# taz.de -- Bundesrats-Initiative gegen Paragraf 219a: Niedersachsens CDU will abstimmen
       
       > Im Bundesrat fordern fünf Länder die Abschaffung des Werbeverbots für
       > Abtreibungen. Nun könnte nach langer Verzögerung auch Niedersachsen
       > folgen.
       
 (IMG) Bild: „Ich glaube, das ist ein Novum“, sagt CDUler Dirk Toepffer zur Freigabe der Abstimmung
       
       Berlin taz | Auf Bundesebene hat die Union erst am Donnerstagabend erklärt,
       am Paragrafen 219a Strafgesetzbuch – dem sogenannten Werbeverbot für
       Schwangerschaftsabbrüche – [1][unbedingt festhalten zu wollen]. Doch die
       Konservativen können auch anders: In Niedersachsen erklärte der
       CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Toepffer, am Freitag, die
       Abstimmung über das Thema für seine Fraktion freigeben zu wollen. „Ich
       glaube, das ist ein Novum“, sagte er.
       
       Hintergrund ist auch hier ein monatelanger Streit um die Anträge von Grünen
       und FDP. Diese fordern, die Landesregierung Niedersachsen möge sich „sich
       auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Aufhebung von §219a StGB“
       einsetzen. Der Paragraf verbietet die „Werbung“ für
       Schwangerschaftsabbrüche – darunter fällt aber auch, wenn Ärzt*innen
       öffentlich darüber informieren, dass sie diese durchführen. Im November
       2017 wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen eines Eintrags auf
       ihrer Webseite [2][zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt], in
       Kassel stehen derzeit zwei weitere Ärztinnen vor Gericht.
       
       Die Anträge von [3][Liberalen] und [4][Grünen] wurden seit Anfang Dezember
       2017 immer wieder vertagt, doch die Große Koalition in Niedersachsen wurde
       sich über kein gemeinsames Vorgehen einig. Am Mittwochabend stand das Thema
       dann im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung – nur, um nach einer
       Sitzungsunterbrechung doch wieder heruntergenommen zu werden. „Diese
       Verzögerungstaktik ist unwürdig“, erklärte der [5][rechtspolitische
       Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe].
       
       Nun also das: Die CDU gibt die Abstimmung frei – und die SPD wird es ihr
       gleichtun. „Wir freuen uns sehr, dass die CDU sich zu diesem Schritt
       entschlossen hat“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer
       der niedersächsischen SPD-Fraktion, der taz. Bei ihnen gebe es eine
       „übergroße Mehrheit“ für die Abschaffung. „Ich gehe davon aus, dass nahezu
       die gesamte SPD-Fraktion im Landtag für die Abschaffung von Paragraf 219a
       votieren wird“, sagt Siebels. Damit wäre eine Mehrheit für die Anträge
       wahrscheinlich.
       
       „Offenbar zeigen die Rückmeldungen der Bevölkerung an die CDU insoweit
       Wirkung, als dass sie anfängt, eigene Positionen zu hinterfragen“, sagte
       Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im
       niedersächsischen Landtag, der taz. „Wenn sich im November dann tatsächlich
       eine breite Landtagsmehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a
       ausspricht, wäre das ein wichtiges Signal zur Stärkung von Frauenrechten.“
       Die Große Koalition im Bund müsse dann aber „schnell nachziehen und endlich
       in die Gänge kommen.“
       
       Niedersachsen kann den Paragrafen als Bundesland weder ändern noch
       abschaffen – das muss der Bund tun. Es kann sich aber, wie es die Anträge
       vorsehen, auf Bundesebene dafür aussprechen – zum Beispiel im Bundesrat.
       Dort fordern die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen
       seit Monaten, [6][dass Paragraf 219a gestrichen werden soll].
       
       19 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundestagsdebatte-um-Paragraf-219a/!5544285
 (DIR) [2] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5539939
 (DIR) [3] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/00001-00500/18-00031.pdf
 (DIR) [4] https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/antrag-frauenrechte-staerken-gesundheit-schuetzen-219a-strafgesetzbuch-streichen.html
 (DIR) [5] http://www.fdp-nds.de/fdp-aktuell/news/news/marco-genthe-politische-arbeitsverweigerung-statt-dringend-notwendiger-gesetzlicher-neuregelung.html?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c7b1ad7d8f0101bd9149263677259248
 (DIR) [6] /Bundesrat-diskutiert-Paragraf-219a/!5499228
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) CDU
 (DIR) Paragraf 218
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Kristina Hänel
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar zum Streit um §219a: Eine Abtreibung ist kein Verbrechen
       
       Der Paragraf 219a bietet Abtreibungsgegner*innen nicht nur eine rechtliche
       Grundlage. Er dient auch als moralisches Rüstzeug.
       
 (DIR) Streit um §219a: CDU hat Zeit, Schwangere nicht
       
       Niedersachsens CDU gibt die Abstimmung über die Abschaffung des
       Abtreibungs-Informationsverbots doch nicht frei. Die Ärtzekammer-Chefin
       will es erhalten.
       
 (DIR) Paragraf 219a im Bundestag: SPD-Newcomer wollen frei abstimmen
       
       Zwölf SPD-Abgeordnete fordern, das Informationsverbot für
       Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – zur Not ohne den Koalitionspartner
       CDU/CSU.
       
 (DIR) Verhandlungen zum Paragraf 219a: Steiniger Weg zu straffreien Infos
       
       Zwei Ärztinnen stehen wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vor
       Gericht. Von der GroKo ist zu Paragraf 219a noch nichts zu hören.
       
 (DIR) Landesärztekammern zu Paragraf 219a: Drei weitere für die Gesetzesreform
       
       In der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a fordern weitere
       Ärztekammern eine Reform. Inzwischen sind sieben gegen das Werbeverbot.
       
 (DIR) Abtreibung in Deutschland: Die ungewollte Patientin
       
       War das Abtreibungsverbot des Arztes in Niedersachsen eine Ausnahme?
       Recherchen zeigen: In vielen Regionen bieten Kliniken keine Abbrüche an.