# taz.de -- Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht: Ein Traum für Facebook und Faschisten
       
       > Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der
       > Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.
       
 (IMG) Bild: Werden keine positiven Effekte für europäische Kreative haben: Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
       
       Marija Gabriel, die Digitalkommissarin der EU, ist sich sicher: Die
       Urheberrechtsreform, die im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei
       eine Stärkung für den kulturellen und kreativen Sektor der EU. So kann man
       die technologische und politische Monstrosität, die da geschaffen wird,
       natürlich auch beschreiben.
       
       Tatsächlich bringt die Vorlage einige marginale Verbesserungen. Was aber
       keinerlei positiven Effekt für die europäischen Kreativen haben wird, sind
       das in Artikel 11 auf europäische Ebene gehobene Leistungsschutzrecht und
       die Verpflichtung zur [1][Einrichtung sogenannter Uploadfilter]. Letztere
       bedeuten den Zwang, von NutzerInnen generierte Inhalte vor Veröffentlichung
       auf Rechteverletzungen zu überprüfen.
       
       Angesichts der Datenmenge, die sekündlich online geht, bedarf es zur
       Umsetzung der Regelung extrem leistungsfähiger technischer Filter. Diese zu
       entwickeln wird Großkonzernen mit entsprechender Finanzkraft vorbehalten
       sein. Weil Google und Facebook da die Einzigen sind, die den Vorgaben
       überhaupt genügen können, ist der Artikel 13, der die Uploadfilter
       vorschreibt, eine langfristige Rückversicherung für ihre marktbeherrschende
       Stellung.
       
       Die Infrastruktur, die zur Überwachung des Datenverkehrs entwickelt werden
       muss, wird außerdem die umfänglichste Vorzensur aller Zeiten werden. Daran
       werden sicher nicht nur Musikverlage und Filmverleihe interessiert sein,
       sondern auch der eine oder andere Despot oder „illiberale Demokrat“.
       
       ## Seltsame Wendung der Geschichte
       
       Die Wiederbelebung des Leistungsschutzrechts schließlich ist eine seltsame
       Wendung der Geschichte. In Deutschland im Wesentlichen auf Betreiben des
       Springer-Verlages eingeführt, erwies es sich schon mit der Einführung als
       Desaster. Alleine die Drohung der Suchmaschine Google, Verlinkungen, für
       die Abgaben an die Verlage zu entrichten wären, einfach abzuschalten,
       genügte, um das Gesetz mit Inkrafttreten praktisch unwirksam werden zu
       lassen.
       
       Wie das auf europäischer Ebene anders laufen soll, bleibt das Geheimnis der
       EU-Institutionen. Die EU hätte mit der überfälligen Reform pragmatische
       Lösungen finden können, die vielleicht nicht der Goldstandard des digitalen
       Zeitalters gewesen wären, aber immerhin die Kreativen und Rechteinhaber in
       größerer Breite finanziell unterstützen würden. Etwa durch eine pauschale
       Urheberrechtsabgabe, deren Erlöse den bereits bestehenden
       Verwertungsgesellschaften zufließen könnten. Dagegen ist das
       Leistungsschutzrecht ein schlechter Witz, die Uploadfilter aber nur eines:
       ein fickpissiger Fiebertraum für Facebook und Faschisten.
       
       14 Feb 2019
       
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