# taz.de -- Nach dem „Shutdown“ in den USA: Senat einigt sich auf Haushalt
> Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget
> gestritten. Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues
> Haushaltspaket verständigen.
(IMG) Bild: Erleuchtung im Capitol in Washington D.C.
Washington dpa | Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und
Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre
angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im
Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer
am Mittwoch. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für
Verteidigung und andere Programme vor, darunter Soziales und Infrastruktur.
Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings
droht darüber Streit im Repräsentantenhaus.
McConnell erklärte, der Entwurf sei das Ergebnis „umfangreicher
Verhandlungen“. Er stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur
Verfügung haben werde. Schumer sprach von einem „echten Durchbruch“. Das
Weiße Haus begrüßte die Einigung. Präsident Donald Trump schrieb auf
Twitter, die Einigung sei wichtig für die Streitkräfte. Republikaner und
Demokraten müssten das Gesetz unterstützen, erklärte er.
Beide Parteien hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach
Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld
ausgeht.
Am Donnerstagabend läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress
ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem
„Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und
Verwaltung.
Nach der Einigung von McConnell und Schumer würden die Ausgabenbegrenzungen
in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244
Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden
Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es
85 Milliarden mehr.
In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher
liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.Der Gesetzentwurf
würde zudem die Schuldenobergrenze der Regierung anheben.
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Übergangshaushalt
verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer
das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat
müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen
identischen Entwurf verabschieden müssen.
## Redemarathon im Kongress
Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi,
hatte am Vormittag erklärt, sie werde einem Haushaltspaket nicht ohne
Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung,
dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Pelosi
untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon
im Kongress. Sie las dabei Briefe von Einwanderern vor, die Teil des
sogenannten Daca-Programmes sind. Dieses gibt Migranten, die als Kinder
illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären
Aufenthaltsstatus.
Den Republikanern droht ebenfalls eine Debatte in den eigenen Reihen. Der
Abgeordnete Mark Meadows, der Vorsitzender des ultrakonservativen Freedom
Caucus ist, zeigte sich skeptisch. Er befürchte sehr hohe Ausgaben. Der
Freedom Caucus ist eine Vereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion
im Repräsentantenhaus, die sich zwar für einen hohen Verteidigungsetat
stark macht, aber in anderen Bereichen auf eine strikte Deckelung der
Ausgaben pocht.
Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich
Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung
einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine
Lösung für das Schutzprogramm geben müsse.
Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich
doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten,
dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Daca-Programm abstimmen lassen
werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung beim Thema Einwanderung
geben. Eine ähnliche Zusicherung forderte Pelosi nun von den Republikanern
in ihrer Kammer.
8 Feb 2018
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