# taz.de -- Kommentar Strategie für Ostdeutschland: Fünf Minuten vor der Angst
       
       > CDU und SPD versprechen eine Entwicklungspolitik für den Osten. Die kommt
       > etwa 30 Jahre zu spät. Aufgeben ist dennoch die schlechteste Option.
       
 (IMG) Bild: Gute Infrastruktur? Vielleicht. Aber Jobs sind in Brandenburg zum Teil nicht so üppig vorhanden
       
       Die „Zeit für eine Politik nach Himmelsrichtungen“ sei „abgelaufen“,
       schreibt die CDU in ihrem [1][Strategiepapier für Ostdeutschland]. Das ist
       insofern lustig, als die CDU und ihre Koalitionspartnerin SPD nun exakt
       dies versprechen: Entwicklungspolitik für den Osten. Beide haben Konzepte
       vorgelegt, wie sie zwischen Suhl und Sassnitz strukturelle Nachteile
       ausgleichen und gekränkte Gefühle heilen wollen. Von Netzausbau über die
       Grundrente bis zu einem deutsch-deutschen Begegnungszentrum ist alles
       dabei.
       
       Man kann das doof finden und angstgetrieben. Schließlich zeigt ja schon ein
       kurzer Blick auf die Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen
       und Brandenburg, was das Problem der beiden Parteien ist: Die AfD ist vor
       allem der CDU dicht auf den Fersen. Aber nichts zu tun und ganze
       Landstriche den RechtspopulistInnen zu überlassen ist auch keine Option.
       Aufgeben ist die denkbar schlechteste Option.
       
       Berechtigt ist jedoch die Frage, warum die Parteien erst jetzt, fünf
       Minuten vor der Angst, mit strukturellen Maßnahmen um die Ecke kommen.
       Hinter diesem wiedervereinigten Deutschland liegen [2][drei Jahrzehnte], in
       denen man offenbar meinte, es reiche doch, den Ostdeutschen zu sagen, wie
       froh sie sein dürften, aus der Diktatur befreit worden zu sein. Dass sie
       selbst es waren, die sich befreit hatten, wurde schon mal übersehen.
       Ebenso, dass die ganze schöne Freiheit nicht geschätzt wird, wenn der Staat
       signalisiert, dass er selber nicht an eine Zukunft glaubt und sich schon
       mal vorsorglich zurückzieht.
       
       Ja, es gibt sie, die durchsanierten Städtchen und tipptopp ausgebauten
       Straßen. Aber es sind Straßen, auf denen kaum jemand fährt. Wohin auch?
       Eher nicht zu Produktionsstandorten, Hochschulen, [3][mittelständischen
       Unternehmen] und gut ausgestatteten Kommunen. Klar ist, es reicht ganz
       offensichtlich nicht, Marktwirtschaft als Konzept zu verstehen, das auf die
       Kraft des Einzelnen setzt, wenn dieser Einzelne mit vierzig Jahren
       Verspätung Mitglied der Familie wird. Gut möglich, dass es jetzt
       tatsächlich zu spät ist.
       
       28 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Strategiepapier-fuer-Ostdeutschland/!5565697
 (DIR) [2] /Ausblick-auf-Berlin-2019/!5558438
 (DIR) [3] /Baeckereikette-aus-Ostdeutschland/!5563390
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Strukturwandel
 (DIR) Arbeit
 (DIR) Infrastruktur
 (DIR) Schwerpunkt Ostdeutschland
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Strukturwandel
 (DIR) Arbeitslosigkeit
 (DIR) Annalena Baerbock
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Studie zu Ost-Wirtschaft sorgt für Zoff: Einmal abgehängt, immer abgehängt
       
       Eine Studie empfiehlt, im Osten nur noch Ballungsräume zu fördern. Das
       empört die Ministerpräsidenten Ramelow und Haselhoff.
       
 (DIR) Strategiepapier für Ostdeutschland: Flottes Netz für den Osten
       
       CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im
       Herbst stehen drei Landtagswahlen an.
       
 (DIR) Bäckereikette aus Ostdeutschland: Gebäck ohne Zukunft
       
       Die Kette Lila Bäcker ist insolvent. Tausende Angestellte bangen um ihre
       Stellen – in einer Region, in der ohnehin vielerorts Jobs fehlen.
       
 (DIR) Grüne vor den Wahlen 2019: Demut und Differenzierung
       
       Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten
       vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.