# taz.de -- Kulturverein in Bremen verleumdet: AfD verliert gegen Zuckerwerk
       
       > Das Waller Beiratsmitglied Gerald Höns darf den Kulturverein Zuckerwerk
       > nach einer Entscheidung des Landgerichts nicht mehr als Straftäter
       > verleumden
       
 (IMG) Bild: Hat gegen Verein Zuckerwerk verloren: AfD-Politiker Gerald Höns
       
       BREMEN taz | Der Waller AfD-Politiker Gerald Höns darf den [1][Verein
       Zuckerwerk] nicht weiter in die Nähe von Straftätern und Brandstiftern
       rücken. Das entschied am Donnerstag das Bremer Landgericht. Bei
       Zuwiderhandlung drohen ihm 250.000 Euro Strafe.
       
       Damit gab es dem Kulturverein recht, der Höns auf Unterlassung verklagt
       hatte. Dieser hatte in einem Antrag an den Beirat Walle seine Ablehnung
       eines Bunker-Verkaufs an das Zuckerwerk mit der Sorge vor Straftaten
       begründet. „Die AfD hat grundsätzlich kein Interesse an der Erstarkung von
       Organisationen, aus deren Mitte Straftaten heraus begangen bzw. organisiert
       werden“, heißt es darin.
       
       Höns Anwalt hatte argumentiert, die Aussage sei mehrdeutig. Dem stimmte die
       vorsitzende Richterin Claudia Göhrs zu. Höns habe aber die Möglichkeit zur
       Klarstellung nicht genutzt, nachdem ihn der Verein abgemahnt hatte.
       
       In dem Moment hätte er, so das Gericht, sich eindeutig positionieren und
       sagen müssen, dass er nicht die Zuckerwerker meine. Stattdessen habe er
       seine Äußerungen in einer Mail wiederholt, so Göhrs. Damit habe er
       rechtswidrig gehandelt. Am Freitag stand der Antrag noch auf der Homepage
       der AfD Walle, in einer Sammlung von „Unterlagen / Links Bemerkungen
       betreffend Bunkernutzung, ‚Zuckerwerk‘, politische Bedenken und
       Erfahrungen“. Darunter finden sich auch Sätze wie „In der Tat gibt es
       Anzeichen dafür, dass aus dem Dunstkreis des ‚Zuckerwerkes‘ heraus
       Straftaten begangen bzw. vorbereitet werden“.
       
       Die vom Gericht genannte Mail an Beiratsmitglieder und weitere unbekannte
       Empfänger*innen steht [2][auf der Seite afdwatchbremen.com]. Darin heißt
       es: „… und solche Antifanten sowie Autonome wollen unter dem Markennamen
       ‚Zuckerwerk‘ an der Hans-Böckler-Straße mit Rot-Grüner Hilfe eine Art ‚Rote
       Flora‘ eröffnen??? Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis nach der
       möglichen Eröffnung das erste Auto brennt.“
       
       Höns bezieht sich auf einen Brandanschlag auf ein Auto der Deutschen
       Polizeigewerkschaft im Januar 2018. Im Dezember 2017 hatten Unbekannte
       [3][einen LKW auf einem Firmengelände in Gröpelingen in Brand gesetzt]. Ein
       darin schlafender Fahrer war rechtzeitig aufgewacht.
       
       Diese Zusammenhänge herzustellen habe „Methode“, sagte gestern der Anwalt
       des Zuckerwerks, [4][Alexander Hoffmann] aus Kiel. Höns habe gezielt
       versucht, das Zuckerwerk in einer entscheidenden Phase zu schädigen, als
       der Verein mit der Stadt über den Bunkerkauf verhandelte. „Es ist klar,
       dass die Stadt nicht an Straftäter verkauft“, sagte die Richterin.
       
       Hoffmann sagte nach der Verhandlung, er beobachte mit dem Erstarken der
       Rechtspopulisten eine Zunahme an presserechtlichen Prozessen, in denen es
       um ähnliche Fälle wie Höns Insinuationen gegen das Zuckerwerk geht. „Da
       wird so ungenau wie möglich formuliert, um nicht verurteilt werden zu
       können, aber so, dass möglichst viel Dreck am Stecken des politischen
       Gegners hängen bleibt.“
       
       Höns muss nun rund 5.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.
       Während der Verhandlung sagte er, die Verbindungen zwischen den Mitgliedern
       des Zuckerwerks und Autonomen seien „evident“. Und: Wer mit Hunden ins Bett
       gehe, müsse sich nicht wundern, mit Flöhen aufzuwachen.
       
       Der Verein Zuckerwerk will nach mehrjähriger Raumsuche den Bunker als
       Party- und Kulturraum kaufen. Die Verhandlungen dauern an.
       
       3 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://zucker-club.de/
 (DIR) [2] https://afdwatchbremen.com/wp-content/uploads/2018/10/afd_hoens_beirat_walle_antrag_gegen_zuckerwerk_ib_bremen2018.pdf
 (DIR) [3] /Zweifel-nach-Brandanschlag/!5493019
 (DIR) [4] https://www.anwalthoffmann.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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