# taz.de -- Attac verliert Gemeinnützigkeit: „Gemein“ heißt nicht „nützlich“
       
       > Nach Attac will die CDU der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit
       > aberkennen. Das wäre ein Erfolg für Lobbyisten.
       
 (IMG) Bild: Gehen vielen auf die Nerven – Attac-Aktivist*innen vor dem Bundestag
       
       Attac geht Leuten auf die Nerven. Ständig verschicken die
       Globalisierungskritiker Pressemitteilungen, sie standen auch schon
       [1][nackt vor dem Kanzleramt]. Die Attac-Aktivist*innen setzen sich für
       eine Finanztransaktionssteuer ein oder klären darüber auf, wie man seine
       Hausbank wechseln kann, wenn die alte zu viel Dreck am Stecken hat. Sie
       finden Stuttgart 21 schlecht oder veranstalteten Seminare, wenn in
       Frankfurt Banken blockiert werden. 
       
       Lauter linkes Zeug also. Kein Wunder, dass die Schadenfreude über ein
       Urteil des Bundesfinanzhofs diese Woche bei Teilen von Union, FDP und der
       AfD groß war. Der hat entschieden, dass Attac wohl nicht gemeinnützig ist.
       Viele Vertreter der Zivilgesellschaft schüttelten ungläubig den Kopf. Denn
       Tausende Organisationen genießen diesen Status, vom Charlottenburger
       Damen-Schwimmverein Nixe e. V. über Greenpeace, die Bundespolizei-Stiftung
       bis zu Clowns ohne Grenzen e. V. Was das Urteil bedeutet, dazu die
       wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. 
       
       ## Ist Attac am Ende?
       
       Attac-Sprecherin Frauke Distelrath muss bei der Frage schmunzeln. „Also,
       wir sitzen das jetzt nicht locker auf einer Arschbacke aus. Das Urteil
       erschwert unsere Arbeit, aber wir sind nicht in der Existenz gefährdet“,
       sagt sie. Schon die vergangenen fünf Jahre arbeitete die Organisation wegen
       des Rechtsstreits vorläufig ohne den Status der Gemeinnützigkeit und hat
       daraus die Spendenkampagne „Jetzt erst recht!“ gemacht.
       
       Das größte finanzielle Problem für Attac ist, dass gemeinnützige Stiftungen
       der Organisation kein Geld mehr geben können. Sonst haben die
       Unterstützer*innen und Mitglieder den Schaden, weil die ihre Zuwendungen
       nicht mehr von der Steuer absetzen können. Das fällt bei ein paar Euro
       Spende vielleicht nicht ins Gewicht, wohl aber bei Großspenden, die Attac
       hin und wieder erhält. Ab einer gewissen Summe wird sogar Schenkungssteuer
       fällig.
       
       ## Okay, also weniger Geld für Attac, soll das jetzt ein Skandal sein?
       
       Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist der Status der
       Gemeinnützigkeit existenziell. In vielen Fällen arbeiten Vereine als
       gesellschaftliches Korrektiv zur Lobbyarbeit von Konzernen, sei es im
       Zusammenhang mit dem [2][Dieselskandal] oder im Kampf für Klimaschutz.
       Attac wurde jetzt seine laute, öffentliche Einmischung ins tagespolitische
       Geschäft zum Verhängnis – nur ist das genau die Idee von Zivilgesellschaft.
       Sie ist eben auf Öffentlichkeit angewiesen.
       
       Die Wirtschaft kann Politik dagegen auf verschlungenen Wegen beeinflussen:
       Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens sponsert etwa Coca-Cola als
       „Platin Partner“ – „und kämpft gleichzeitig gegen höhere Recyclingvorgaben
       oder eine in vielen EU-Ländern diskutierte Zuckersteuer“, schreibt der
       Verein LobbyControl. Die Daimler AG kann ihre jeweils 100.000 Euro Spenden
       an CDU und SPD im April 2017 von der Steuer absetzen – wer Attac als
       Gegengewicht unterstützen will, kann das nicht.
       
       ## Welche Organisationen sind in Deutschland denn überhaupt
       steuerbegünstigt?
       
       Laut Abgabenordnung sind Parteien steuerbegünstigt und Organisationen, die
       kirchliche, mildtätige (soziale) oder gemeinnützige Zwecke verfolgen.
       Solche Organisationen sind teilweise von eigenen Steuerzahlungen befreit.
       Außerdem können Spenden an solche Organisationen die Steuerlast der Spender
       reduzieren.
       
       ## Wann ist eine Organisation gemeinnützig?
       
       Wenn sie sich uneigennützig für Zwecke der Allgemeinheit einsetzt.
       Letztlich kommt es aber weniger auf die abstrakte Definition an. In der
       Praxis orientieren sich die Finanzämter vor allem an den Beispielen für
       Gemeinnützigkeit, die der Gesetzgeber in Paragraf 52 der Abgabenordnung
       ausdrücklich aufgezählt hat, unter anderem Kultur, Sport, Wissenschaft,
       Brauchtumspflege und Denkmalschutz.
       
       Viele Zwecke sind aber nicht aufgeführt, weshalb beispielsweise
       Organisationen, die sich gegen die Diskriminierung von nichtweißen Menschen
       oder Homosexuellen einsetzen, immer wieder Probleme mit den Finanzämtern
       wegen ihrer Gemeinnützigkeit bekommen. Das schreibt die Allianz
       „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der sich rund 80
       Vereine und Stiftungen wie Attac, Pro Asyl, Germanwatch oder Oxfam
       organisiert haben.
       
       Spielen Themen der sozialen Bewegungen in der Abgabenordnung keine Rolle? 
       
       Doch, schon. Aufgeführt sind zum Beispiel Völkerverständigung, Hilfe für
       Flüchtlinge, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Umweltschutz.
       Umweltverbände machen sich nach dem BFH-Urteile deshalb keine Sorgen. Nicht
       genannt aber sind so gesellschaftlich wichtige Themen wie etwa soziale
       Gerechtigkeit, Rechte von sexuellen Minderheiten oder Datenschutz.
       
       ## Was hat der [3][Bundesfinanzhof im Attac-Urteil genau entschieden]?
       
       Er hat den Gemeinnützigkeitszweck der Volksbildung eng ausgelegt. Es sei
       nicht möglich, politisches Engagement für einen nicht in Paragraf 52
       erwähnten Zweck einfach zur politischen Bildung zu erklären. Politische
       Bildung beziehe sich darauf, anderen Fähigkeiten und Kenntnisse zu
       vermitteln. Hierfür sei „geistige Offenheit“ erforderlich. Wer nur seine
       eigenen politischen Ziele durchsetzen will, betreibe keine politische
       Bildung.
       
       ## Wie geht es weiter im Attac-Streit?
       
       Der BFH hat den Fall an das Finanzgericht Kassel zurückverwiesen. Dort muss
       noch geprüft werden, ob der Attac-Trägerkreis sich die (möglicherweise
       nicht gemeinnützigen) Tätigkeiten des Attac-Netzwerks zurechnen lassen
       muss. Erst wenn dies bejaht wird, verliert Attac die Gemeinnützigkeit
       endgültig.
       
       ## Welche NGOs betrifft das BFH-Urteil?
       
       Probleme mit der Gemeinnützigkeit könnten alle Organisationen bekommen, die
       sich auf „politische Bildung“ berufen, weil sich in Paragraf 52 kein
       passenderer Gemeinnützigkeitszweck fand. Die Organisation Campact etwa
       prüft derzeit, ob das Urteil eine Gefahr für ihre Gemeinnützigkeit
       darstellt. Denn sie mischt sich, wie Attac, laut in die Tagespolitik ein
       und beruft sich dabei auf ähnliche Kriterien wie die
       Globalisierungskritiker.
       
       ## Bekommt die Deutsche Umwelthilfe nun Probleme?
       
       Nein. Umweltschutz ist in Paragraf 52 ausdrücklich erwähnt. Wenn die Union
       der DUH die Gemeinnützigkeit entziehen will, versteht sie das Steuerrecht
       nicht. Die Gemeinnützigkeit ist keine Belohnung für Organisationen, die der
       Regierung sympathisch sind. Das hindert einige Abgeordnete nicht, die DUH
       wegen ihrer vielen Klagen auf Dieselfahrverbote hart anzugehen: „Als
       nächstes muss man an die Umwelthilfe ran.
       
       Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft
       drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkei‘ für sich reklamieren“,
       schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Die AfD fast
       wortgleich: „Jetzt auch DUH ins Visier nehmen!“ Der parlamentarische
       Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU) sagte dem
       Handelsblatt, es gebe gute Gründe, zu hinterfragen, ob das „Gebaren der
       Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit
       entspricht“. Die DUH feuerte scharf zurück und warf Bilger auf taz.de vor:
       „Er disqualifiziert sich in dieser Debatte durch seine demagogische
       Zuspitzung.“
       
       ## Können auch rechtsextremistische Organisationen gemeinnützig sein?
       
       Verfassungswidrige Organisationen können das nicht. Dies ist schon seit
       Jahrzehnten die Praxis der Finanzämter. Seit 2009 steht es auch
       ausdrücklich in der Abgabenordnung. Die Auflistung in einem
       Verfassungsschutzbericht ist dabei aber nur ein „widerlegbares“ Indiz.
       
       ## Ist nach dem BFH-Urteil, die Diskussion über Gemeinnützigkeit zu Ende?
       
       Natürlich nicht. Es ist jetzt eine politische Frage, ob der Katalog der
       Gemeinnützigkeitszwecke in Paragraf 52 der Abgabenordnung so ergänzt wird,
       dass auch Attac die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden kann. Das
       Bundesfinanzministerium sagt auf Nachfrage, man prüfe noch, ob man tätig
       werden müsse. Der SPD-Politiker Lothar Binding will, dass der Bundestag die
       Abgabenordnung überarbeitet. Auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und
       SPD ist das vereinbart. Es stand aber schon in vielen Koalitionsverträgen,
       seit die „Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im
       Jahr 2002 forderte, [4][Gemeinnützigkeit anders zu definieren.]
       
       1 Mar 2019
       
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