# taz.de -- Rechtsextremismus in Bremen: Neonazi-Melder gesucht
       
       > Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen
       > Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen
       > befremdlich.
       
 (IMG) Bild: Trägt Ihr Nachbar diese Marke? Der Verfassungsschutz freut sich über Hinweise
       
       BREMEN taz | Im Kampf gegen Rechtsextremismus bekleckert sich der
       Verfassungsschutz traditionell nicht mit Ruhm: Jahrzehntelang hat er rechte
       Gewalt verharmlost, fragwürdige V-Leute eingesetzt, die NSU-Morde nicht
       erkannt, Akten geschreddert und mit Hans-Georg Maaßen (CDU) sechs Jahre
       lang einen Chef gehabt, dem man nun gerade nicht seine Sorgen mit Neonazis
       mitteilen will. Aber genau das möchte nun der Bremer Verfassungsschutz: Er
       bittet alle BremerInnen um Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus.
       
       „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig
       entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“,
       erläuterte den Appell gestern Dierk Schittkowski, der Chef des Bremer
       Verfassungsschutzes. BürgerInnen sollen auffällige Signale, Äußerungen oder
       Verhaltensweisen telefonisch oder per Mail bei der Behörde melden.
       
       Was vor allem in Bezug auf die „Neue Rechte“ und deren Versuch einer
       „schleichenden Radikalisierung“ von Internet-Communitys, in Vereinen,
       Betriebsräten oder auch beim lieben Nachbarn, werde oft nicht oder zu spät
       erkannt, sagt Schittkowski. „Der Verfassungsschutz sollte hier ein
       Frühwarnsystem sein, aber das geht mit den vorhandenen Ressourcen nicht –
       das geht nur, wenn alle mitarbeiten.“
       
       ## Kein Vertrauen
       
       Aber nicht „alle“ vertrauen dem Verfassungsschutz. Er habe die Morde des
       NSU damals, noch als Polizist, sehr ernst genommen, „auch wenn das
       bestimmte Verfassungsschutzämter nicht getan haben“, sagte dazu
       Schittkowski. Die kleine Behörde in Bremen könne nur vor Ort versuchen,
       Vertrauen zu schaffen. Beim Thema Islamismus funktioniere das auch sehr
       gut: Die Menschen scheuten sich hier nicht, die Behörde anzurufen. „Dieses
       Hinweisaufkommen haben wir beim Rechtsextremismus nicht.“ Er hoffe, dass
       sich das ändere.
       
       Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, ist
       skeptisch: „Auch wenn es nicht verkehrt ist, die Menschen dazu aufzurufen,
       aufmerksam zu sein und zu signalisieren, dass auch der Verfassungsschutz
       das Thema oben auf der Liste hat: Es gibt viele Strukturen wie
       beipielsweise Soliport, die das Thema schon lange intensiv begleiten“, sagt
       er. Soliport ist eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter,
       rassistischer und antisemitischer Gewalt in Bremerhaven und Bremen.
       
       Der Verfassungsschutz müsse in seinem Aufgabenbereich alles tun, was er
       könne, „aber sinnvoller wäre es, wenn solche Projekte langfristig
       finanziert und besser unterstützt würden“, sagt Janßen. Aktive
       Recherche-Netzwerke veröffentlichten Material und Fotos für jeden einsehbar
       im Internet, „aber der Verfassungsschutz kennt das Material teilweise nicht
       einmal. Der Informationsstand ist da offenbar nicht besonders gut.“
       
       ## Auch Linke im Visier
       
       Gut informiert ist der Verfassungsschutz hingegen – traditionell – über die
       linke Szene: Nicht wenige jener, die sich dort dem Kampf gegen
       Rechtsradikalismus verschrieben haben, befinden sich selbst im Visier der
       Behörde. Ja, sagte Schittkowski, die „Gruppe Antifa“ komme im
       Verfassungsschutzbericht vor und er gehe auch nicht davon aus, dass sich
       jene an ihn wenden würden: „Aber ich meine alle anderen
       zivilgesellschaftlichen Mitglieder, denn Antifaschisten sind wir ja alle.“
       
       Janßen bezweifelt, dass der Vorstoß des Verfassungsschutzes fruchtet: „Mein
       Vertrauen, dass er zur Speerspitze der Bekämpfung rechter Umtriebe wird,
       ist begrenzt – und dieses Vertrauen haben jene, die viel Energie und
       Recherche in ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus stecken, ebenfalls nicht.“
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die Bekämpfung von
       Rechtsextremismus jüngst 300 neue Stellen beantragt. Auch in Bremen, sagte
       Schittkowski, werde es Gespräche mit dem Innensenator geben. Denn während
       die islamistische Terrorgefahr unverändert hoch sei, komme jene durch
       Rechtsextremismus nun als Schwerpunkt hinzu. „Ich sehe nicht, dass wir in
       Bremen Kapazitäten zur Ressourcen-Aufstockung haben“, sagt Janßen.
       
       17 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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