# taz.de -- Freihandel zwischen EU und Kanada: Schon wieder Geheimnisse
       
       > Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst.
       > Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Dürfte sich bestätigt fühlen: CETA-kritischer Protestler 2017
       
       Brüssel taz | Neuer Ärger um CETA: Die EU-Kommission in Brüssel weigert
       sich, Sitzungs-Protokolle zum umstrittenen europäisch-kanadischen
       Freihandelsabkommen offenzulegen. Bei den Ge-sprächen, die seit der
       vorläufigen Inkraftsetzung von CETA im September 2017 statt fanden, ging es
       um brisante Themen wie Glyphosat oder Gentechnik. Selbst das
       Europaparlament erhielt keinen Einblick. Dagegen regt sich Widerstand.
       
       Das Umweltinstitut München hat Klage beim EU-Gericht in Luxemburg
       eingereicht, um Zugang zu den Dokumenten zu bekommen. „Die EU-Kommission
       muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen.
       Die Verlagerung in geheime Ausschüsse verhindert eine öffentliche Debatte
       und schadet der Demokratie“, begründet Karl Bär, Referent beim
       Umweltinstitut.
       
       Nach Angaben der EU-Kommission haben im Rahmen von CETA bereits 20
       bilaterale Expertenrunden getagt. Dabei gab es auch Streit – etwa im
       Agrarkomitee, das am 19. September in Brüssel zusammentrat. Die Kanadier
       beschwerten sich über die Fleischquote der Europäer, die EU sorgt sich um
       freien Marktzugang für Milchproteine. Doch längst nicht alle Details wurden
       offengelegt, klagt das Umweltinstitut.
       
       ## Viel Macht für die geheimen Verhandler
       
       Besonders zugeknöpft gibt sich der „gemischte Verwaltungsausschuss für
       gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“. Darunter
       fallen Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von
       Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit. Der Ausschuss ist hochkarätig
       besetzt und kann Änderungen an Teilen des Abkommens vornehmen.
       
       Die Umweltexperten aus München forderten Akteneinsicht – und wurden nach
       einem monatelangen Briefwechsel abgewiesen. Sein „Nein“ zur Herausgabe der
       Dokumente begründete Martin Selmayr, der mächtige Generalsekretär der
       EU-Behörde, kurioserweise mit einem Urteil von 2010, bei dem es um die
       Firma Bavarian Lager ging – und um den Datenschutz.
       
       Bei CETA gehe es weder um bayerisches Bier noch um persönliche Daten,
       wendet Bär ein. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch, zu erfahren, wie
       das Abkommen in der Praxis umgesetzt wird – und was das für Umwelt und
       Gesundheit bedeutet. Auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold fordert
       mehr Transparenz. Internationale Verhandlungen müssten offengelegt werden,
       sagte er der taz.
       
       ## Wer muss vor wem Angst haben?
       
       Doch genau das will die EU-Kommission verhindern. Sie liefert auf ihrer
       Website nur Zusammenfassungen der nichtöffentlichen Gespräche, aber keine
       detaillierten Ergebnis-Protokolle. Nach eigener Darstellung fürchtet die
       Behörde, dass sie in der Öffentlichkeit fehlinterpretiert oder missbraucht
       würden.
       
       „Diese Haltung ist vollkommen inakzeptabel“, widerspricht Bär. „Eine
       Demokratie kann nur mit einer informierten Öffentlichkeit funktionieren.
       Wenn der Inhalt der Dokumente so brisant ist, dass sie das Abkommen
       gefährden könnten, müssen sie erst recht öffentlich diskutiert werden.“
       
       Das CETA-Abkommen war 2016 nach jahrelangem Streit unterzeichnet worden.
       Kritiker hatten der EU-Kommission mangelnde Transparenz vorgeworfen und
       gewarnt, dass durch die vereinbarte enge „regulatorische“ Zusammenarbeit
       eine geheime Parallel-Gesetzgebung entstehen könnte. Ob das Abkommen jemals
       vollständig in Kraft tritt, ist offen. Die Ratifizierung stockt, Italien
       stellt sich quer.
       
       8 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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