# taz.de -- Paragraf 219a im Bundestag: SPD-Newcomer wollen frei abstimmen
       
       > Zwölf SPD-Abgeordnete fordern, das Informationsverbot für
       > Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – zur Not ohne den Koalitionspartner
       > CDU/CSU.
       
 (IMG) Bild: Paragraf 219 abschaffen? Die SPD-Fraktion könnte am Dienstag Druck machen
       
       Berlin taz | Zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag wollen eine
       Abstimmung in der Fraktion zum Paragrafen 219a herbeiführen, die ihren
       Parteivorstand zum Handeln zwingt. In der heutigen Sitzung der Fraktion um
       15 Uhr soll über eine Entscheidung zu dem Paragrafen abgestimmt werden, der
       „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Das geht aus einer
       Beschlussvorlage der Abgeordneten hervor, die der taz vorliegt.
       
       Die Bundesregierung soll demnach wie ursprünglich vereinbart bis Ende
       November einen Gesetzentwurf einbringen, der das Informationsrecht für
       schwangere Frauen gewährleistet und ÄrztInnen erlaubt, darüber zu
       informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Andernfalls
       solle es Gruppenanträge und eine freie Abstimmung nach Gewissen über den
       Paragrafen 219a im Bundestag geben. „Es handelt sich für uns um eine Frage
       der Glaubwürdigkeit, sowohl nach innen wie auch nach außen“, schreiben die
       Abgeordneten.
       
       „Unser Ziel ist es, dass sich die Fraktion entsprechend positioniert“,
       sagte einer der Unterzeichner, Falko Mohrs, am Dienstag der taz. Die
       Vorlage sei im Sinne des Beschlusses des Parteivorstands vom April, in dem
       einstimmig festgehalten wurde, bis Herbst eine Lösung gemeinsam mit der
       Union zur Änderung des Paragrafen 219a zu finden – oder eben nach Gewissen
       abstimmen zu lassen. Im Herbst gibt es nur noch zwei Sitzungswochen, in
       denen es möglich ist, einen Gesetzentwurf einzubringen.
       
       Seit April gibt es zwar Gespräche zwischen Frauenministerin Franziska
       Giffey, Justizministerin Katarina Barley (beide SPD), Gesundheitsminister
       Jens Spahn und dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (beide CDU). Doch
       die Union mauert und will am Paragrafen 219a festhalten. Nun, da Spahn für
       das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, wachsen in der SPD die
       Befürchtungen, ein Kompromiss könne nicht mehr zustande kommen: Spahn ist
       in Frauenfragen in der Vergangenheit als provokanter und rückwärtsgewandter
       Hardliner aufgefallen.
       
       ## Alle zwölf neu im Bundestag
       
       Die zwölf Abgeordneten, die die Beschlussvorlage einbringen, sind eine
       Gruppe junger und erstmals in den Bundestag gewählter ParlamentarierInnen,
       die „locker und kontinuierlich“ zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten,
       sagte Mohrs. Neben dem Paragrafen 219a sei es in der Vergangenheit bereits
       um die sogenannte Schwarze Null oder ArbeitnehmerInnenrechte gegangen.
       
       Zur Frage, ob sich die Gruppe Chancen ausrechne, sagte Mohrs: „Man kann
       diskutieren, ob es der richtige Zeitpunkt ist – aber wir stehen den Frauen
       und ÄrztInnen gegenüber im Wort.“ Der Weg, den die ParlamentarierInnen nun
       aufzeigten, sei der Weg, den der Parteivorstand im März selbst
       vorgezeichnet habe. Die Beschlussvorlage der Gruppe liege dem
       parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sowie Partei-
       und Fraktionschefin Andrea Nahles bereits vor. Er setze auf Inhalte, sagte
       Mohrs: „Beim 219a liegen wir in der SPD in der Sache beieinander.“
       
       Update 7.11.2018, 11.15 Uhr: Der Vorschlag der zwölf Abgeordneten wurde in
       der Fraktion diskutiert, darüber abgestimmt wurde aber nicht.
       
       6 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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