# taz.de -- Kritik an der CSU im bayerischen Landtag: Das Kreuz mit dem Extremismus
       
       > Die CSU findet, die Opposition sei zu extremismusnah, die Grünen
       > kritisieren den Missbrauch des Kreuzes. Im Landtag holt sich die CSU zwei
       > Klatschen ab.
       
 (IMG) Bild: Wollte unbedingt zusammenhalten: die CSU
       
       Berlin taz | Die CSU ist unter Druck. Erst kürzlich musste sie nach breitem
       Protesten ihr geplantes Psychiatriegesetz entschärfen, weil es an vielen
       Stellen psychisch kranke Menschen wie Straftäter behandelte. Zugleich gibt
       es noch immer Proteste gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes wie auch
       gegen eine Verordnung der Regierung, in jeder Behörde ein Kreuz
       aufzuhängen. Beide Themen kochten nun auch im Landtag hoch, wo einerseits
       die CSU und andererseits die Grünen [1][Dringlichkeitsanträge einbrachten].
       
       Klar wurde im Landtag, dass die CSU ob des großen Protestes gegen das neue
       Polizeiaufgabengesetz (PAG), das eine [2][massive Ausweitung polizeilicher
       Befugnisse vorsieht], sich politisch verteidigen wollte. Dem Antrag zufolge
       sollte das Parlament Befremden darüber äußern, dass SPD, Grüne und FDP im
       Bündnis „NoPAG“ sind, an dem auch angeblich extremistische Organisationen
       beteiligt sind.
       
       In dem Bündnis machten SPD, Grüne und FDP „gemeinsame Sache mit
       Linksextremisten, mit Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung“, so der CSU-Abgeordnete Thomas Kreuzer. Als Gegenbeispiel
       brachte er eine Überlegung, die zeigt, in wessen Nähe er seine eigene
       Partei ideologisch verortet: „Welcher Aufschrei würde durch dieses
       Parlament gehen, wenn die CSU sich in einem Bündnis mit der AfD oder sogar
       rechtsextremen Gruppen, wie der NPD engagieren würde?“
       
       Die Gruppen, um die es der CSU geht: die Linksjugend Solid, DKP, der Bund
       der AntifaschistInnen VVN-BDA, der Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD
       und die Rote Hilfe eV. Während diese tatsächlich [3][im bayerischen
       Verfassungsschutzbericht vorkommen], werden sie dort – wie bei der DKP oder
       dem Arbeiterbund – als bedeutungslos dargestellt, beziehungsweise dürfte in
       Frage gestellt werden, warum sie überhaupt vorkommen. So ist Bayern das
       einzige Bundesland, das den Bund der AntifaschistInnen überhaupt noch
       nennt, weil er einen „kommunistischen Antifaschismus“ betreibe, und wird
       deshalb vom VVN-BDA verklagt.
       
       Die Opposition spielte den Ball zurück. Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter
       sagte, ein solcher Antrag von der CSU sei absurd, da die Partei „Haltung,
       Forderungen, Wortwahl und Kampagnen [kopiere], die man vor zwei Jahren noch
       in den Pegida-Filterblasen vermutet hätte“. Andererseits bezeichne die CSU
       Viktor Orbán, „der die plurale Verfassung Ungarns untergräbt, als guten
       Freund und Partner“.
       
       Die Freie-Wähler-Abgeordnete Eva Gottstein und die Grüne Katharina Schulze
       verwiesen darauf, dass in dem „NoPAG“-Bündnis auch Gewerkschaften,
       Journalistenverbände und Anwaltsvereine organisiert sind. Die CSU
       „diskreditiere den breiten zivilgesellschaftlichen Protest“, so Schulze.
       „Bringen Sie nicht so sinnlose Gesetze ein, dann muss man auch nicht
       dagegen demonstrieren.“ Zudem habe sich die CSU selbst gemeinsam mit dem
       VVN-BDA gegen ein Bürgerbegehren der rechtsextremen Partei „Die Freiheit“
       engagiert.
       
       ## Grundgesetz statt Kreuz
       
       Kurz zuvor holte sich die bayerische Regierungspartei eine weitere Runde
       Kritik ab, nachdem Ministerpräsident Markus Söder angeordnet hatte, dass
       alle bayerischen Behörden ein Kreuz aufhängen sollten und dazu sagte, dass
       dieses kein religiöses Symbol sei, sondern ein kulturelles. Der Antrag der
       Grünen forderte den Landtag auf, den Missbrauch religiöser Symbole zu
       missbilligen.
       
       Die CSU verletze nicht nur den Geist der Verfassung, so Grünen-Abgeordnete
       Katharina Schulze, sie spalte die Gesellschaft, säe Unfrieden und
       missbrauche ein christliches Symbol. „Ihre Botschaft an alle, die keiner
       christlichen Kirche angehören, lautet: So richtig gehört ihr nicht dazu“,
       so Schulze. „Die Botschaft an alle, die einer christlichen Kirche
       angehören, lautet jetzt wie folgt: Das Kreuz ist nicht mehr ein Symbol
       eures Glaubens, es ist jetzt auch ein politisches Symbol.“
       
       Die CSU-Abgeordneten waren darauf bedacht, die Worte Söders zurückzunehmen,
       das Kreuz sei doch ein religiöses Symbol und es gäbe kein Problem, das
       Symbol einer Mehrheitsreligion auch aufzuhängen. „Sie sind
       religionsfeindlich, wollen einen laizistischen Staat und Sie möchten Bayern
       zur religionsfreien Zone machen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Blume.
       Im übrigen würden sich sowohl die bayerische Verfassung als auch das
       Grundgesetz auf Gott beziehen.
       
       ## CSU gewinnt trotzdem
       
       Die SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz kritisierte, dass das Kreuz nicht für
       die „Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung eines Landes“ stehe,
       sondern das Grundgesetz garantiere andersherum die Religionsfreiheit. Der
       Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl befürwortete die Aufhängung der
       Kreuze, kritisierte aber die penetrante Inszenierung durch Söder: „Unter
       dem Kreuz wurde viel Unrecht gemacht. Von soher sollte man als Staat, immer
       sehr vorsichtig sein, was man damit tut. Es sollte einen eher mahnen und
       zur Vorsicht und Umsicht anleiten, aber nicht zu Großmannssucht und zum
       Darstellen der eigenen Person.“
       
       Zumindest formell gewann die CSU am Ende dann doch: Der Antrag der CSU zum
       Extremismus wurde angenommen, der der Grünen zum Kreuz abgelehnt. Dank der
       CSU-Mehrheit im Landtag.
       
       27 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP29633
 (DIR) [2] /Seehofers-neues-Gesetz/!5499809
 (DIR) [3] http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht2017_180326.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lalon Sander
       
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