# taz.de -- Dossier des „Antifaschistischen Infoblatts“: Wie der Verfassungsschutz Nazis nützt
       
       > Das „AIB“ veröffentlicht ein Dossier über Neonazis und Verfassungsschutz.
       > Sein Fazit: Die Behörde nützt Neonazis eher, als dass sie ihnen schadet.
       
 (IMG) Bild: Bezahlten die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes mit dem Leben: Gedenken an die NSU-Opfer
       
       Mitte der 90er Jahre [1][prahlt Michael Wobbe in der taz], wie er
       Jugendliche angeworben und geschult habe, um eine Neonazi-Gruppe
       aufzubauen: „Da entstand langsam eine unabhängige Kameradschaft, die sich
       ohne mich nie gegründet hätte.“ Das Pikante an der Geschichte: Wobbe war
       V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes und sagte, dass sein
       Kontaktmann in der Behörde ihn angestachelt habe. Später seien die
       Kameradschaftsmitglieder allesamt im Gefängnis gelandet: „Ich habe
       gegründet, damit das Amt zuschlagen kann.“
       
       Von solchen Geschichten wimmelt es in [2][einem Dossier, dass das
       Antifaschistische Infoblatt] nun veröffentlicht hat. Das Fazit der
       Fachzeitung: Der Verfassungsschutz habe als Frühwarnsystem versagt. Mehr
       noch: Das System der V-Leute, das der Verfassungsschutz nutzt, war Neonazis
       eher dienlich, als dass es ihnen geschadet habe. Der Verfassungsschutz habe
       damit sein eigenes erklärtes Ziel untergraben. Mehrere Beiträge des
       Dossiers fordern wohl deshalb: Den Verfassungsschutz abschaffen.
       
       Auch Peter Schulz, der [3][Gründer des „Heimatschutzkorps
       Ostwestfalen-Lippe“], einer Gruppe, die in SS-Uniformen aufmarschierte und
       mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg „Sturmangriffe“ übte, war V-Mann.
       Bernd Schmitt, [4][in dessen Kampfsportschule sich die Neonazis
       radikalisierten], die in Solingen fünf Menschen bei einem Brandanschlag
       ermordeten, war V-Mann. Und Tino Brandt, der mit rund 200.000 DM vom
       Thüringer Verfassungsschutz die Neonazigruppe „Thüringer Heimatschutz“
       aufbaute und wahrscheinlich [5][mit Falschinformationen an die Behörde die
       Rechtsterroristen des NSU deckte], war V-Mann. Die Liste lässt sich –
       [6][gerade in Bezug auf den NSU] – lange weiterführen.
       
       Angesichts solcher indirekt durch den Staat mitfinanzierten oder gestützten
       Verbrecherbanden, scheinen die fragwürdigen Aktionen des
       Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen schon fast geringfügig. Er soll
       [7][die rechtsradikale AfD beraten haben], deren völkische Argumentation
       sich lediglich in der Wortwahl von der der rechtsextremen NPD
       unterscheidet, [8][soll Informationen an die AfD weitergegeben haben] und
       befeuerte rechte Verschwörungstheorien mit der unbelegten Behauptung, ein
       Video aus Chemnitz, in dem Neonazis nichtweiße Menschen jagen, [9][sei
       „gezielte Falschinformation“].
       
       Doch überraschend ist Maaßens Verhalten angesichts der Geschichte des
       Verfassungsschutzes nicht. Entsprechend argumentiert
       Grundrechtekomitee-Vorstand Heiner Busch deshalb schon 2012 im AIB, dass
       der Verfassungsschutz mitsamt V-Leute-System geschlossen gehöre: Die
       Informationen von V-Leuten seien oft nicht vor Gericht verwertbar und
       ohnehin von fragwürdiger Qualität. Andererseits habe die Finanzierung von
       V-Leuten, rechtsextreme Strukturen eher gestärkt.
       
       ## Medien und Forscher sind besser informiert
       
       Ähnlich argumentieren die [10][antifaschistischen Gruppen AKKU] [11][und
       Avanti] in eigenen Beiträgen: Als Inlandsgeheimdienst habe der
       Verfassungsschutz systematisch versagt. Seit 1990 habe es mehr als 180 Tote
       durch rechtsextreme Gewalt gegeben, sowohl beim NSU sei der
       Verfassungsschutz gescheitert, als auch bei islamistischen Gruppen, wie der
       um Mohammed Atta, die vor genau 17 Jahren den Anschlag vom 11. September in
       den USA verübten.
       
       Avanti weist außerdem darauf hin, dass die Verfassungsschutzberichte keinen
       wirklichen Mehrwert liefern: Diese „geben an Informationen lediglich
       wieder, was engagierte JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und
       AntifaschistInnen sowieso, meistens sogar besser, wissen. Eine
       wissenschaftliche, quellenkritische Nachprüfbarkeit der Arbeit des Dienstes
       ist nicht möglich“.
       
       So schließt sich auch der Kreis zur heutigen Zeit: AntifaschistInnen und
       JournalistInnen liefern die Belege für [12][die Zusammenarbeit] und
       [13][Kontakte der AfD] [14][mit Neonazis]. Während von zahlreichen
       AfD-Führungskadern völkische, holocaustverharmlosende und rassistische
       Äußerungen zu hören sind, diese offen über „Systemwechsel“ oder
       „Revolution“ sprechen und sogar mit bekannten Rechtsextremen gemeinsame
       Sache machen, heißt es aus dem Innenministerium, dass es für eine
       Beobachtung durch den Verfassungsschutz „keine Voraussetzung“ gebe.
       
       Stattdessen finden sich [15][im aktuellen Verfassungsschutzbericht]
       Einträge wie der zur „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ in der Rubrik
       „Linksextremismus“. Das 40-köpfige Kollektiv aus Berlin biete bei
       Lesekreisen und Vortragsreihen „Diskussionen und Schulungen“ an und
       beteilige sich an 1.-Mai-Demonstrationen.
       
       11 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!1457452/
 (DIR) [2] https://www.antifainfoblatt.de/dossier/verfassungsschutz-neonazis
 (DIR) [3] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/mehr-nutzen-als-schaden-informanten-des-verfassungsschutzes
 (DIR) [4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/anschlag-solingen-neonazis-informanten-fremdenfeindlichkeit/komplettansicht
 (DIR) [5] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-v-leute-unwesen-mehr-schaden-als-nutzen
 (DIR) [6] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/verfassungsschutz-aufl%C3%B6sen-%E2%80%93-rassismus-bek%C3%A4mpfen
 (DIR) [7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180963008/Verfassungsschutzchef-Innenministerium-bestaetigt-Treffen-Maassens-mit-Frauke-Petry.html
 (DIR) [8] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-der-verfassungsschutz-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html?ticket=ST-4602341-X4pft62FcL4B3xNt5WAW-ap6
 (DIR) [9] /Relativierung-von-Chemnitz-Uebergriffen/!5531451
 (DIR) [10] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/verfassungsschutz-aufl%C3%B6sen-%E2%80%93-rassismus-bek%C3%A4mpfen
 (DIR) [11] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/verfassungsschutz-abschaffen
 (DIR) [12] /Schwerpunkt-Netzwerk-AfD/!t5495296/
 (DIR) [13] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung
 (DIR) [14] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/rassistische-mobilisierungen-chemnitz-eine-einordnung
 (DIR) [15] https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf
       
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 (DIR) Lalon Sander
       
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