# taz.de -- Haushaltssperre in den USA: „Shutdown“ vorerst beendet
       
       > Die Demokraten haben eingelenkt, im Gegenzug wollen die Republikaner
       > offen über die Einwanderung verhandeln. Doch das Problem ist nur vertagt.
       
 (IMG) Bild: Der Republikaner Mitch McConnell kann sich freuen: Seine Partei musste wenig Zugeständnisse machen
       
       Washington dpa | Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und
       Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der
       Regierung beendet – das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der
       Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren
       Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am
       Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte
       am Dienstag wieder vollständig aufnehmen.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische
       Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen
       Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu,
       dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein
       Schutzprogramm für mehrere hunderttausend [1][Einwanderer] voranzutreiben.
       
       Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket
       auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur
       Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.
       
       Hintergrund des „Shutdown“ war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze
       erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen
       Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und
       Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause
       bleiben. „Essenzielle“ Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber
       ausgenommen.
       
       ## Ein bisschen Zeit gekauft
       
       Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei
       Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und
       Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine
       langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei
       Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung
       auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich
       weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu
       einer festgefahrenen Situation kommt.
       
       Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für
       unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen
       Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine
       Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte.
       
       Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die
       Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für
       hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer
       erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als
       „Dreamer“ (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie
       sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben
       durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis
       gibt.
       
       Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger
       Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er
       dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser
       Zeit eine Neuregelung zu finden.
       
       ## Der Verlierer der Einigung
       
       Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen
       weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung
       von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der „Dreamer“
       beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum
       „Shutdown“ kommt.
       
       Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug
       einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der
       Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine
       verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der „Dreamer“
       gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.
       
       Die Senatorin Kamala Harris etwa erklärte, es sei „tollkühn“, zu glauben,
       McConnell sei auch nur „irgendeine Verpflichtung“ eingegangen. Sie stimmte
       wie 15 weitere Demokraten gegen den Übergangshaushalt. Neben Harris zählten
       auch Elizabeth Warren und Cory Brooker zu den Abweichlern – allen dreien
       werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 nachgesagt. Mit
       ihrem Widerstand dürften sie bei der linken Basis punkten.
       
       Von linksliberalen Aktivisten kam scharfe Kritik an der Zustimmung der
       Parteispitze. Die Organisation Credo bezeichnete Schumer als „schlechtesten
       Verhandlungsführer in Washington“. Die Gruppe „Organizing for Action“
       erklärte, der Kompromiss sei keine Lösung. „Es ist nur ein Pflaster für
       eine selbst zugefügte Wunde, die unbehandelt bleibt.“
       
       Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den
       Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weiße Haus spielten
       bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump
       hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte
       mit seinen „Drecksloch“-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung
       im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.
       
       Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus
       eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei
       von seinem Stab schlecht beraten worden.
       
       Die Regierungszentrale war am Montag dennoch bemüht, die Einigung als
       politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten
       letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht
       habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. „Die Demokraten sind zur
       Vernunft gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme Trumps.
       
       23 Jan 2018
       
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