# taz.de -- Sperrungen vor der Europawahl: Twitter hat's verblockt
       
       > Der Kurznachrichtendienst will zur EU-Wahl gegen Wahlmanipulation
       > vorgehen. Doch die Strategie geht nach hinten los, wie der Fall Chebli
       > zeigt.
       
 (IMG) Bild: Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli war kurzzeitig auf Twitter gesperrt
       
       Berlin taz | Weil der Kurznachrichtendienst Twitter vor der Europawahl
       aktiv gegen Einflussnahme vorgehen will, waren am Wochenende plötzlich eine
       Reihe prominenter Accounts gesperrt. Und zwar Nutzer, die definitiv nicht
       versucht hatten, die Wahl zu manipulieren. Twitter stellt seit Ende April
       eine neue Funktion bereit, mit der man Tweets melden kann, die
       Falschinformationen im Zusammenhang mit Wahlen verbreiten.
       
       Hintergrund ist die Twitter-[1][Richtlinie zur „Integrität von Wahlen“.]
       Die soll verhindern, dass durch Fakes die Debatte vor den Wahlen verfälscht
       wird. Geblockt wurde dann aber unter anderen das Konto der Berliner
       Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), wegen eines Posts, der mit der
       EU-Wahl gar nichts zu tun hatte. Chebli hatte sich mit der AfD angelegt,
       wegen eines Posts darüber, dass „Mohammed“ in Berlin der meistvergebene
       männliche Vorname ist.
       
       Inwieweit Chebli damit gegen die Wahl-Regel verstoßen haben soll, ist
       unklar. Über die Richtlinie heißt es bei Twitter: „Es ist nicht erlaubt,
       die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder
       zu beeinträchtigen“. Darunter falle das Posten oder Teilen von Inhalten,
       die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkten oder „falsche Angaben
       zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen“, steht auf einer
       entsprechenden Erklärseite des Kurznachrichtendiensts.
       
       Etwas anders ist der Fall Thomas Stadler: Der Fachanwalt für IT-Recht wurde
       am Samstag [2][für einen Jahre alten Witz gesperrt.] Stadler hatte 2016
       AfD-Wähler aufgefordert, ihren Stimmzettel mit Namen zu unterschreiben.
       Offenbar hatten AfD-Anhänger den Tweet nun gemeldet.
       
       ## „Maßnahmen zum Schutz der Europawahl“
       
       Die Richtlinie selbst ist nicht neu. Die Funktion, mit der Tweets gemeldet
       werden können, die dagegen verstoßen sollen, gibt es aber erst seit dem 29.
       April, Twitter will damit nationales Recht umsetzen. Wählertauschung kann
       laut Strafgesetzbuch mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft
       werden.
       
       Der Social Media-Analyst Luca Hammer vermutet, dass die neue Meldefunktion
       von einigen Nutzern missbraucht wird. „Einzelne Accounts haben dazu
       aufgerufen, ‚Linkstwitter‘ damit zu melden“, sagt Hammer der taz.
       Fehlentscheidungen zu Sperrungen seien darauf zurückzuführen, dass die
       Regel erst jetzt offensiv verfolgt wird. „Das Problem ist, dass
       Contentmoderator_innen, innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen
       müssen, die normalerweise Richter_innen in einem Prozess fällen, nachdem
       beide Seiten ihre Argumente vorgetragen haben.“
       
       Auch Facebook hat „Maßnahmen zum Schutz der Europawahl“ getroffen. Für alle
       Werbeanzeigen, die sich auf wichtige Themen innerhalb der Europäischen
       Union beziehen, gibt es einen speziellen Autorisierungsprozess. Die
       Identität der Werbetreibenden soll so überprüft werden, um Einflussnahme
       aus dem Ausland zu erschweren. Zudem muss bei politischen Anzeigen
       innerhalb der EU gekennzeichnet werden, wer die Werbung finanziert hat.
       
       6 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/election-integrity-policy
 (DIR) [2] https://www.internet-law.de/2019/05/twitter-der-neue-handlanger-der-afd.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Schindler
       
       ## TAGS
       
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