# taz.de -- Jean-Claude Juncker zur Lage der EU: Ausbau der EU-Asylagentur
       
       > Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda – die EU steht vor vielen
       > Herausforderungen. Kommissionschef Juncker appelliert daher eindringlich
       > an die Europäer.
       
 (IMG) Bild: „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagt Juncker vor dem EU-Parlament
       
       Straßburg dpa | Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter
       Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eindringlich für mehr
       europäische Souveränität geworben. Um die Europäische Union intern und
       international zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu
       einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden, sagte Juncker am Mittwoch in
       seiner Rede zur Lage der Union. „Die Welt von heute braucht ein starkes und
       geeintes Europa“, fügte er an, die EU sei „ein Garant des Friedens“.
       
       Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten
       EU-Parlamentsplenum in Straßburg. Der Kommissionschef stellt darin
       traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz
       zum Zustand der EU. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr,
       im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an.
       
       Der luxemburgische Kommissionschef drängt in der Migrations- und
       Asylpolitik angesichts des jahrelangen Streits zwischen den EU-Staaten auf
       Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in
       Europa lähmt derzeit die Union – vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn,
       Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge
       aufzunehmen.
       
       Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte
       Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte
       Juncker weiter. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten
       Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit
       entscheiden können. Dafür müssen einerseits mindestens 16 der 28 EU-Staaten
       zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Länder mindestens 65
       Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
       
       ## Euro soll „Gesicht und Werkzeug“ werden
       
       Juncker schlug zudem den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten
       bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen.
       Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut,
       illegale Migranten müssten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten
       legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte
       Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in
       Afrika ins Spiel.
       
       Wahlen in Europa sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig
       besser gegen Manipulationsversuche geschützt werden. Sollte eine Partei
       gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen,
       müsste diese demnach eine Strafe zahlen. Hintergrund dieser Debatte ist
       auch der massive Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica.
       
       Außerdem will die EU-Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins
       Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde
       gelöscht werden. Das sei „das kritische Zeitfenster, in dem der größte
       Schaden angerichtet“ werde. Bisher setzte die Brüsseler Behörde
       ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.
       
       Um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die
       globale Bedeutung des Euro stärken. Ein Großteil der europäischen
       Energieimporte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das
       sei „völlig unsinnig“. Der Euro müsse stattdessen zum „Gesicht und
       Werkzeug“ der neuen europäischen Souveränität werden.
       
       12 Sep 2018
       
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