taz.de

# taz.de -- Flüchtlingsdebatte in Europa: Merkels deutsche Werte für Afrika

> Die Kanzlerin will in Afrika zeigen, dass „uns Werte leiten“. Doch die
> Regierung arbeitet mit Despoten zusammen. In Afrika ist das längst
> bekannt.

(IMG) Bild: Ein Selfie, das 2015 um die Welt ging: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Flüchtling in Berlin-Spandau.

Berlin taz | Wenn die EU in der Flüchtlingsfrage nicht weiterweiß, sucht
sie ihr Heil in Afrika. Denn darauf, die Flüchtlinge schon dort
festzuhalten, können sich alle Regierungen bemerkenswert gut einigen. Auch
bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag kam Merkel auf Afrika zu
sprechen: Migration sei die „Schicksalsfrage für Europa“, sagte sie. Und
entweder werde diese Frage so bewältigt, dass man „auch in Afrika und
anderswo daran glaubt, dass uns Werte leiten“, oder „niemand wird mehr an
unser Wertesystem glauben“.

Da ist Merkel leider etwas spät dran. In Afrika hat sich längst
herumgesprochen, dass den Europäern eine Sache noch wichtiger ist als ihre
Werte: dass die Afrikaner bleiben, wo sie sind.

Eindrücklich zu besichtigen war dies etwa beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan
im November. Kurz zuvor [1][hatte CNN das Video von einer
Sklavenversteigerung in Libyen veröffentlicht]. Für viele der afrikanischen
Führer war ausgemachte Sache: Verantwortlich für die Sklavenhalter sind die
Europäer. Schließlich bezahlen und trainieren sie die Libyer, damit die die
Bootsflüchtlinge wieder einfangen – und deren Martyrium weitergeht.

## Grenzschutzpartner der EU sind autoritäre Herrscher

Zu den autoritären Herrschern des Kontinents hat Europa beste Beziehungen –
nicht zuletzt, weil es auf diese auch als Grenzschutzpartner setzt.

Kein Staat der Welt hat einen Präsidenten, der mit doppeltem
internationalen Haftbefehl gesucht wird – außer Sudan. Aber das Land liegt
zwischen dem Horn von Afrika und dem Mittelmeer, also auf einer der
wichtigsten Fluchtrouten der Welt. So wurde dem Diktator Omar al-Baschir
von der EU ein All-inclusive-Paket angeboten, wenn er die Grenzen zumacht:
Geld, Schuldenerlass, Polizeitrainings, Biometrie-Hightech – und
diplomatische Hilfe bei der Aufhebung des Haftbefehls.

Kaum ein Regime Afrikas produziert mehr Flüchtlinge als jenes in Eritrea,
mit seinem jahrelangen, brutalen Zwangsarbeitsdienst. Den deutschen
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hinderte das nicht, den Diktator
Isayas Afewerki in Asmara zu besuchen. Die deutsche Entwicklungsagentur GIZ
lässt heute eritreische Richter und Staatsanwälte in der
Schlepperbekämpfung trainieren.

## Freizügigkeit nur dann, wenn es den Europäern passt

Kein Staat Afrikas lässt mehr Menschen hinrichten als Ägypten. Regimegegner
„verschwinden“, Demokratie gibt es nicht. Doch Militärmachthaber Abdel
Fattah a-Sisi darf nach Berlin zum Staatsbesuch kommen, deutsche Polizisten
trainieren ihre ägyptischen Kollegen in Kairo.

Kein Staat der Welt hat 2017 mehr Flüchtlinge neu aufgenommen als das
weitab von Europa gelegene Uganda. Versorgen kann es sie aber selbst nicht.
Was die EU gibt, reicht bei Weitem nicht aus, damit die Menschen dort satt
werden. Länder, die als „Migrationspartner“ wichtig sind, bekommen dafür
umso mehr.

Europa ist stolz auf seine Freizügigkeit. In Afrika aber soll es
Freizügigkeit nur dann geben, wenn es den Europäern passt. Im Senegal etwa
hat Spanien seit vielen Jahren kurzerhand seine eigenen Grenzpolizisten
stationiert, damit von dort gar nicht erst jemand zu den Kanarischen Inseln
abfahren kann. Und eines der ärmsten Länder der Welt, Niger, hat die EU
dafür bezahlt, es kurzerhand unter Strafe zu stellen, Menschen in Richtung
Libyen zu bringen. Denn wer nicht nach Libyen kommt, der kommt auch nicht
nach Europa.

28 Jun 2018

## LINKS

(DIR) [1] /!5461296/

## AUTOREN

(DIR) Christian Jakob

## TAGS

(DIR) EU-Afrika-Gipfel
(DIR) Migration
(DIR) Migration
(DIR) Entwicklungszusammenarbeit
(DIR) Äthiopien
(DIR) Verteidigungsetat
(DIR) Uganda
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Giuseppe Conte
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Lesestück Recherche und Reportage
(DIR) EU

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Geflüchtete in Ägypten: Vom Mittelmeer an die Ufer des Nils

Wohin mit Geflüchteten, die im Mittelmeer gerettet werden? Ein Besuch bei
Menschen in Kairo, die am Rand der Gesellschaft leben.

(DIR) Müllers Marshall-Plan für Afrika: Privates Geld für Afrikas Wirtschaft

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant ein Gesetz, damit Firmen in
den afrikanischen Kontinent investieren. Experten sind skeptisch.

(DIR) Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea: Historische Versöhnung

Äthiopiens neuer Reformpremier schließt endlich Frieden mit dem Nachbarn
und Erzfeind Eritrea. Beide Regierungen ziehen daraus Vorteile.

(DIR) Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat

Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um
Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in
Verteidigung.

(DIR) Social Media in Uganda: Steuern auf WhatsApp, Twitter, Tinder

Die UganderInnen sind sauer. Der Staat erhebt nun eine Abgabe auf soziale
Medien. Der Präsident spielt mit dem Feuer. Ein Handy hat er selbst nicht.

(DIR) Kolumne Macht: Leben in finsteren Zeiten

Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich
sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

(DIR) EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen: Fragwürdig und kaum umsetzbar

Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex
gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht.

(DIR) EU-Asylgipfel verschärft Regeln: Flüchtlinge sollen in Sammellager

Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die
über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung
ist unklar.

(DIR) Regierungserklärung von Angela Merkel: Kühl bis ins Mark

Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache
kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU.

(DIR) EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Prinzip der Unsolidarität

Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire
Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.

(DIR) Vor dem EU-Gipfel: Merkel gibt sich ganz entspannt

EU-Ratspräsident Tusk kommt der Kanzlerin zu Hilfe: Mit nichtssagenden
Formulierungen im Abschlussdokument soll Seehofer ins Abseits gestellt
werden.