# taz.de -- Die Linke in den neuen Bundesländern: Ein Plan für den Osten
       
       > Linkspartei-Spitzen präsentieren einen Aktionsplan für Ostdeutschland.
       > Ihre Analyse ist gut. Doch im Kernbereich bleiben weiterhin Fragen offen.
       
 (IMG) Bild: Die Linke hat einen Aktionsplan für Ostdeutschland, doch das Stadt-Land-Gefälle bleibt dem Einzelnen überlassen
       
       Erfurt taz | Damals, als sie noch PDS hieß, da hatte die heutige
       Linkspartei sicher schon Schlimmeres erlebt als jenes
       Bundestagswahlergebnis vom September 2017. 2002 zum Beispiel. Da flog sie
       mit nur 4 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Nun, fünfzehn Jahre
       später, blieben ihre Werte zwar stabil – aber das ist vor allem der
       Stabilisierung im Westen Deutschlands zuzuschreiben.
       
       Bei den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei sieht das anders aus.
       Diese sind alarmiert – vom Verlust ihrer Rolle als Kümmererpartei des
       Ostens. Und vom Erfolg der AfD. Am Wochenende legten nun die ostdeutschen
       Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Erfurt einen
       „Aktionsplan Ost“ vor.
       
       Dem Aktionsplan vorangestellt ist eine beeindruckende Analyse
       gesellschaftlicher Verschiebungen im globalen Kontext, wie sie so
       komprimiert derzeit wohl bei keiner anderen Partei zu finden ist. Sie
       benennt für Deutschland und Europa gültige Ursachen für die um sich
       greifende Verunsicherung. Zugleich zeigt sie die spezifischen Auswirkungen
       für den durch die DDR-Vergangenheit und die Wende-Traumata geprägten Osten
       Deutschlands auf.
       
       Dabei entsteht das Bild eines noch immer gespaltenen Landes. Aus dieser
       Bestandsaufnahme heraus entwickelt die Linke eine elfseitige Agenda für
       Ostdeutschland. Mit dem Hinweis auf „Megatrends“ wie Globalisierung und
       Digitalisierung trifft die Analyse einen wesentlichen Aspekt der
       Überforderungssituation, die bei vielen AfD-Wählern feststellbar ist.
       
       ## Altes Sozialstaatsversprechen zieht nicht mehr
       
       Die Autoren der Linken unterscheiden zwischen Modernisierungsbefürwortern
       und -verweigerern, die sie der Bundestagsmehrheit und der AfD zuordnen.
       Den ökonomischen und technischen Wandel, den sie nicht grundsätzlich in
       Zweifel ziehen, müsse die Linke, so heißt es in dem Papier, mit der
       sozialen Frage verbinden. Modernisierungsverlierer neigten zum Rückzug auf
       völkisch-nationalistische Identifikationsmuster. Linke solidarische Ansätze
       hätten dagegen bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.
       
       Bei der Vorstellung des Papiers nannte der Fraktionsvorsitzende im
       Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, einen weiteren
       Verunsicherungsgrund. Das alte Sozialstaatsversprechen – „unseren Kindern
       soll es einmal besser gehen“ – trage nicht mehr. Politiker wagten es auch
       gar nicht mehr auszusprechen. Abstiegs-, Verlust- und Überforderungsängste
       aber würden im Osten naturgemäß stärker empfunden.
       
       „Wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer
       solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind,
       fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der
       Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer.“
       
       Der „Aktionsplan Ost“ ist kein Grundsatzprogramm und übt keine fundamentale
       Kapitalismuskritik. Insbesondere beim Parteitag der streitlustigen
       sächsischen Linken Ende 2017 hatten Redner den Wunsch nach einer besseren
       Erkennbarkeit der Partei geäußert. Orientierungsmangel führe nach Ansicht
       junger Parteimitglieder zu „Themenfaulheit und bleierner Schwere“, hieß es
       in Chemnitz. Auch gestandene Mitglieder beobachteten eine gewisse Müdigkeit
       in den Landtagsfraktionen.
       
       ## Nicht auf Ostdeutschland beschränkt
       
       Diesen Eindruck vermittelt der sogenannte Aktionsplan nicht. Die aus der
       Analyse abgeleitete Agenda will nicht weniger als ein pragmatisches
       „Zukunftsprojekt für Ostdeutschland“. Die Linke bekennt sich darin zu
       Modernisierungsschwerpunkten wie Breitbandversorgung und Mobilität. Aber
       sie will auch Enquete-Kommissionen in den Parlamenten zum Thema
       „Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaats“. Ein Einwanderungsgesetz
       soll mit einem Integrationsschub für Schwerpunktregionen verknüpft werden.
       Verlangt wird außerdem ein Testprojekt Grundeinkommen wie in
       Schleswig-Holstein.
       
       Neben dem Zukunftsprojekt werden Reparaturen und Korrekturen angestrebt,
       die nicht auf Ostdeutschland beschränkt sind. Rentenarmut, Kommunalfinanzen
       oder die Digitalisierung und personelle Absicherung des Schulunterrichts
       sind gesamtdeutsche Themen. Bei Löhnen und Tarifbindung, Wirtschaftskraft
       und Steuerdeckungsquote der öffentlichen Ausgaben hinkt der Osten nach wie
       vor weit hinterher.
       
       Die Linke will die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen
       angehen und ihre Lebensleistungen würdigen. Dazu gehört aus ihrer Sicht
       auch ein Perspektivwechsel auf das Leben vor 1989 ebenso wie eine
       gründliche Aufarbeitung des während der Privatisierungswelle nach 1990
       insbesondere von der Treuhand begangenen Unrechts.
       
       Zur Durchsetzung dieser Ziele halten die Fraktions- und Landesvorsitzenden
       die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg und insbesondere die
       Regierungsführung in Thüringen für wesentlich.
       
       ## Marx-Renaissance
       
       Eine Frage, die auf dem sächsischen Landesparteitag zu einer Zerreißprobe
       führte, wird in der Ost-Agenda allerdings nicht erwähnt. Und das ist eine
       zentrale Frage: Das wachsende Stadt-Land-Gefälle ist im eher klein- und
       mittelstädtisch strukturierten Thüringen kein akutes Thema, obschon die
       Partei auch hier auf dem „flachen Land“ deutlich verlor. In Sachsen-Anhalt
       und besonders in Sachsen aber spiegeln sich die unterschiedlichen
       Lebensverhältnisse auch in deutlicher AfD-Dominanz jenseits der Städte.
       
       Entwickelt sich die Linke also zu einer elitären Intellektuellenpartei der
       Großstädte, während sie auf dem Land in die Diaspora gedrängt wird? Die
       Hochburg Leipzig mit dem Landtags-Direktmandat für Juliane Nagel scheint
       diese These zu rechtfertigen. Wie aber erreicht man dann die sich
       unverstanden und abgehängt Fühlenden, die von der großen Befürchtungswelle
       getrieben werden? Auf diese zentrale Frage haben die wenigsten konkrete
       Antworten.
       
       Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Andreas Höppner etwa glaubt an
       „Personen, die ein Sicherheitsgefühl vermitteln können“. Der Aktionsplan
       Ost spricht in dieser Hinsicht nur sehr theoretisch von einer „neuen Art
       demokratischer Politik“, die letztlich auf politische Bildung hinausläuft.
       Mediation könne die immer schmerzlicher vermissten Konsense in unserer
       Gesellschaft stiften.
       
       Wie man den verbreiteten Entwurzelungs- und Desorientierungserscheinungen
       in Ostdeutschland positiv und zuversichtlich begegnen kann, bleibt also
       Einzelkämpfern vor Ort überlassen. Stattdessen wird das „theoretische und
       analytische Hinterland unserer Politik“ im Papier zur Beschäftigung
       empfohlen. Welcher Ultralinke es auch hineingeschrieben haben mag –
       staunend liest man da also von der – na? –„Marx-Renaissance“.
       
       19 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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