# taz.de -- Kommentar Asylstreit in der Union: Der Schaden ist längst angerichtet
       
       > Der große Knall zwischen CDU und CSU ist ausgeblieben. Dennoch war der
       > Streit fatal. Er nährte latente Ängste – und befeuerte offenen Rassismus.
       
 (IMG) Bild: Unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel
       
       Jetzt wird Horst Seehofer wohl doch noch eine Weile [1][mit der Frau
       arbeiten müssen]. Der Innenminister hat Angela Merkel eine
       Zwei-Wochen-Frist eingeräumt. Dann soll sie vom EU-Gipfel mit einem Plan
       zurückkommen, der regelt, wann Geflüchtete künftig an den deutschen Grenzen
       abgewiesen werden. Seehofer verzichtet also auf den Alleingang, CDU und CSU
       bleiben vorerst vereint und die Regierung arbeitet weiter. Der große Knall
       ist ausgeblieben.
       
       Aber der gesellschaftliche Schaden ist längst angerichtet. Seit acht Tagen
       redet das CSU-Dreigestirn Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus
       Söder einen nationalen Notstand herbei. Die Rede ist von Asyltourismus,
       kriminellen Ausländern und einem überfälligen Zeichen, das angeblich
       endlich gesetzt werden müsste. Insinuiert wird beim Thema Migration
       dramatischer Zeitdruck. Keine zwei Wochen kann man mehr damit warten, die
       Grenzübergänge zu schließen. So entsteht via Semantik ein Bild eines
       Deutschlands, das von Fremden geflutet wird. Vorhandene Ressentiments
       werden da bedient, latente Ängste genährt und offener Rassismus befeuert.
       
       Wenn es die Mission von Seehofer-Dobrindt-Söder war, die politische Mitte
       in Deutschland zu destabilisieren, dann kann man nur herzlich zum Erfolg
       gratulieren. Die Union steht als handlungsunfähige Kraft da, die sich bis
       aufs Messer bekämpft und kurz vor der Spaltung steht. [2][Die SPD macht den
       Anschein politischer Irrelevanz]. Rechtliche Bedenken werden zur
       untergeordneten Kategorie erklärt.
       
       Dieser Politikstil erfährt derzeit globale Verbreitung. [3][US-Präsident
       Trump kann denn auch jubilieren]: „Das deutsche Volk wendet sich gegen
       seine Führung […]“, tweetet er.
       
       ## Die CSU steht unter extremem Druck vonseiten der AfD
       
       Und Europa? Gerät dabei zur Farce. Innenminister Seehofer macht seine
       Bündnisse zum Schutz der Grenzen bereits mit den Rechtspopulisten in
       Österreich und den radikalen Rechten in Italien. Das ist die neue Achse der
       Willigen, [4][wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz es
       umschrieb].
       
       Dass ausgerechnet diese Achse historisch schon einmal kein Segen bedeutete,
       ist wirklich keinem aufgefallen? Als Söder dann nach all den Jahrzehnten
       der europäischen Einigung die Politik des Multilateralismus aufkündigte,
       Germany first also, reagierten selbst Merkel-kritische Christdemokraten
       empfindlich. Dabei käme es als Gegengewicht zum US-Präsidenten jetzt gerade
       auf Europa an.
       
       Und warum all das? Zuvorderst weil am 14. Oktober in Bayern gewählt wird.
       Söder hat selbst noch keine Wahl gewonnen. Die Landtagswahl könnte sein
       Menetekel werden. Denn die CSU steht unter extremem Druck vonseiten der
       AfD. Und so exekutiert die CSU die Politik, die tief in die DNA der AfD
       eingeschrieben ist: Merkel muss weg. Bis Ende Juni ist dieses Ziel nun
       vertagt. Aber auch hier gilt: Der Schaden ist längst eingetreten.
       
       18 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985
 (DIR) [4] /Fluechtlingsstreit-in-Union/!5510594
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Junge
       
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