# taz.de -- Kolumne Geht's noch?: Kein Verfassungsschutz
       
       > Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD
       > untersuchen? Das funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen.
       
 (IMG) Bild: Fehlt nur noch, dass Maaßen „Merkel muss weg“ brüllt – perfekt für die Beobachtung der AfD
       
       Endlich, man konnte die Steine von den in diesen Zeiten schwer pumpenden
       Demokratenherzen fallen hören, endlich nimmt sich der Verfassungsschutz der
       AfD an – erst in Bremen und Niedersachsen, wo die Landesämter die
       Jugendorganisation Junge Alternative beobachten wollen, dann in Thüringen,
       wo die VerfassungsschützerInnen eine Beobachtung der Partei prüfen.
       
       Nur: Glaubt tatsächlich noch irgendwer, dass die Verfassungsschutzämter die
       Lösung des Problems Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik sein könnten?
       [1][Jene Leute, unter deren Augen Neonazis jahrelang ungestört morden
       konnten?] Die nach dem Auffliegen des NSU nichts Besseres zu tun hatten,
       als in der „Operation Konfetti“ Akten mit Informationen zu V-Leuten zu
       schreddern? Die, wie in Hessen passiert, einen Bericht über den NSU für 120
       Jahre sperren ließen?
       
       Apropos Hessen: War nicht ein Mitarbeiter ebenjenes
       Landesverfassungsschutzes am Tatort, in einem Internetcafé, als Halit
       Yozgat in den Kopf geschossen wurde?
       
       Und als reichte das nicht schon für berechtigte Zweifel an der Tauglichkeit
       der VerfassungsschützerInnen, kommt am Freitag dieser Woche Hans-Georg
       Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, und erklärt,
       [2][dass in Chemnitz wohl keine Hetzjagden stattgefunden hätten.] Zumindest
       sehe er dafür „keine belastbaren Informationen“, wie er der Bild sagte.
       
       Und das Video von Sonntagabend? „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das
       im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch
       ist.“ Die ReporterInnen vor Ort? Die [3][vielen Zeugenaussagen]? „Nach
       meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um
       eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die
       Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
       
       Beweise legt Maaßen für all diese Behauptungen nicht vor. Er haut sie
       einfach mal so raus. Ganz abgesehen davon, dass es völlig egal ist, ob es
       „Hetzjagden“ waren oder „Jagdszenen“ oder „Übergriffe“ – alles schlimm
       genug und alles eigentlich alarmierende Signale für Verfassungsschützer –,
       [4][greift er so direkt die Bundeskanzlerin (die von Hetzjagden gesprochen
       hatte) an] und diskreditiert viele Medien. Maaßen, der Beschützer unseres
       Grundgesetzes, benimmt sich wie ein Verschwörungstheoretiker auf YouTube.
       Eigentlich hat nur noch gefehlt, dass er „Merkel muss weg!“ brüllt.
       
       So, und jetzt lassen wir diese Ämter mal schön beobachten und prüfen. Wird
       schon.
       
       7 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-dem-Urteil-im-NSU-Prozess/!5517618
 (DIR) [2] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957
 (DIR) [3] https://www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html
 (DIR) [4] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürn Kruse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Die Linke Bremen
 (DIR) Junge Welt
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Chemnitz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Bremen: Neonazi-Melder gesucht
       
       Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen
       Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen
       befremdlich.
       
 (DIR) Vorfall in Frankfurt am Main: AfD-Wahlkämpfer zieht Schusswaffe
       
       Die Polizei ermittelt wegen eines Schusswaffeneinsatzes eines
       AfD-Wahlkämpfers in Frankfurt. Ein Zeuge berichtet von Todesdrohungen.
       
 (DIR) AfD-Überwachung vom Verfassungsschutz: Entscheidung bis Jahresende
       
       Bis Jahresende will der Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD ganz oder
       in Teilen überwacht wird. Bislang lieferten 13 Landesämter umfangreiches
       Material dazu.
       
 (DIR) Maaßen und die Folgen: Auf dem Weg in die Hölle
       
       Wenn ein überführter Lügner einfach weiter machen darf, ohne dass es
       Konsequenzen gäbe – was macht das mit einem Gemeinwesen?
       
 (DIR) Dossier des „Antifaschistischen Infoblatts“: Wie der Verfassungsschutz Nazis nützt
       
       Das „AIB“ veröffentlicht ein Dossier über Neonazis und Verfassungsschutz.
       Sein Fazit: Die Behörde nützt Neonazis eher, als dass sie ihnen schadet.
       
 (DIR) „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen muss Bericht erstatten
       
       Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche
       Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird
       ungeduldig.
       
 (DIR) Neurechter Denker bangt um AfD: Angst um die Angstmacher
       
       Die mögliche Beobachtung der AfD sorgt Karlheinz Weißmann. In der „Jungen
       Freiheit“ teilt er kräftig gegen Höcke und Co. aus – und lobt Maaßen.
       
 (DIR) Faktenlage nach Maaßens Behauptung: „Den schnappen wir uns“
       
       Hat es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben? Die Recherchen sind eindeutig.
       
 (DIR) Diskussion um Hetzjagd in Chemnitz: Frontalangriff auf die Kanzlerin
       
       Mit seinen Worten zu Hetzjagden wirft Hans-Georg Maaßen Merkel implizit
       vor, Unwahres zu sagen. Dabei gibt es für seine Behauptung keine Belege.
       
 (DIR) „Monitor“ zu Demos in Chemnitz: Rechtsextreme nicht zu leugnen
       
       Sachsens Regierungschef Kretschmer sah nicht nur Rechte in Chemnitz. Das
       ARD-Magazin „Monitor“ zeigt: Einschlägige Rechtsextreme waren dort.
       
 (DIR) Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz: SPD fordert Sondersitzung zu Maaßen
       
       Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden
       gab. Die CDU fordert Aufklärung, die SPD eine Sondersitzung, die Linke die
       Absetzung.