# taz.de -- Crashkurs Grundgesetz: Das passiert, wenn die SPD Nein sagt
       
       > Lehnen die SPD-Mitglieder die Groko ab, beginnt am Sonntag ein
       > komplizierter Prozess. Neuwahlen sind dann möglich – aber nicht zwingend
       > vorgeschrieben.
       
 (IMG) Bild: Nicht ganz einfach: Der Weg zu Neuwahlen, falls die SPD nicht mit Angela Merkel regieren will
       
       Berlin taz | Das Ende naht: In der Nacht zu Sonntag zählen Freiwillige in
       der SPD-Zentrale die Stimmzettel des Mitgliederentscheids zur Großen
       Koalition aus. Am Vormittag verkündet die Parteispitze dann voraussichtlich
       das Ergebnis. Hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag
       zugestimmt, könnte danach alles ganz schnell gehen – der Bundespräsident
       schlägt Angela Merkel als Kanzlerin vor, der Bundestag wählt sie womöglich
       schon in seiner nächsten Sitzung am 12. März erneut zur Regierungschefin.
       Haben die SPD-Mitglieder dagegen mit Nein gestimmt, beginnt ein
       komplizierter Prozess.
       
       ## Gibt es dann Neuwahlen?
       
       Nein, zumindest nicht sofort. Der Ball liegt in diesem Fall erst mal beim
       Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier kann noch einmal die
       Vorsitzenden der verschiedenen Parteien ins Schloss Bellevue laden und
       ausloten, ob diese doch noch irgendwie eine Koalition bilden könnten. Wenn
       das nicht klappt, muss er dem Bundestag trotzdem einen Kandidaten oder eine
       Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Eine Frist schreibt das
       Grundgesetz dafür nicht vor, wahrscheinlich wird Steinmeier aber nicht
       lange warten und dem Bundestag trotz allem vorschlagen, wieder Merkel zu
       wählen.
       
       ## Und wenn Merkel im Bundestag keine Mehrheit bekommt? Gibt es dann
       Neuwahlen?
       
       Nein, zumindest nicht sofort. Bekommt Merkel im ersten Wahlgang keine
       absolute Mehrheit, bekommt sie also nur die Hälfte der Stimmen oder
       weniger, beginnt die zweite Wahlphase. Sie dauert 14 Tage. In dieser Zeit
       darf das Parlament beliebig viele Wahlgänge durchführen – mit Kandidaten,
       die es selber vorschlägt. Wer als erster eine absolute Mehrheit bekommt,
       wird Kanzler.
       
       ## Und wenn auch dann niemand eine absolute Mehrheit bekommt? Gibt es dann
       Neuwahlen?
       
       Nein, zumindest nicht sofort. Erst steht der letzte Wahlgang an. Der
       Bundestag darf die Kandidaten wieder selbst bestimmen. Bekommt Merkel oder
       jemand anderes jetzt die absolute Mehrheit, ist die Sache gelaufen – der
       Bundespräsident muss die Person binnen sieben Tagen zum Kanzler ernennen.
       Ansonsten wird die Sache noch ein bisschen komplizierter.
       
       ## Wieso? Gibt es dann immer noch keine Neuwahlen?
       
       Nein, zumindest nicht unbedingt. Erst ist wieder der Bundespräsident am
       Zug. Bekommt zum Beispiel Merkel im letzten Wahlgang eine relative Mehrheit
       – mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten, aber auch nicht mehr als 50
       Prozent der Stimmen – hat Steinmeier sieben Tage Bedenkzeit. Dann kann er
       entweder den Bundestag auflösen. In dem Fall gibt es innerhalb von 60 Tagen
       Neuwahlen (voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni). Oder er kann Merkel
       trotz allem zur Kanzlerin ernennen. Dann regiert sie mit einer
       Minderheitsregierung.
       
       ## Und dann gibt es keine Neuwahlen?
       
       So definitiv kann man das nicht sagen. Möchte Merkel nicht ohne
       Parlamentsmehrheit regieren, kann sie sofort oder nach einigen Monaten die
       Vertrauensfrage stellen. Spricht ihr dann nur eine Minderheit der
       Abgeordneten das Vertrauen aus (also zum Beispiel nur die Unionsfraktion,
       sonst aber niemand), kann sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, den
       Bundestag aufzulösen.
       
       ## Und dann gibt es Neuwahlen?
       
       Nein, zumindest nicht unbedingt. Steinmeier darf dann noch mal drei Wochen
       überlegen. Anschließend kann er den Vorschlag annehmen, das Parlament
       auflösen und das Volk wiederum binnen 60 Tagen einen neuen Bundestag wählen
       lassen. Er kann den Vorschlag aber auch ablehnen. Und dann gibt es eben
       keine Neuwahlen.
       
       3 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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