## Nur minimale Haushaltsbelastung
       
       Über die Frage, ob dieser Fonds die beste Lösung für die Verbesserung der
       Alterssicherung der jüdischen Zuwanderer ist, besteht in den
       antragstellenden Fraktionen Uneinigkeit. Die FDP präferiert diesen Fonds,
       die Linke präferiert eine Änderung im Fremdrentengesetz zur Gleichstellung
       mit Spätaussiedlern, die Grünen präferieren den Abschluss von
       Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenden Staaten, um einen
       rückwirkenden Ausgleich über die Alterssicherung zu erreichen.
       
       Alle Lösungswege werden im Antrag genannt, alle drei Fraktionen würden den
       entsprechenden Gesetzesänderungen zustimmen. „Nur weiteres Nicht-Handeln
       sollte keine Option sein“, heißt es in der Antragsbegründung.
       
       Genaue Zahlen, wie viele Betroffene berechtigt wären oder wie alt diese
       sind, gibt es nicht. Die Fraktionen gehen jedoch davon aus, dass der
       Bundeshaushalt durch entsprechenden Erhöhungen nur minimal belastet würde.
       Die Maßnahmen sollen „schnellstmöglich“, also noch in diesem Jahr,
       ergriffen werden, fordern FDP, Linke und Grüne. Bereits im April 2018
       forderte die von den Grünen-Politikern Volker Beck und Sergey Lagodinsky
       sowie dem Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik ins Leben gerufene
       Initiative „Zedek“ die Bundesregierung zur Gleichstellung jüdischer
       Zuwanderer mit Spätaussiedlern auf.
       
       „Es gibt keinen rationalen, politisch zu rechtfertigenden Grund, zwischen
       den beiden Gruppen zu unterscheiden“, sagte Volker Beck zur taz.
       „Deutschland nahm beide aufgrund der besonderen Verantwortung aus der
       Geschichte auf. Aschkenasische Juden gehören nicht weniger zu Deutschland
       als Russlanddeutsche.“
       
       Der Bundesrat forderte bereits am vergangenen Freitag die Überprüfung der
       rentenrechtlichen Regelungen beider Gruppen. Das Bundesarbeitsministerium
       teilte der taz mit, diese Entschließung „wie üblich sorgfältig zu prüfen.“
       Zurzeit befasse sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Möglichkeiten
       des im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds. In einem weiteren
       Schritt soll dieser Fonds für die Gruppen der Spätaussiedler und der
       jüdischen Kontingentflüchtlinge geprüft werden. Nach der Bundestagsdebatte
       am Freitag wird zunächst lediglich der Verweis in den Ausschuss für Arbeit
       und Soziales beschlossen.
       
       20 Feb 2019
       
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