# taz.de -- Berliner Aktengeschluder: Nächster Akt im Akten-Gate
       
       > Im Streit um die Amri-Akten fordert die Berliner CDU nun, den
       > Pressesprecher der Justizverwaltung zu entlassen.
       
 (IMG) Bild: Burkard Dregger (CDU) im März im Amri-Untersuchungsausschuss
       
       In der Debatte über eine Veränderung von Akten im Berliner
       Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri fordert die CDU nun personelle
       Konsequenzen. Es geht um Sebastian Brux, den Pressesprecher der
       Justizverwaltung. Er hatte dem Untersuchungsausschuss am Osterwochenende
       vorgeworfen, Originalakten des Falls Anis Amri verändert zu haben. Ordner
       sollen entleert und umsortiert worden sein. Als Beweis hatte er Fotos der
       leeren Ordner und umsortierte Akten auf Twitter geteilt.
       
       Seitens der Berliner CDU heißt es in einer offiziellen Erklärung vom
       Mittwoch nun: „Wir fordern Herrn Senator Behrendt auf, unverzüglich seinen
       Sprecher zu entlassen.“ Sie spricht außerdem von einem Vorwurf der
       „Manipulation“ an sie. Burkard Dregger (CDU), Vorsitzender des
       Untersuchungsauschusses, hatte am Dienstag zwar zugegeben, dass die Akten
       umsortiert wurden, allerdings sei dies weder von ihm angeordnet noch von
       ihm persönlich durchgeführt worden. Das hatte ihm der Grünen-Abgeordnete
       Benedikt Lux auf Twitter vorgeworfen. Laut der internen Prüfung des
       Parlaments hatten Mitarbeiter:innen des Ausschussbüros die Akten neu
       sortiert. Der Inhalt sei dabei aber nicht verändert worden.
       
       Das behauptet die Justizverwaltung aber auch nicht. Ihr geht es „um den
       Originalzustand der Akten, der einer Aktenordnung folgt und nicht verändert
       werden darf“, sagt Michael Reis, stellvertretender Pressesprecher der
       Senatsjustizverwaltung. „Wir haben die Akten so weitergegeben, wie wir sie
       von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft erhalten haben“, sagt
       Reis. Konkret handelt es sich bei den Akten um Abhörprotokolle von
       Telefongesprächen des Breitscheidplatz-Attentäters Amri. Laut
       Justizverwaltung dürften die nicht anders angeordnet werden, das sei mit
       Originalakten der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt, so Reis. „Eine andere
       Ordnung mag vielleicht zu einer besseren Verständlichkeit beitragen. Das
       mindert jedoch die Beweisqualität. Und hier geht es um diese und nicht um
       die Verständlichkeit.“
       
       ## „Originalakten sind Beweismittel“
       
       Im Fall Amri sei das wichtig, weil viele Akten aus unterschiedlichen
       Bundesländern zusammenliefen: „Die Originalakten sind Beweismittel. Sie
       dürfen nicht verändert werden, um ihren Beweiswert nicht zu verlieren. Dies
       gilt auch hinsichtlich der Zusammensetzung“, sagt Reis. Der
       Justizverwaltung geht es also um die Formalitäten, Dregger und dem
       Untersuchungsausschuss um die Handhabbarkeit. Die Neusortierung der Akten
       „hatte den Zweck, die Auswertung auch dieses Exemplars zu erleichtern“,
       heißt es dazu in der offiziellen Erklärung des Parlaments.
       
       Die Forderung nach der Entlassung ihres ersten Pressesprechers Sebastian
       Brux wollte die Justizverwaltung auf taz-Anfrage allerdings nicht
       kommentieren.
       
       4 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Meyer zu Eppendorf
       
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