# taz.de -- Grüne vor den Wahlen 2019: Demut und Differenzierung
       
       > Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten
       > vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
       
 (IMG) Bild: Der Osten ist für die Grünen traditionell schwieriges Terrain
       
       Frankfurt/Oder taz | Frankfurt an der Oder hat gelernt, mit Schrumpfung
       umzugehen. Im Winter versorgt die 60.000-Einwohner-Stadt an der polnischen
       Grenze die polnische Nachbarstadt Słubice mit Wärme. Im Sommer kommt warmes
       Wasser von einem polnischen Kraftwerk – und das deutsche Werk kann
       abgeschaltet werden. Frankfurt an der Oder stehe sinnbildlich für das, was
       den Osten beschreibe, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Hier gab es
       schmerzhafte Brüche, Schrumpfung, aber es gibt auch Hoffnung und Mut, Dinge
       anzupacken.“
       
       Der Grünen-Vorstand hat sich zwei Tage in der Grenzstadt getroffen, um die
       Strategie für die Europawahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg
       und Thüringen zu besprechen. „Wir wollen eine neue Gemeinsamkeit von Ost
       und West schaffen“, sagt Baerbock. „Die sozialen Probleme, die wir überall
       beobachten, zeigen sich in Ostdeutschland wie unter einem Brennglas.“
       
       [1][Der Osten ist für die Grünen traditionell schwieriges Terrain.] Die
       Wahlergebnisse sind mäßig, die Landesverbände klein. Doch die
       erfolgsverwöhnten Grünen hoffen, dass sich ihr Dauerhoch auch im Osten
       niederschlägt.
       
       Erste Anzeichen gibt es: Die Mitgliederzahlen steigen, in Sachsen haben die
       Grünen 50 Prozent mehr Mitglieder als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.
       Eine Umfrage sah die Brandenburger Grünen neulich bei 12 Prozent – doppelt
       so stark wie bei der vergangenen Wahl. Es gelte, so die Ansage des
       Vorstands, wie in Hessen und Bayern die Rechtsdrift aufzuhalten – und eine
       gestaltende Politik mehrheitsfähig zu machen.
       
       ## Peinlicher Fehler
       
       Dabei geben sich die Grünen demonstrativ demütig. Der achtseitige Beschluss
       des Vorstands ist mit einem Zitat Bertolt Brechts überschrieben: „Nicht
       über und nicht unter“. Bloß keine Überheblichkeit, das Bemühen um einen
       differenzierten Blick spricht aus jeder Zeile. Auch selbstkritische Sätze
       finden sich darin.
       
       Als sich Anfang der 90er die West-Grünen und das Bündnis 90 aus der DDR
       zusammenschlossen, begegneten die Wessis den Neulingen mit einiger
       Arroganz. Ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei „auch
       immer ausreichend Gehör fanden, darf tatsächlich bezweifelt werden“,
       schreiben die Grünen heute. Daher sei das Jahr 2019 auch „eine Chance,
       unsere eigenen Versäumnisse nachzuholen.“
       
       Das Fazit: Die Lebensverhältnisse in Ost und West müssten angeglichen und
       die Nachwendezeit, in der der Osten zum „Versuchslabor neoliberaler Ideen“
       geworden sei, aufgearbeitet werden. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner
       stammt aus Thüringen. Er weist darauf hin, dass Ostdeutsche weniger
       Vermögen, weniger Aktien und weniger Erbe hätten als Westdeutsche. „Die
       ökonomischen Schutzzonen sind schwächer“, sagt er. „Deshalb sind
       verständlicherweise die Ängste vor Absturz größer.“
       
       Das Vorstandspapier zählt mehrere Ideen auf, die Abhilfe schaffen sollen,
       zum Beispiel einen Härtefallfonds für benachteiligte Berufe oder Rentner.
       Und die Grünen wehren sich gegen die Steuersenkungspläne der Großen
       Koalition. Sie möchten den Solidaritätszuschlag durch einen „Soli für
       gleichwertige Lebensverhältnisse“ ablösen – und Kommunen helfen, die vom
       Strukturwandel betroffen sind.
       
       Umso peinlicher wirkt der Fehler, [2][den sich Parteichef Robert Habeck am
       Wochenende geleistet hatte.] In einem Video, das der Thüringer
       Landesverband auf Twitter postete, klang es, als spreche der Ober-Grüne dem
       Bundesland ab, eine Demokratie zu sein. Wer die Grünen für arrogante
       Besserwessis hält, die anderen ihren Lebensstil vorschreiben, durfte sich
       bestätigt fühlen.
       
       8 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-haben-ein-problem-den-osten-a-1237754.html
 (DIR) [2] /Pro-und-Contra-Habeck-und-das-Internet/!5563505
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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