# taz.de -- Der EU-Sparkurs und der Brückeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren
       
       > Die EU ist nicht schuldig am Einsturz der Brücke von Genua. Die
       > schizophrene Politik Brüssels gehört dennoch auf den Prüfstand.
       
 (IMG) Bild: Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Unglück von Genua mit dem harten Sparkurs zusammenhängt
       
       BRÜSSEL taz | Nach dem [1][Einsturz der Brücke von Genua] hat
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Opfern sein Beileid
       ausgesprochen. Doch ansonsten herrscht Funkstille in Brüssel. Den Vorwurf,
       die EU trage mit ihrer Sparpolitik Mitschuld an der Katastrophe, lässt man
       ins Leere laufen.
       
       Aus gutem Grund: Schließlich ist die EU-Kommission für die Instandhaltung
       von Straßen und Brücken gar nicht zuständig, sie ist Aufgabe der lokalen
       Behörden in Italien. Brüssel hat zwar einen langen Arm. Doch bis zur
       Morandi-Brücke in Genua reicht er nicht.
       
       Auch was Investitionen betrifft, weist die EU-Kommission jede
       Mitverantwortung zurück. Denn diese seien nicht gekürzt, sondern sogar
       gezielt gefördert worden. Voller Stolz verkündete Juncker Mitte Juli, dass
       sein 2015 aufgelegtes Investitionsprogramm das Plansoll übertroffen habe.
       Statt wie erwartet 315 Milliarden Euro soll der sogenannte Juncker-Plan
       neue Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro ausgelöst haben. Davon
       profitiert auch Italien: Mit zusätzlichen privaten Anlagen von 46
       Milliarden Euro steht das Land in einem Ranking der EU-Kommission auf Platz
       zehn.
       
       Griechenland (Platz eins) oder Spanien haben allerdings deutlich mehr
       profitiert. Zudem stellt sich die Frage, ob die von Brüssel gemeldeten
       Milliarden auch tatsächlich in Rom angekommen sind. Schon bei den
       Fördermitteln, die aus dem regulären EU-Haushalt nach Italien fließen, gibt
       es immer wieder Probleme.
       
       ## Den Gürtel enger schnallen
       
       In Brüssel sieht man die Schuld in „schlechter Regierungsführung“. Mit
       anderen Worten: Die italienischen Politiker seien selbst schuld, wenn sie
       das Geld nicht abrufen oder nicht für das einsetzen, wofür es ursprünglich
       bestimmt war. Den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel weiterzugeben sei zu
       billig.
       
       [2][Und was ist mit dem Sparkurs, den die EU Italien verordnet hat?] Sind
       es die von Deutschland forcierten Stabilitäts- und Schuldenregeln, „die uns
       daran hindern, das nötige Geld für die Sicherheit unserer Autobahnen
       auszugeben“, wie Innenminister Matteo Salvini klagt?
       
       Bisher ist dies nur eine unbewiesene Behauptung. Erst nach Abschluss der
       Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Unglück von Genua mit dem
       harten Sparkurs zusammenhängt. Unbestritten ist allerdings, dass Brüssel
       die Regierung in Rom zwingt, den Gürtel enger zu schnallen.
       
       Das italienische Budgetdefizit liegt zwar unter der EU-Schwelle von 3
       Prozent. [3][Doch die EU-Kommission fordert regelmäßig den Abbau des
       „strukturellen“, also konjunkturbereinigten Defizits] – und fordert dafür
       immer neue Sparmaßnahmen.
       
       Gleichzeitig empfiehlt Brüssel aber auch mehr Investitionen in die
       Infrastruktur – eine schizophrene Politik, die nach Genua auf den Prüfstand
       gehört.
       
       15 Aug 2018
       
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       ## AUTOREN
       
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