# taz.de -- Kommentar Atomdeal mit Iran: Die EU muss kämpfen
       
       > Mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal fordert Trump auch die EU heraus. Denn
       > das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs im Irak konzipiert
       > worden.
       
 (IMG) Bild: Mit Charme konnte Merkel nichts ausrichten bei Trump in Sachen Iran
       
       Es ist der GAU der europäischen Außenpolitik. Ausgerechnet das Atomabkommen
       mit Iran – „die Krönung von 12 Jahren Diplomatie“, wie es die
       EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini nennt – wird von US-Präsident Donald
       Trump mit einem Federstrich infrage gestellt.
       
       [1][Mit seinem Ausstieg stößt Trump] nicht nur Bundeskanzlerin Angela
       Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor den Kopf, die sich
       bei ihm persönlich für den Atomdeal eingesetzt hatten. Er fordert die EU
       auch strategisch und wirtschaftlich heraus.
       
       Denn das Abkommen war als Alternative zum Kriegskurs der USA in Irak
       konzipiert worden. Die Europäer wollten zeigen, dass man mit einer Mischung
       aus Sanktionen und Anreizen mehr erreichen kann als mit „Regime Change“ und
       Bomben. Der Iran sollte das Gegenbild zum Irak werden.
       
       Dafür hat die EU ein umfassendes Freihandelsabkommen versprochen. Wenn die
       Mullahs in Teheran auf Atomwaffen verzichten, so der Deal, werden sie dafür
       mit Wirtschaftshilfe belohnt. Dahinter stand auch die Idee, politischen
       Wandel durch Handel zu fördern.
       
       ## Was lässt sich tun?
       
       Diese Grundpfeiler der europäischen Iran-Politik werden nun von den USA,
       aber auch von Israel, erschüttert. Die USA drohen mit neuen, scharfen
       Sanktionen, die auch europäische Unternehmen wie Airbus treffen dürften.
       Und Israel droht mit Krieg, wobei es nicht einmal so sehr um den Atomdeal
       geht, sondern um Syrien.
       
       Gemeinsam wollen die USA und Israel den Iran, aber auch die EU in die Zange
       nehmen. Was lässt sich dagegen tun? Zunächst einmal sind die Europäer gut
       beraten, sich untereinander, aber auch mit Russland und China, die das
       Atomabkommen ebenfalls stützen, abzusprechen. Die roten Telefone laufen
       bereits heiß, auch mit Moskau.
       
       Eine diplomatische Abwehrfront zu bilden, dürfte jedoch nicht reichen. Die
       EU muss auch versuchen, Iran bei der Stange zu halten, Israel von einem
       Krieg abzuhalten und die US-Sanktionen abzuwehren. Zumindest dürfen die
       Strafmaßnahmen in Europa keine Wirkung entfalten, denn sonst wäre der
       Handel mit Iran schnell am Ende.
       
       Nötig ist eine gewaltige Kraftanstrengung, bei der die EU an drei Fronten
       kämpfen muss: Iran, Israel und USA. Es geht um eine Generalmobilmachung für
       den Frieden, und das unter Zeitdruck. Denn die US-Sanktionen kommen in
       wenigen Monaten, der Militäreinsatz Israels hat schon begonnen.
       
       ## Für Charme ist es zu spät
       
       Doch die Europäer sind schlecht vorbereitet. Sie haben weder das Zuckerbrot
       für Iran vorbereitet noch die Peitsche für Kriegstreiber vom Schlage eines
       John Bolton, der offen einen Regime Change in Teheran propagiert. Jetzt
       rächt es sich, dass die EU nicht rechtzeitig einen Plan T ausgearbeitet hat
       – für T wie Trump.
       
       Die Charmeoffensive von Macron und Merkel im Weißen Haus hat nicht
       verfangen – jetzt ist es womöglich schon zu spät, um auf Gegenkurs zu
       gehen. Die Stunde der europäischen Außenpolitik hat geschlagen, aber unter
       äußerst ungünstigen Vorzeichen. Im Grunde sind wir wieder da, wo wir schon
       im Irakkrieg waren – nur schlimmer.
       
       9 May 2018
       
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