# taz.de -- Meineid-Vorwürfe: Frauke Petrys Immunität aufgehoben
       
       > Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die
       > AfD-Chefin. Nun verliert Petry ihren parlamentarischen Schutz.
       
 (IMG) Bild: Frauke Petry
       
       Dresden dpa/rtr | Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke
       Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des
       sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner
       widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden.
       
       Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Damit
       ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts des
       Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.
       
       [1][Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die
       AfD-Bundes- und Landesvorsitzende], die in Sachsen auch Fraktionschefin
       ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und
       AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags
       im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl
       2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.
       
       Eine mögliche Klage vor Gericht könnte Petrys politische Zukunft gefährden.
       AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat auf die Frage nach einer
       möglichen Belastung des AfD-Bundestagswahlkampfes erklärt, falls ein
       Gericht die Anklage zulassen, müsse neu über die Folgen nachgedacht werden.
       
       Petry selbst weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Sie gilt in der
       AfD-Spitze als isoliert. Beim Parteitag in Köln war sie mit dem Versuch
       gescheitert, die AfD auf eine klare Abgrenzung gegen den rechten Rand des
       politischen Spektrums festzulegen. Zudem wurde sie nicht zur
       Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.
       
       Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer
       parlamentarischen Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die
       Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.
       
       29 Aug 2017
       
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