# taz.de -- Anis Amri und die Rigaer Straße: Eine Frage der politischen Prioritäten
       
       > Hat die Polizei die Observierung des Breitscheidplatz-Attentäters
       > eingestellt, um sich auf die Räumung der Rigaer Straße zu konzentrieren?
       
 (IMG) Bild: Fahndungsfotos des Attentäters Amri im Dezember 2016 auf einer Polizeiwache
       
       Berlin taz | Die Eckdaten sind lange bekannt: Am 15. Juni 2016 wurde die
       Observierung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri durch die
       Berliner Polizei beendet, obwohl die Beobachtung des islamistischen
       Gefährders noch bis Mitte Oktober des Jahres angeordnet war. Eine Woche
       später, am 22. Juni, rückte ein Großaufgebot der Polizei aus, um die
       Autonomenkneipe Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu
       räumen, rechtswidrig, wie ein Gericht später urteilte.
       
       Nun mehren sich Hinweise darauf, dass beide Einsätze miteinander in
       Verbindung stehen. Darauf deutet etwa eine Zeugenaussage im
       Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ des
       Abgeordnetenhauses hin. In der öffentlichen Sitzung am vergangenen Freitag
       war der damalige stellvertretende Leiter der Mobilen Einsatzkommandos (MEK)
       geladen. Die Polizeieinheit der für „operative Dienste“ zuständigen
       Abteilung sechs des Landeskriminalamts (LKA) ist vor allem für
       Observationen zuständig, in Fällen von organisierter Kriminalität,
       Terrorismus oder Linksextremismus.
       
       Von Benedikt Lux, dem Sprecher für Innen- und Rechtspolitik der
       Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde der Zeuge gefragt, ob zum
       Zeitpunkt der Beendigung der Überwachung Amris noch andere Themen auf der
       Tagesordnung gestanden hätten – etwa Linksextremismus. Die Antwort des
       Staatsschützers lautete, so Lux, sinngemäß: „Ich weiß schon, worauf Sie
       hinaus wollen. Ja, das war so.“ Auf Nachfrage fiel dann auch die konkrete
       Antwort: „Rigaer Straße.“
       
       Ein Protokoll der Sitzung gibt es noch nicht und es wird auch nicht
       öffentlich einsehbar werden. Den Dialog bestätigen aber auch der
       innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hakan Taş und sein Kollege
       Niklas Schrader. Es sei das erste Mal, dass ein Polizei-Zeuge die beiden
       Ereignisse zusammenbringe, so Lux zur taz. Spekulationen über einen
       Zusammenhang gab es schon früher.
       
       ## „Bis heute nicht klar“
       
       Lux twitterte noch am Freitagabend: „Ein Zeuge bestätigt, der Attentäter
       vom Breitscheidplatz wurde ab dem 15. 6. 16 nicht mehr beobachtet.
       Priorität Nr. 1 des Staatsschutzes war die Rigaer94.“ Womöglich ist das
       eine Antwort auf die bis heute offene Frage, die auch Sonderermittler Bruno
       Jost nicht losließ, der im Oktober vergangenen Jahres seinen
       Abschlussbericht zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten
       und mehr als 70 Verletzten vorgelegt hatte: Dazu, was zur Einstellung von
       Amris Observation führte, sagte Jost im November 2017 vor dem
       Untersuchungsausschuss: „Das ist mir bis heute nicht klar.“
       
       Spätere Erklärungen, etwa von LKA-Chef Christian Steiof im Innenausschuss,
       Amris unislamische Verhaltensweisen wie etwa sein Drogenkonsum hätten zu
       einer Abwertung seiner Gefährlichkeitsprognose geführt, wies Jost bereits
       in seinem Bericht zurück: „Dafür ergeben sich indes aus den Akten keine
       Anhaltspunkte. Im Gegenteil.“ So sei noch am 30. Juni nach dem faktischen
       Ende der Observation in einem LKA-Vermerk notiert, dass zwei neue Kontakte
       Amris in die Salafistenszene „möglicherweise das ‚Gefahrenpotential des
       Beschuldigten Amri fördern‘ könnten“.
       
       Ein plausiblerer Grund für die Einstellung der Observation sind dagegen
       Kapazitätsengpässe beim MEK. Steiof selbst sagte: „Amri war nicht der
       einzige Gefährder, den wir im Fokus hatten.“ Daher erfolge „eine
       Priorisierung“.
       
       Womöglich gab es diese aber vor allem beim Einsatz Rigaer Straße. Klar ist:
       Dort war das MEK beteiligt. Wie viele Beamte der Mobilen Einsatzkommandos
       dabei waren, konnte die Polizei bis Redaktionsschluss nicht beantworten.
       Aus einer Kleinen Anfrage von Hakan Taş vom Juni 2016 geht hervor, dass am
       Tag der Räumung insgesamt 300 Beamte im Einsatz waren, „aus der örtlich
       zuständigen Direktion, von der Bereitschaftspolizei, den Abschnitten und
       dem LKA“.
       
       Ein aktiver Polizeibeamter, dessen Name und Funktion der taz bekannt sind,
       sagt: „Ohne Voraufklärung der Observationsteams vom MEK könnte ein Einsatz
       wie in der Rigaer Sraße nicht stattfinden.“ Sie sei nötig, um das
       „Einsatzrisiko für die eingesetzten Beamten zu minimieren“. In der Rigaer
       Straße war es wiederholt zu Angriffen auf Beamte gekommen. Bei einer
       Räumung des linken Symbolprojektes musste mit militanter Gegenwehr
       gerechnet werden.
       
       Der Einsatz gilt bis heute als Fehlschlag für die Polizei. Wie Gerichte
       später urteilten, erfolgte die Räumung der Kneipe ohne Rechtsgrundlage –
       ein Räumungstitel lag nicht vor. „Die Einsätze in der Rigaer waren nicht
       richtig, nicht notwendig und nicht legal“, sagt Taş.
       
       ## Wahlkampftaktisches Manöver
       
       Aus Polizeikreisen hat die taz nun erfahren: Mitte Juni 2016 waren mehrere
       Observationsteams vom MEK auf Islamisten angesetzt. Von einem auf den
       anderen Tag seien sie dann abgezogen worden – auch von der Beobachtung
       Amris. Von nun an hätte die Rigaer Straße Priorität, sei den MEK-Beamten
       über die Stabsstellen von der Innenbehörde vermittelt worden. „Wir müssen
       in der Rigaer Straße aufräumen, es geht auf die Wahlen zu“, lautet ein
       übermitteltes Zitat. Sollten sich diese Aussagen bestätigen, hätte die
       damals CDU-geführte Innenverwaltung die Observation islamistischer
       Gefährder einer illegalen Räumungsaktion geopfert. Innensenator Frank
       Henkel war CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September
       2016.
       
       „Wenn sich das Umsteuern der Einsatzkräfte in dieser Dimension so erhärtet,
       ist das ein Skandal“, so Benedikt Lux. „Es zeigt, welche verheerenden
       Folgen es haben kann, wenn man ideologisch so verbohrt wie die Innenpolitik
       der CDU ist.“ Überrascht ist Lux dennoch nicht. Er sagt: „Henkel war an der
       linken Szene stark interessiert, an den Islamisten eher weniger. Das hat
       man schon am liegen gelassenen Verbot des Fussilet-Moscheevereins gesehen.“
       Anis Amri gehörte zu den regelmäßigen Besuchern der Moschee in Moabit. Ein
       2015 angestrebtes Verbot scheiterte angeblich an personellen Engpässen.
       Verboten wurde der Verein erst im Februar 2017 – nach dem Anschlag.
       
       Henkels früherer Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) äußerte sich vor dem
       Untersuchungsausschuss im November 2017 zu schon damals im Raum stehenden
       Verdächtigungen. Einen Zusammenhang der Einstellung der Observation Amris
       mit der Riager Straße habe es nicht gegeben, so Krämer damals: „Ich habe
       keinen Einfluss genommen auf die Vorgehensweise der Polizei.“ Auch eine
       Überlastung des MEK wegen der Rigaer stritt Krömer ab: „Das glaube ich
       nicht.“ Die jetzige Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD)
       wollte auf Anfrage politische Entscheidungen aus der Vergangenheit nicht
       kommentieren.
       
       „Es muss überprüft werden, ob eine falsche Entscheidung getroffen wurde“,
       sagt Hakan Taş. Möglicherweise müssten der ehemalige Staatssekretär Krömer
       und die Staatsschutz-Chefin ein zweites Mal in den Ausschuss geladen
       werden. Ex-Innensenator Henkel, Ex-Polizeichef Klaus Kandt und LKA-Chef
       Steiof stehen schon jetzt auf der Liste. „Wir werden für Aufklärung
       sorgen“, sagte Taş.
       
       14 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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