# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Ein Aktendrama in fünf Akten
       
       > Der Vorgang schlägt hohe Wellen: Die Unterlagen für den
       > Amri-Untersuchungsausschuss werden verwuschelt.
       
 (IMG) Bild: Burkhard Dregger bei einer Sitzung des U-Ausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“
       
       Was sich in den vergangenen Wochen im Parlament in Sachen Amri-Akten
       abgespielt hat, ist ein Lehrstück in Sachen politischer Kommunikation in
       fünf Akten.
       
       Es begann mit einer für den Sprecher einer Senatsverwaltung erstaunlich
       offensiven Kritik: Justizsprecher Sebastian Brux twitterte am Karfreitag,
       original Amri-Akten der Staatsanwaltschaft seien im Büro des
       Amri-Untersuchungsausschusses des Parlaments „verändert, beschädigt,
       Aktenordner entleert & umsortiert“ worden. Aufgefallen sei dies, als die
       Unterlagen zurückgebracht wurden. Nun könne es sein, so Brux, dass
       Aktenkopien nicht mehr „mit den Originalakten übereinstimmen“. Natürlich
       machte der Vorwurf schnell in den Medien die Runde.
       
       Zweiter Akt: Kurz darauf nahm der grüne Abgeordnete Benedikt Lux Maß und
       schoss sich auf den CDU-Vorsitzenden des Ausschusses, Burkard Dregger,
       ein, ebenfalls via Twitter. Der habe „eigenmächtig die wichtigen Akten der
       Staatsanwaltschaft auseinander“gerissen und der Aufklärung einen
       „Bärendienst“ erwiesen.
       
       Die CDU reagierte weniger zerknirscht als empört: Im dritten Akt gab sie am
       Dienstag Fehler zu, denn tatsächlich seien Akten umsortiert worden.
       Allerdings habe das mitnichten Dregger selbst getan. Im nächsten Aufzug am
       Mittwoch forderte die CDU-Fraktion deswegen eine Entschuldigung von Lux –
       und die Entlassung von Brux.
       
       ## Ein Patt also, irgendwie
       
       Im Finale des Schauspiels appellierte Parlamentspräsident Ralf Wieland am
       Donnerstag „an alle Beteiligten, zügig zu einer sachlichen Debatte
       zurückzukehren“. Zwar sei der Umgang mit den Akten im Ausschussbüro
       „teilweise nicht sachgerecht erfolgt“; dennoch wären weder Inhalt noch
       Reihenfolge verändert worden, auch seien alle Unterlagen vollständig. Und:
       Dregger seien „keinerlei persönliche Vorwürfe zu machen“. Ein Patt also,
       irgendwie.
       
       Und erstaunlich, dass die Verantwortung für das unsachgemäße Vorgehen im
       Ausschussbüro keine Rolle mehr zu spielen scheint und im Nebel des
       Schlachtgetöses verschwunden ist. Grund dafür ist ausgerechnet der
       Frontalangriff des Grünen Lux, der im Eifer des Gefechts vielleicht gut
       gemeint war, aber zu brutal den Falschen traf. Ausschusschef Dregger konnte
       sich in seiner Verteidigung auf die massiven – aber, wie sich schnell
       herausstellte nichtigen – Vorwürfe gegen ihn konzentrieren; der
       unprofessionelle Vorgang der Büromitarbeiter seines Ausschusses wurde zur
       Nebensache.
       
       Am Ende gehen nun alle irgendwie beschädigt in die nächste Sitzung. Schon
       seltsam.
       
       7 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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