# taz.de -- Reform des EU-Urheberrechts: Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür
> Der zwischen Deutschland und Frankreich erzielte Kompromiss ist von den
> EU-Ländern übernommen worden. Nun wird mit dem Europaparlament
> verhandelt.
(IMG) Bild: Bleibt von Youtube irgendwann nur noch das Logo übrig?
Brüssel dpa | Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige
Hürde genommen. Die EU-Staaten einigten sich am späten Freitagabend
mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der kommenden Woche in
die Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen wollen, wie mehrere
EU-Diplomaten mitteilten. Die Verhandlungen seien für kommenden Dienstag
vorgesehen, sagte eine Diplomatin, der Tag könne sich aber noch ändern.
Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und
Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20 Länder
stimmten am Freitag dafür, 7 dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur
leichte Änderungen.
Grundsätzlich soll die Copyright-Reform das EU-Urheberrecht ans digitale
Zeitalter anpassen. Durch Artikel 13 sollen auch Plattformen wie YouTube
stärker in die Pflicht genommen werden, damit weniger urheberrechtlich
geschützte Werke unerlaubt im Netz landen. Außerdem steht das
Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Fokus. Nachrichten-Suchmaschinen
wie Google News sollen danach nicht mehr wie bisher ohne Weiteres
Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen
anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten
gegebenenfalls dafür zahlen.
Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass
Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger
als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, von
Artikel 13 ausgenommen werden.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung am Freitag.
„Der verabschiedete Vorschlag der Ratspräsidentschaft bringt wesentliche
Besserungen am Text und bietet damit die einmalige Chance für einen
robusten Schutz von Presseveröffentlichungen in der digitalen Welt“, hieß
es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Der anstehende Trilog (zwischen
Europäischem Rat, EU-Kommission und Europaparlament) birgt nun die
historische Chance, das Urheberrecht in das digitale Zeitalter zu bringen
und somit mehr Gleichgewicht zwischen den mächtigen kommerziellen
Internetgiganten und der freien Presse herzustellen.“
Falls sich die EU-Staaten in der kommenden Woche mit dem Europaparlament
einigen, könnte die Reform noch vor der Europawahl Ende Mai gelingen. Das
Parlament hatte allerdings schon Bedenken gegen den deutsch-französischen
Kompromiss geäußert.
9 Feb 2019
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