# taz.de -- Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklung: Bürger sollen mitentscheiden
       
       > Mit konkreten Maßnahmen soll die Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen
       > geregelt werden. Senatorin Lompscher spricht von einem „Klimawandel“.
       
 (IMG) Bild: Gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung: der Park am Gleisdreieck
       
       Berlin taz | Auf einer Website, auf der alle relevanten Bauprojekte des
       Landes Berlin und der Bezirke in einer Karte verzeichnet sind, ein Vorhaben
       finden, das einen betrifft oder zu dem man eine Meinung hat: ein großer
       Schulneubau, eine neue Fahrradschnellstraße oder die Neubausiedlung in der
       Nachbarschaft. Sich mit den Informationen über den Stand des Vorhabens in
       einem Beteiligungsbüro nach konkreten Partizipationsmöglichkeiten
       erkundigen; an einer Planungswerkstatt teilnehmen, Ideen einbringen,
       Ergebnisse direkt beeinflussen: Die Bürgerbeteiligung in Berlin soll
       nutzerfreundlicher werden; nachvollziehbarer und offener.
       
       Das ist das Ergebnis [1][eines aufwendigen Prozesses], dessen Ergebnis als
       [2][„Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten
       und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“] am Montag vorgestellt
       wurden. Etwa zwei Jahre lang haben daran 24 Menschen aus Zivilgesellschaft,
       Verwaltung und Politik gearbeitet, sie haben Stadtforen durchgeführt,
       BürgerInnen und ExpertInnen befragt.
       
       Nun ist das Abgeordnetenhaus dran, die Leitlinien zu verabschieden, damit
       sie zukünftig verbindlich angewendet werden können. Laut
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) werden sie zu einem
       „Klimawandel“ in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft führen.
       
       „Die da oben machen eh, was sie wollen“, beschreibt Kerstin Njoya, die als
       Bürgervertreterin die Leitlinien mit erarbeitet hat, eine in der
       Bevölkerung verbreitete Stimmung. Ihre Motivation sei dagegen gewesen,
       zumindest auszuloten, „was in Richtung Einfluss nehmen geht“, so Njoya bei
       der Vorstellung der Leitlinien. Herausgekommen sei ein „stabiles
       Grundgerüst“.
       
       ## Werkzeugkasten entwickelt
       
       Dieses umfasst neun Grundsätze und fünf Instrumente für die Partizipation.
       Erstere sind eher als philosophische Grundlagen zu verstehen: Es geht um
       die Beteiligung vieler verschiedener Gruppen, den respektvollen Umgang oder
       darum, dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert wird und
       Ergebnisoffenheit nicht nur vorgetäuscht wird.
       
       Konkret wird es bei den Instrumenten. In Anlaufstellen, einer zentralen
       sowie dezentralen in allen Bezirken, sollen Mitarbeiter über Bauvorhaben
       und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Geeinigt wurde sich zudem auf
       eine digitale Vorhabenliste auf [3][mein.berlin.de], nachvollziehbare
       Beteiligungskonzepte für jedes einzelne Vorhaben, die Möglichkeit,
       Beteiligung bei Projekten anzuregen, für die Partizipation nicht zwingend
       vorgeschrieben ist, sowie einen Beteiligungsbeirat, der die Umsetzung der
       Leitlinien überprüfen soll. „All das ist kein Hexenwerk und keine
       Raketenwissenschaft“, so Lompscher, „sondern fasst die Erfahrungen mit
       Bürgerbeteiligung gut zusammen“.
       
       Das Papier durchzieht die Überzeugung, dass die Menschen vor Ort mehr
       Wissen als externe Planer haben. Wichtig sei es, sie frühzeitig
       einzubeziehen und zu informieren, so die Grünen-Abgeordnete Susanna
       Kahlefeld, womöglich sogar mit einem überraschenden Ergebnis: „Wenn der
       Informationsfluss wirklich gut ist, geht die Nachfrage nach Beteiligung
       zurück.“ Man könnte auch sagen: Dann sinkt das Meckerpotenzial.
       
       Der Wille der Koalition, Beteiligung bei bedeutenden Projekten zur Regel
       werden zu lassen, und zwar nicht nur versteckt in Aktenordnern bei
       Planfeststellungsverfahren, wie es Lompscher ausdrückte, drückt sich in der
       Finanzierungszusage aus. 2,2 Millionen Euro stehen mit dem Haushaltsplan
       2020/21 für die Anlaufstellen bereit.
       
       8 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Leitlinien-zur-Buergerbeteiligung/!5421477/
 (DIR) [2] https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/
 (DIR) [3] https://mein.berlin.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bürgerbeteiligung
 (DIR) Stadtentwicklung
 (DIR) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 (DIR) Katrin Lompscher
 (DIR) Bürgerbeteiligung
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Stadtentwicklung
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Bürgerbeteiligung
 (DIR) Berliner Senat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Forscherin über Nachhaltigkeitsplattform: „Das Wissen vor Ort liegt brach“
       
       Das IASS startet in Brandenburg eine neue Plattform. Die Direktorin
       erklärt, warum Bürgerbeteiligung für den Strukturwandel entscheidend ist.
       
 (DIR) Grundsteinlegung am Tacheles-Gelände: Kalt, modern und teuer
       
       Vor der Grundsteinlegung am Standort des Tacheles wird bekannt, dass der
       Neubau vom schwedischen Designkonzern Fotografiska bespielt werden soll.
       
 (DIR) Urbanist über Stadt und Wirtschaft: „Bei Abhängigkeit lauert Angst“
       
       Stadt und Wirtschaft können gut zusammengehen, sagt der Urbanist
       Hans-Hermann Albers. Dominiert aber ein Unternehmen, wird das schnell zur
       Falle.
       
 (DIR) Bauen und Bürgerbeteiligung: Ein Zeichen von Interesse
       
       Katrin Lompscher steht in der Kritik. Sie baut zu wenig, so der Vorwurf.
       Aber Stadtentwicklung heißt für die Senatorin auch, dass sich die
       Stadtgesellschaft einbringt.
       
 (DIR) Leitlinien zur Bürgerbeteiligung: Nicht mehr am Bürger vorbeibauen
       
       Senatorin Katrin Lompscher lädt zum Stadtforum und verspricht: Bei
       Stadtentwicklungsprojekten soll Partizipation verbindlich werden.
       
 (DIR) Geplante Bürgerbeteiligung in Berlin: Die neuen Brückenbauer
       
       Rot-Rot-Grün will die Bürgerbeteiligungstärken und Beteiligungsbeauftragte
       einführen. Zuständig sind die Bezirke. Dort gibt es bereits einiges
       Engagement.