# taz.de -- EU und Japan unterzeichnen Jefta: Handelspakt wird durchgepeitscht
       
       > Die EU und Japan haben das umstrittene Abkommen Jefta nach fünfjährigen
       > Verhandlungen unterzeichnet. Kritisiert wird die fehlende Transparenz.
       
 (IMG) Bild: Zufrieden: Die EU-Vertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und der japanischen Premier Shinzo Abe
       
       Brüssel taz | Es soll ein Zeichen gegen den Protektionismus von
       US-Präsident Donald Trump sein: Die Europäische Union (EU) und Japan haben
       am Dienstag in Tokio nach fünfjährigen Verhandlungen das weltweit größte
       und ambitionierteste Freihandelsabkommen besiegelt. Die „Jefta“ genannte
       Vereinbarung deckt rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung ab und
       umfasst einen Handelsraum mit 600 Millionen Verbrauchern.
       
       Die EU und Japan hätten ihren „unerschütterlichen Willen“ bewiesen, die
       Welt „als Vorkämpfer des freien Handels“ anzuführen, sagte Japans
       Regierungschef Shinzo Abe. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
       sparte nicht mit Eigenlob. „Wir zeigen, dass wir stärker sind, wenn wir
       zusammenarbeiten“, sagte der Luxemburger. „Schutzmaßnahmen bieten keinen
       Schutz.“ Damit spielte Juncker auf die Strafzölle an, die Trump gegen die
       EU und Japan, aber auch gegen Länder wie China oder Kanada verhängt hat.
       
       In Brüssel sieht man Jefta als Symbol für ein offenes, auf Regeln basiertes
       multilaterales System. Die EU führe die freie Welt an, jedenfalls beim
       Handel, so der neue Spin. Auf das Abkommen mit Japan sollen schon bald
       weitere folgen – mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, aber auch mit
       Australien oder Indien.
       
       Aus Sicht der Kritiker sieht es jedoch ganz anders aus. „Hinter der Sorge
       vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen
       durch“, kritisierte Greenpeace. Dabei würden nicht nur Umwelt- und
       Sozialstandards gefährdet, sondern auch die Demokratie, heißt es bei Grünen
       und Linken im Europaparlament. Denn Jefta gilt als [1][„EU only“-Abkommen].
       Nationale Parlamente sollen, anders als beim Ceta-Deal mit Kanada, nicht
       mitreden.
       
       „Die Verantwortlichen haben wenig aus den Debatten rund um Ceta gelernt“,
       kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. Transparenz und Mitsprache seien
       auch diesmal zu kurz gekommen. Wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2019 in
       Kraft tritt, könnte [2][die Wasserversorgung unter Druck der privaten
       Anbieter kommen] und teurer werden, fürchten mehr als eine halbe Million
       Menschen, die einen Aufruf der Onlinekampagnen-Agentur Campact
       unterzeichnet haben.
       
       ## EU-Kommission will nur Vorteile sehen
       
       Die EU-Kommission weist das zurück, wie üblich. Sie streicht lieber die
       vermeintlichen Vorteile für die Verbraucher heraus. Jefta werde europäische
       Exporte von Chemikalien, Kleidung, Kosmetik und Bier nach Japan erhöhen,
       heißt es in Brüssel. Die Japaner bekämen im Gegenzug billigeren Käse,
       billigere Schokolade und Kekse. Insgesamt erwartet die EU einen Anstieg
       ihrer Exporte von Waren und Dienstleistungen um bis zu 24 Prozent.
       
       Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Denn die Brüsseler
       Behörde ist sich ihrer Sache offenbar selbst nicht ganz sicher. So
       veröffentlichte sie keine Prognose zum [3][wirtschaftlichen Nutzen des
       Abkommens]. Eine schon 2016 vorgelegte Folgenabschätzung fiel ernüchternd
       aus. Der langfristige ökonomische Nutzen von Jefta könne 0,76 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts erreichen, hieß es darin. Aufs Jahr umgerechnet
       dürfte das Wachstums-Plus nicht einmal 0,1 Prozent des BIP erreichen.
       
       Ursprünglich hatten die EU und Japan ganz andere Pläne. Die EU wollte
       zunächst gemeinsam mit den USA vorangehen – doch der Freihandelspakt TTIP
       scheiterte am Widerstand auf beiden Seiten. Auch die Japaner wollten mit
       den Amerikanern ins Geschäft kommen. Doch beim TPP-Abkommen machte ihnen
       Trump einen Strich durch die Rechnung.
       
       17 Jul 2018
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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