# taz.de -- Kommentar Grenzschutzagentur Frontex: Der Juncker-Populismus
       
       > Die massive Aufstockung von Frontex dient nicht der Seenotrettung,
       > sondern einzig der Abschottung. Es ist eine Verneigung vor den Rechten.
       
 (IMG) Bild: Abschottung statt Seenotrettung von Flüchtlingen: Frontex setzt die falschen Prioritäten
       
       Wir haben verstanden! Dieses Signal will EU-Kommissionschef Jean-Claude
       Juncker bei seiner letzten großen Rede im Europaparlament aussenden. Nach
       dem überraschenden [1][Schwenk bei der Sommerzeit] soll nun der massive
       Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex folgen. Mit beiden Maßnahmen will
       sich Juncker bürgernah geben.
       
       Doch wofür brauchen wir 10.000 Küsten- und Grenzschützer? Was soll der
       Ausbau von Frontex bringen, wenn er erst – wie geplant – 2020 beendet ist?
       Die Pläne, die vor Junckers Rede am Mittwoch in Brüssel durchgesickert
       sind, lassen nichts Gutes ahnen. Dem EU-Chef geht es nämlich nicht etwa
       darum, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu erleichtern.
       
       Es geht auch nicht darum, die selbst in Not geratene [2][Frontex-Mission
       „Sophia“] zu retten. Nein, Juncker hat ganz andere Pläne. Statt die
       Seenotrettung endlich (wieder) zu einer Aufgabe der EU zu machen, ist
       geplant, die Abschiebungen auf EU-Ebene durchzuführen um die Zahl der
       Abschiebungen insgesamt deutlich zu vergrößern. Darüber hinaus sollen die
       Grenzschützer sogar bewaffnet und zur Not auch gegen den Willen eines
       Mitgliedsstaates eingesetzt werden, um etwa eine EU-Außengrenze dicht zu
       machen.
       
       Der Schutz der Außengrenzen und des Schengen-Raums steht im Vordergrund –
       nicht der Schutz der Flüchtlinge. Juncker folgt damit einem Wunsch der
       Staats- und Regierungschefs (Kanzlerin Angela Merkel eingeschlossen), aber
       auch dem Druck der Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern. Der AfD
       gefällt's; sie jubelt, dass Juncker nun eine ihrer Forderungen übernommen
       habe!
       
       Wenn das bürgernah sein soll, dann ist es ein merkwürdiges Verständnis von
       Bürgern und Nähe. Tatsächlich sieht es eher so aus, als sei der Populismus
       nun auch in der Brüsseler EU-Kommission angekommen. Dabei kommen die
       Aufstockung – wenn sie überhaupt einen Nutzen haben sollte – um Jahre zu
       spät. Denn die Flüchtlinge, vor denen die EU künftig ihre Grenzen
       „schützen“ will, sind längst da.
       
       Auch die politischen Reaktionen und Nebenwirkungen sind bereits vorhanden,
       wie der Rechtsruck in vielen anderen EU-Ländern zeigt. Den Rechtspopulisten
       wird man mit derlei populistischen Maßnahmen nicht mehr den Wind aus den
       Segeln nehmen können. Im Gegenteil: Sie dürften sich in ihrem Ruf nach
       Abschottung und Abschiebung bestätigt fühlen.
       
       Dabei wäre jetzt anderes nötig. Juncker müsste ein Maßnahmen-Paket
       vorlegen, das die Integration von Migranten mit Bleiberecht fördert und
       auch den Einheimischen hilft. Es geht darum, der Folgen der
       Flüchtlingskrise Herr zu werden und die sozialen Probleme zu lösen, die sie
       mit sich bringt. Wer behauptet, diese Probleme ließen sich durch mehr oder
       gar bewaffnete Grenzschützer lösen, streut den Bürgern Sand in die Augen.
       
       11 Sep 2018
       
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