# taz.de -- Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: Henkels Launen
       
       > Amri? Nie gehört. Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) belegt im
       > Unterausschuss des Abgeordnetenhauses mal wieder, dass die Realität an
       > ihm vorbeirauscht.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg in den Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhaus: Frank Henkel
       
       Lange war Frank Henkel von der Bildfläche verschwunden. Der frühere
       CDU-Innensenator und -Parteichef ist nur noch einfacher Abgeordneter. Als
       er am Freitag vor den Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses
       erscheint, ist seinem Gesicht abzulesen, dass er auf den Auftritt gern
       verzichten würde. Dass sich Grüne und Linke den einstigen politischen
       Gegner im Zeugenstand vorknöpfen werden, ist absehbar.
       
       Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem
       Sattelschlepper über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gefahren.
       Zwölf Menschen kamen zu Tode, an die hundert wurden verletzt. Henkel war
       bis zum 8. Dezember 2016 Innensenator – in der Zeit also, in der Amri sein
       Attentat plante.
       
       ## Sechs Stunden Vernehmung
       
       Sechs Stunden dauert Henkels Vernehmung. Schnell ist klar, dass aus ihm
       nichts Neues herauszuholen ist. Der Mann, der im Gesicht fülliger geworden
       ist, wirkt verspannt, sein linker Fuß unter dem Tisch kommt nicht zur Ruhe.
       „Der Name Amri ist mir nicht nur nicht begegnet. Er ist auch nicht als
       offizieller Fall über meinen Schreibtisch gegangen“, erklärt Henkel.
       
       Aber so einfach kommt er am Freitag nicht davon. Welche Maßnahmen nach dem
       Anschlag in Nizza im Sommer 2016 in Berlin getroffen worden sind, wollen
       die Abgeordneten wissen. Um sich herum hat der Innensenator a. D.
       Unterlagen ausgebreitet; seinem Erinnerungsvermögen hilft das aber nicht
       weiter.
       
       Henkel muss auch noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags
       aussagen. Die Linken haben mitgekriegt, dass er sich deshalb für einen
       Trainings-Workshop angemeldet hat. Zunehmend unwilliger werdend, bestätigt
       Henkel das. Ob er seinen Laden angesichts seiner vielen sonstigen
       Funktionen überhaupt im Griff gehabt habe, fragt der Grüne Benedikt Lux
       süffisant. „Führungslos war das Haus zu keiner Zeit“, gibt Henkel zurück.
       
       Sechs Fläschchen Wasser leert der Zeuge in der Zeit. Warum er – nach Nizza
       – keine Poller vor die Weihnachtsmärkte gestellt habe? Er habe sich als
       Verantwortlicher gesehen, der die Mittel beschaffe, in der Erwartung, dass
       die Behörde das Bestmögliche daraus macht. „Da können Sie sagen: war ein
       schwacher Innensenator. – Dieses Bild wird ja ohnehin gezeichnet.“ Aber es
       habe einen „Strauß von Maßnahmen“ gegeben, um die Polizei auf Notfälle
       vorzubereiten. Das einzige Beispiel, das ihm dann aber einfällt: Ein
       Amoktraining an einer Schule in Weißensee – wo er auch wohnt.
       
       Die Vernehmung bleibt bei Allgemeinplätzen stehen. Ein Meister im
       Nichtsagen war Henkel schon immer: Die Sicherheitsbehörden hätten einen
       guten Job gemacht; die angespannte Personalsituation bei Polizei und LKA
       sei ihm bekannt gewesen. „Die Decke war zu dünn, egal wohin man schaute.“
       Angesichts steigender Gefährderzahlen sei es gelungen, den Stellenetat zu
       erhöhen. „Es war besser als vorher, aber nicht optimal.“
       
       Ob er den Staatsschutz mal aufgesucht habe, um sich vom Belastungsgrad der
       Beamten zu überzeugen, will Hakan Taş (Linke) wissen. Nein, an einen
       solchen Besuch „kann ich mich nicht vertieft erinnern“. Das sei aber
       merkwürdig, findet Taş. Schließlich habe LKA-Chef Christian Steiof dem
       Ausschuss berichtet, dass der Staatsschutz bei den Mittwochsgesprächen mit
       Henkel immer eine herausragende Rolle gespielt habe. „Vielleicht war ich
       da“, pampt Henkel zurück. „Ich weiß, der Staatssekretär war da. Das LKA
       wurde nicht allein gelassen.“
       
       Ob sein Schwerpunkt auf dem Links- oder Rechtsextremismus gelegen habe,
       wird Henkel von dem CDU-Abgeordneten Stephan Standfuß gefragt. Er versucht
       damit, den Linken und Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jene haben
       mit Henkel wegen der Rigaer Straße noch eine offene Rechnung: Die illegale
       Teilräumung eines dortigen Hausprojekts durch die Polizei war im Juni 2016
       erfolgt – just zum selben Zeitpunkt, als die Observation von Amri
       eingestellt worden war.
       
       Die Annahme, dass ein Zusammenhang besteht, weil Polizeikräfte in der
       Rigaer Straße gebraucht wurden, „ist absurd“, sagt Henkel. Schon allein
       deshalb, weil es sich um unterschiedliche Diensteinheiten handele, habe es
       keine Überschneidungen gegeben. Auch sei falsch, dass er den Einsatz in der
       Rigaer angeordnet habe: „Die Polizei ist Recht und Gesetz verpflichtet und
       nicht den Launen eines Innensenators.“
       
       Ob das heiße, dass er nie politischen Einfluss auf die Polizei genommen
       habe, hakt Lux nach. Henkel: „Ich habe keine fachlichen Entscheidungen
       durch politische ersetzt.“ Was die Rigaer Straße betreffe, sei er erst am
       Vorabend des Polizeieinsatzes informiert worden. Das ändere aber nichts
       daran, dass „der Einsatz richtig war“. Dafür erntet er empörte Zwischenrufe
       von Grünen und Linken: Das Landgericht hat die Räumung wie berichtet für
       rechtswidrig erklärt.
       
       ## Lieber Schwerpunkt Görli
       
       Natürlich habe er Prioritäten gesetzt, sagt Henkel. Bekämpfung von Links-
       und Rechtsextremismus, Organisierte Kriminalität – OK genannt. „Sie wissen
       ja auch, dass der Görlitzer Park mein Schwerpunkt gewesen ist.“ Ob
       Kleinsthandel mit Drogen Teil der OK sei, erkundigt sich Marcel Luthe
       (FDP). Eine Antwort bekommt er nicht.
       
       Dass sich das Verbot der islamistischen Fusilett-Moschee so lang hinzogen
       hat, erklärt Henkel damit, dass zunächst der Ausgang des Strafverfahrens
       gegen Anhänger der Moschee abgewartet werden musste. Richtig sei aber, dass
       einer der insgesamt zwei Sachbearbeiter der zuständigen Fachabteilung „sehr
       lange krank war“. Amri war oft in der Moschee gewesen, auch am Abend des
       Anschlags. Es war Henkels Nachfolger Andreas Geisel (SPD), der den
       Moscheeverein im Frühjahr 2017 verboten hat.
       
       „Wie zu erwarten“, konstatiert Lux nach der Sitzung. So wie Henkel seine
       Regierungsgeschäfte geführt habe, sei er im Ausschuss aufgetreten, ergänzt
       Taş: „Ahnungslos, desinteressiert, vollkommen überfordert.“
       
       9 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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