# taz.de -- Ex-AfD-Chefin in Parteispendenaffäre: Frauke Petry muss vor Gericht
       
       > Die ehemalige AfD-Chefin Petry ist wegen des Verdachts auf Meineid
       > angeklagt. Der Prozess 2019 dürfte die Chancen ihrer neuen Partei
       > schmälern.
       
 (IMG) Bild: Soll vor Gericht falsch ausgesagt haben: Frauke Petry
       
       Berlin taz | Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich im kommenden
       Jahr wegen [1][des Verdachts auf Meineid] vor dem Dresdner Landgericht
       verantworten. Die zuständige Strafkammer hat die Anklage zugelassen, teilte
       das Landgericht am Dienstag mit.
       
       Petry, damals noch Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, wird
       vorgeworfen, Ende 2015 im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor dem
       Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und dieses beeidet zu haben.
       
       Konkret ging es um die Gewährung von Darlehen durch
       AfD-LandtagskandidatInnen an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf
       2014 unterstützt werden. Petry hatte gesagt, dass die KandidatInnen nach
       einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen
       zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.
       
       Ihre Angaben widersprechen aber dem Darlehensvertrag. Dieser sieht vor,
       dass ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung
       verzichten muss. Petry hatte den Vorwurf des Meineids stets zurückgewiesen.
       Sie hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht
       absichtlich falsch ausgesagt zu haben.
       
       ## Petrys verließ AfD kurz nach Bundestagswahl
       
       Es zeichnet sich seit langem ab, dass die sächsische Justiz mit diesem
       Verfahren politisch missbraucht werden soll“, sagte Petry am Dienstag. Sie
       kritisierte das Verfahren als einen „Versuch, eine politische Mitbewerberin
       zu diskreditieren“.
       
       Petry sitzt als Fraktionslose im Bundestag und im sächsischen Landtag,
       beide Parlamente haben ihre Immunität aufgehoben. Am Tag nach der
       Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 Prozent der Stimmen holte, hatte
       Petry angekündigt, dass sie [2][der AfD-Fraktion nicht angehören werde].
       Kurze Zeit später verließ sie mit einigen Mitstreitern auch die
       AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und trat aus der Partei aus. Ihr
       Begründung: ein Rechtsruck der AfD.
       
       Gemeinsam anderen ehemaligen AfD-PolitikerInnen, darunter ihr Mann Marcus
       Pretzell, gründete Petry das Bürgerforum „Blaue Wende“ und die [3][„Blaue
       Partei“]. Wie Petry hat Pretzell seine Mandate behalten, er sitzt
       fraktionslos im Europaparlament und im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit
       der „Blauen Partei“ will Petry im kommenden Jahr bei der sächsischen
       Landtagswahl antreten. Sollte sie dort den Einzug verpassen, halten viele
       Beobachter das Projekt für genauso gescheitert wie die Parteineugründung
       des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke, Petrys Vorgänger. Ein Prozess dürfte
       ihre Chancen nicht steigern.
       
       23 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Meineid-Vorwuerfe/!5443679
 (DIR) [2] /AfD-Fraktion-konstituiert-sich/!5450306
 (DIR) [3] /Die-Blaue-Wende-in-Sachsen/!5465372
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Frauke Petry
 (DIR) Marcus Pretzell
 (DIR) Immunität
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Frauke Petry
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Urteil gegen Petry: Nur ein blaues Auge
       
       Die frühere AfD-Chefin Petry kommt vor dem Landgericht Dresden mit einer
       milden Geldstrafe davon – auch weil sie politisch heute keine Rolle mehr
       spielt.
       
 (DIR) Falscheid-Urteil gegen frühere AfD-Chefin: Milde Strafe für Frauke Petry
       
       Ex-AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen fahrlässigen Falscheids zu 6.000 Euro
       Geldstrafe verurteilt worden. Ihr passives Wahlrecht behält sie jedoch.
       
 (DIR) Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
       
       Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde
       aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
       
 (DIR) Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Politikerin: Frauke Petry schweigt vor Gericht
       
       Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry steht wegen Meineids vor Gericht.
       Sie hält den Prozess für politisch motiviert, um sie zu beschädigen.
       
 (DIR) Politologe Butterwegge über AfD-Jahrestag: „Gefahr droht ihr von innen“
       
       Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im
       Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.
       
 (DIR) Zwischenbilanz AfD im Bundestag: Was machen die hier?
       
       Seit sechs Monaten ist die AfD im Bundestag. Populisten,
       Nationalkonservative und Rechtsradikale verändern das Parlament – und
       umgekehrt.
       
 (DIR) Meineid-Vorwürfe: Frauke Petrys Immunität aufgehoben
       
       Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die
       AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
       
 (DIR) Mögliche Abwahl des Direktmandats: Frauke Petry wankt weiter
       
       Sie war die große Hoffnung. Nun will der rechte Rand der AfD Frauke Petry
       loswerden. Beim Parteitag stand die Abwahl ihres Direktmandats zur
       Diskussion.