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# taz.de -- AfD gegen Journalisten: „Verschwinden Sie, zack, zack, zack!“

> In Bremen probt die AfD den Straßenkampf mit den Medien. In Hamburg
> werden Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen.

(IMG) Bild: Kurz vor seinem Griff in die Kamera: der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz.

BREMEN/HAMBURG taz | Es ging recht ruppig zu in Bremen- Huchting. Der
AfD-Landesverband wollte am Sonntag einen Parteitag unter Ausschluss der
Medien durchführen und ärgerte sich, dass zwei JournalistInnen vor Ort
waren. Der Bremer AfD-Chef und [1][Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz]
wollte verhindern, dass Foto- und Filmaufnahmen der etwa 30 anwesenden
Mitglieder entstehen.

Schon die Location war ungewöhnlich: Ein Supermarkt, „der russische
Produkte verkauft und im hinteren Teil einen Saal für Festlichkeiten aller
Art vermietet“, hieß es in der internen Einladungsmail an die „lieben
Parteifreunde“, die Magnitz mit „patriotischen Grüßen“ unterzeichnet hatte.
Den hoffentlich „zahlreichen Teilnehmern“ hatte er einen „konfliktfreien
Sonntag“ gewünscht. Doch gerade dafür sorgte er selbst nicht, als er nach
dem Ende der Veranstaltung auf die Pressevertreter losging, die draußen bei
der Polizei standen und warteten.

„Was haben Sie heute gewählt?“, fragt der freie Reporter Sebastian
Heidelberger Frank Magnitz. Als Vorsitzender sollte der eigentlich Rede und
Antwort stehen. Doch er mag nicht: „Ich wähle gerade, dass Sie bitte die
Fotos löschen!“ Er greift Heidelberger in die Linse: „Hören Sie auf. Ich
entscheide, was Sie filmen dürfen und was nicht.“ „Das können Sie bei Ihrer
Partei so umsetzen – bei mir nicht!“, sagt Heidelberger. Er will gehen,
lässt die Kamera zur Sicherheit laufen. Magnitz läuft nebenher und hält ihm
seine schwarze Arbeitsmappe vor die Kamera. Auch auf die taz-Reporterin
geht er zu, packt sie am Arm und fordert: „Los, verschwinden Sie, zack,
zack, zack!“

Der Bremer [2][Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Robert Teske],
schreit: „Das soll gelöscht werden!“ Dann drückt er die taz-Reporterin mit
der Schulter gegen ein Auto, sie windet sich frei. Ein Polizist geht
dazwischen und erklärt dem jungen AfDler: „So, Sie gehen zur Seite. Das ist
eine öffentliche Veranstaltung!“ Der Bremerhavener Theaterschauspieler
Florian Kober, Mitglied im JA-Vorstand, ruft: „Uns hier zu denunzieren, das
ist echt traurig.“ „Haben Sie keinen Mann zu Hause ?“, fragt ein bärtiger,
dickbäuchiger AfDler die taz-Reporterin süffisant.

Die Polizisten stellen sich dazwischen auf. Eine Beamtin will die
Personalien der beiden Journalisten aufnehmen, nur für den Fall, sagt sie,
dass es doch zu einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen AfDler
kommen sollte. Einer habe sie als „Pack“ oder „Zeckenpack“ beschimpft. Sie
scheint es gehört zu haben.

Die taz-Reporterin diskutiert zwischendurch mit dem AfDler [3][Gerald Höns]
vom Stadtteilbeirat: „Warum informieren Sie die Presse nicht?“ Höns lacht:
„Die Presse wird informiert, nur nicht die Lügenpresse.“ – „Wer gehört denn
dazu ?“ Höns: „Die Junge Freiheit zum Beispiel“.

## Konspirativer Parteitag in Hamburg

Konspirativ verlief zeitgleich ein Landesparteitag der Hamburger AfD. Unter
Ausschluss der Medien, denn die waren nicht eingeladen worden, fand der am
Sonntag „in einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre“ an einem ungenannten Ort
statt, wie die Partei nach Ende des Meetings in einer Presseerklärung
mitteilte.

„Wir haben es nicht für nötig gehalten, die Presse einzuladen“, sagte am
Montag Parteichef Dirk Nockemann auf Anfrage der taz. Es sei nichts
Besonderes beschlossen worden, nur eine neue Satzung, und die werde „rasch“
auf die Website der Partei gestellt. Den Einwand, Journalisten würden schon
selbst beurteilen, was langweilig oder berichtenswert sei, nahm der
ehemalige Hamburger Schill-Innensenator kommentarlos zur Kenntnis.

## Schwelender Konflikt mit der Hamburger Presse

[4][Zum wiederholten Mal] sind die AfD und die Hamburger Medien
aneinandergeraten. Vor gut zwei Jahren hatte der Vorstand der
Landespressekonferenz (LPK), der Interessenvertretung der rund 200
Hamburger Rathaus-Journalisten, nach mehreren Vorfällen mit der AfD-Spitze
vereinbart, dass die Mitglieder der LPK zu Parteiveranstaltungen einzuladen
seien. Im November 2017 indes wurden die Medien vor der Wahl eines neuen
Vorstandes von einem laufenden Parteitag ausgeschlossen.

Der LPK-Vorstand forderte damals schriftlich den neugewählten Parteichef
Nockemann auf, „derartiges in Zukunft zu unterlassen. Die LPK ist an einem
entspannten Arbeitsverhältnis auch zur AfD interessiert. Wir würden uns
freuen, wenn Sie ebenfalls in diesem Sinne handeln würden“.

Über den aktuellen Vorfall vom Wochenende wird der LPK-Vorstand kurzfristig
beraten. Der kommissarische Vorsitzende Peter Ulrich Meyer vom Hamburger
Abendblatt kommentierte: „Uns Medien von einem Parteitag auszuschließen,
geht gar nicht. Das steht in krassem Gegensatz zu einer freien
Berichterstattung und zur Pressefreiheit insgesamt.“

18 Jun 2018

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