# taz.de -- Kommentar CDU-Werkstattgespräch: Extraportion Flüchtlingspolitik
       
       > Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist
       > überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
       
 (IMG) Bild: Diskutieren, was alles schon zig mal durchgekaut wurde: CDU und ihr Werkstattgespräch Migration
       
       Die CDU feiert sich selbst: Wir richten den Blick nach vorne, das ist ein
       guter Neuanfang, wir machen jetzt Inventur – so preisen die
       Christdemokraten sich selbst und [1][ihr Werkstattgespräch zur
       Flüchtlingspolitik] an. Noch bis Montagabend will die Partei im Stuhlkreis
       über das Flüchtlingsjahr 2015 und dessen Folgen diskutieren. Sie selbst
       versteht das Event als vorbildliche Form parteiinterner Partizipation. In
       Wahrheit gibt es allerdings nichts Unnötigeres als diese Veranstaltung.
       
       Nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Migration eines der bestimmenden
       Themen dieser Jahre und natürlich sind Diskussionen, Fehleranalyse und
       Lösungssuche nötig. Diese Diskussionen finden aber schon seit vier Jahren
       ununterbrochen statt – in den Medien, in den zuständigen politischen
       Gremien und auch innerhalb der CDU. Schon die [2][Regionalkonferenzen im
       Herbst,] in dem sich die drei KandidatInnen um den Parteivorsitz der Basis
       vorgestellt haben, wirkten teilweise wie eine einzige Traumatherapie zur
       Flüchtlingspolitik.
       
       Die Argumente sind also ausgetauscht, Konsequenzen im Sinne von
       Gesetzesverschärfungen hat die CDU längst gezogen. Der Erkenntnisgewinn des
       Werkstattgesprächs geht damit gegen Null. Dagegen steht der potentielle
       Schaden, den die Inszenierung mit sich bringt: Wer die Flüchtlingspolitik
       zur Schicksalsfrage überhöht, der kann nur verlieren. In diesem Bereich
       haben die Rechten mit ihren Deutungsmustern (von „Staatsversagen“ bis
       „Überfremdung“) schließlich längst die Hegemonie gewonnen.
       
       Wie man es cleverer machen kann als die CDU, zeigt in diesen Tagen
       ausnahmsweise die SPD. Nicht, dass sie den Bereich Flucht und Migration
       ignoriert. In den Mittelpunkt ihrer Selbstinszenierung stellt sie derzeit
       aber ein ganz anderes Thema, das für viele Menschen sehr viel
       existenzieller ist: [3][das Soziale mit Grundrente und Reform von Hartz
       IV]. So schwankend Wahlumfragen auch sind: Dass die SPD in aktuellen
       Befragungen leicht zulegt, während die AfD verliert, könnte darauf
       hindeuten, dass ihr neuer Kurs wirkt.
       
       Kurioserweise könnte davon auch die CDU profitieren: Je stärker die SPD
       wieder zur Sozialstaatspartei wird, desto stärker könnte die CDU in ihrem
       Klientel als Martkwirtschaftspartei punkten. Die neue Unterscheidbarkeit
       könnte WählerInnen mobilisieren. Dafür müsste die Union aber erst mal mit
       voller Kraft auf das Thema aufspringen – anstatt die Debatte gleich wieder
       unter einer Extraportion Flüchtlingspolitik zu begraben.
       
       11 Feb 2019
       
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