# taz.de -- Unterschriften gegen Rüstungsindustrie: Bremen rüstet weiter auf
       
       > Das entwicklungspolitische Netzwerk macht mobil gegen
       > Rüstungsproduktionen in Bremen. Fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung
       > gehören zur Rüstungsindustrie
       
 (IMG) Bild: Protest mit Tradition: gegen die Rüstungsindustrie wird in Bremen schon lange demonstriert
       
       Das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk (BEN) hat eine
       Unterschriftenkampagne gegen die Rüstungsproduktion des Landes Bremen
       organisiert: 600 Unterschriften wurden diesen Sommer gesammelt. Sie sollen
       am heutigen Freitag Ulrike Hiller (SPD), Staatsrätin für
       Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit, vor dem Rathaus
       übergeben werden.
       
       Fregatten, Torpedos, logistische Systeme oder Satelliten: Die fünf größten
       Rüstungsunternehmen in Bremen – Atlas, EADS, Rheinmetall, Lürssen und OHB –
       produzierten in den letzten Jahren im Durchschnitt Rüstungsgüter im Wert
       von 1,15 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind mehr als sieben Prozent der
       gesamten deutschen Rüstungsproduktion.
       
       Die städtische Wirtschaftsförderung wirbt laut BEN damit, „die produktivste
       Region Europas in der Branche zu sein“. Die 4.000 Rüstungsarbeitsplätze in
       Bremen machen fünf Prozent aller Arbeitsplätze in der bundesweiten
       Rüstungsindustrie aus. Und während deren Produktion im Bund 0,64 Prozent an
       der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, sind es in Bremen 4,8 Prozent.
       „Die Rüstungsdichte ist somit in Bremen siebeneinhalb Mal höher als im
       Bundesdurchschnitt“, sagt Christopher Duis, Geschäftsführer des BEN.
       
       Das BEN fordert mit seiner Unterschriftenaktion eine Rüstungskonversion,
       also die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf eine zivile
       Fertigung. Diese hat es in Bremen bereits zwischen 1991 und 2000 gegeben
       und wurde mit nachlassendem Reformdruck wieder fallengelassen. Duis
       fordert, dass sich Bremen an den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN
       orientiert, die fordern, den Frieden und die Gerechtigkeit zu wahren. Daran
       müsse sich auch Bremen orientieren, sagt Duis.
       
       Ulrike Hiller, die die gesammelten Unterschriften entgegennimmt, stimmt
       einer Rüstungskonversion zu. Sie wünsche sich, sagt sie, in ganz Europa
       einen Strukturwandel der Unternehmen, weg von der Rüstungsproduktion hin
       zur Produktion von Technologien für zivile Zwecke.
       
       Es sei wichtig zu überlegen, wofür die Technologien fernab von
       Rüstungsproduktion noch verwendet werden könnten, so Hiller. Sie spricht
       sich außerdem dafür aus, die begonnene Forderung nach Transparenz des
       damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem auch bei
       der Verschiffung von Rüstungsgütern über die Bremer Häfen fortzuführen.
       
       Das erweist sich laut Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum häufig als
       schwierig. Eine Vielzahl von Rüstungsexporten könne statistisch nicht
       erfasst werden, da die Güter nicht unter das Gefahrengutrecht fielen, sagt
       er. Damit unterlägen sie nicht der Meldepflicht beim Hafenamt, weil von
       ihnen keine Explosionsgefahr ausgehe. Zu diesen Gütern zählen ungeladene
       Sturmgewehre oder Panzer, die ohne Munition verschifft werden.
       
       Mit bundesweit 80.000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsproduktion sei
       Deutschland nicht auf Rüstung angewiesen, argumentiert Lentz. „So lange die
       Nachfrage jedoch da ist und dies für die Bremer Unternehmen sichere
       Aufträge bedeutet, wird eine Rüstungskonversion schwierig sein“, sagt er.
       
       Die Linksfraktion im Bundestag fordert in einer parlamentarischen Anfrage
       vom Oktober dieses Jahres eine größere Transparenz und Aufklärung über
       Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen. „Wir
       fordern einen Umdenkprozess“, so Birgit Menz, Bundestagsabgeordnete der
       Linken. Mit parlamentarischen Anfragen müsse zum einen eine größere
       Transparenz für bestehende Exporte von Rüstungsgütern geschaffen werden und
       zum anderen auf mögliche zivile Umnutzung der Technologien hingewiesen
       werden.
       
       In Bremen korrelieren politische Ideale und wirtschaftliche Interessen.
       Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) promovierte zu Rüstungskonversion und
       war Kriegsdienstverweigerer. Auf Nachfrage der taz wollte er zur
       Rüstungsproduktion in Bremen jedoch nicht Position beziehen. Auch eine
       entsprechende Nachfrage an das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
       blieb unbeantwortet.
       
       27 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paula Högermeyer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rüstungsindustrie
 (DIR) Konversion
 (DIR) Frieden und Krieg
 (DIR) FDP Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Eurosur
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer: Ein Herz für Rüstung
       
       Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens
       „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei
       Rüstungsexporten.
       
 (DIR) Debatte Industrie und Migration: Geschäftsfeld Flucht
       
       Die EU vervielfacht ihre Rüstungsausgaben – und die teilnehmenden
       Industrien entdecken ein neues Testfeld: Geflüchtete.
       
 (DIR) Bremer Raumfahrttechnik: Standort der Fernaufklärung
       
       In Bremen ist man stolz, Produktionsort von Satelliten oder Ariane-5-Teilen
       zu sein - für die EU-Grenzsicherung und die Bundeswehr, wie man nicht so
       gern laut sagt.
       
 (DIR) Maritime Konferenz und Rüstung: Deutschland, volle Fahrt voraus
       
       Rüstung auf hoher See: Thyssen-Krupp und die Marine profitieren von
       zukünftigen Bundeswehreinsätzen. Aber die neuen Schiffsprojekte laufen
       schleppend an.
       
 (DIR) Krieg und Frieden: Scharfe Debatte gegen Rüstung
       
       Nun hat auch die Hochschule eine "Zivilklausel". Das ist eine
       Selbstverpflichtung - das einzige Druckmittel gegen Rüstungsforschung ist
       die öffentliche Diskussion.
       
 (DIR) Wo Bremen brummt: Kriegswirtschaft krisenfest
       
       Sieben Mal höher als im Bundesschnitt liegt in Bremen der Anteil der
       Rüstung an der Wirtschaftsleistung. Neue Broschüre von Friedensforum,
       Linken und Asta.