# taz.de -- Streit über Haushalt im US-Kongress: Ohne Einigung droht ein „Shutdown“
       
       > Bis Mitternacht hat der Senat Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Ohne
       > Zustimmung müsste die Verwaltung ihre Mitarbeiter nach Hause schicken.
       
 (IMG) Bild: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, macht Stimmung für das Haushaltsgesetz
       
       Washington ap/dpa | In den USA haben die Kongressabgeordneten nur noch
       wenige Stunden Zeit, um einen sogenannten Shutdown abzuwenden. Der
       Stillstand der Regierungsbehörden kann durch ein Votum im Senat bis zur
       Frist Freitagmitternacht aufgehalten werden. In der Nacht zum Freitag sah
       es für eine entsprechende Abstimmung in der zweiten Kongresskammer aber
       düster aus. Zur Debatte steht ein Haushaltsentwurf, der die Finanzen
       kurzfristig bis Mitte Februar regeln soll. Die Demokraten sind dagegen.
       
       Am Donnerstagabend hatten zunächst die Abgeordneten des
       Repräsentantenhauses mehrheitlich für die Maßnahme gestimmt, die den
       Geschäftsbetrieb der US-Behörden in den kommenden vier Wochen finanzieren
       soll. Das Votum lag bei 230 zu 197 Stimmen. Die Abstimmung im Senat wurde
       für Freitag erwartet. Die Republikaner kontrollieren die zweite
       Kongresskammer mit 51 zu 49 Stimmen, brauchen aber 60 Stimmen, um
       Verzögerungstaktiken im Zuge der Abstimmung durch die Demokraten zu
       beenden.
       
       Die Demokraten sind unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Ausgabengesetz,
       weil darin keine Einwanderungs- und Grenzschutzfragen geklärt werden. Der
       Top-Demokrat im Senat, Charles Schumer, sagte, seine Partei werde lediglich
       einen Haushaltsentwurf akzeptieren, der den fortlaufenden Betrieb der
       US-Behörden für die kommenden Tage abdecke. Das räume Zeit ein, um eine
       Lösung im Einwanderungsstreit zu finden. US-Präsident Donald Trump warf er
       vor, ein zu sprunghafter Verhandlungspartner zu sein.
       
       Der demokratischen Partei ist es besonders wichtig, Hunderttausende
       Migranten im Studentenalter vor einer drohenden Abschiebung zu schützen.
       Das Programm, das den sogenannten Dreamern den Aufenthalt in den USA
       erlaubt, läuft im März aus. Die Republikaner haben sich in Teilen bereit
       erklärt, einen Abschiebeschutz zu unterstützen. Dafür wollen sie aber mehr
       Ausgaben für den Grenzschutz durchsetzen.
       
       Der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan von den Republikanern,
       forderte die Demokraten im Senat auf, das Haushaltsgesetz durchzuwinken. Er
       deutete an, im Gegenzug könne es einen Deal in Einwanderungsfragen geben.
       Mit Blick auf einen möglichen Shutdown sagte er: „Es ist riskant. Es ist
       rücksichtslos. Und es ist falsch.“
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte seine
       Kollegen in einer E-Mail vor einem „Nein“ bei dem Votum. In seiner
       Botschaft schrieb er, gegen die Maßnahme zu stimmen, spiele den Demokraten
       in die Hände.
       
       ## Trump will feiern
       
       Ein „Shutdown“ wäre vor allem für die Republikaner sehr unangenehm, will
       Trump doch am Samstag (20. Januar) einen ungetrübten ersten Jahrestag
       seiner Amtseinführung begehen. Er will am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago
       in Florida abreisen, womöglich werden diese Pläne aber geändert.
       
       Im Falle eines „Shutdown“ käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten
       Teilen zum Erliegen. Demokraten und Republikaner geben sich für ein solches
       Szenario bereits seit Tagen gegenseitig die Schuld.
       
       Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder
       andere Freizeiteinrichtungen. Am deutlichsten würden die Folgen nach dem
       Wochenende von Montag an bemerkt. Staatsbedienstete würden dann zwar zu
       Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt aber nicht zu
       einem kompletten Stillstand der Regierung. Die wichtigen Behörden arbeiten
       weiter, das schreibt ein Gesetz so vor.
       
       ## Zivile Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben
       
       Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei
       FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch
       die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind
       weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
       müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum
       Beispiel Ärzte.
       
       Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu CNN, dass auch das Team des
       FBI- und Russlandsonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines
       „Shutdowns“ fortsetzen werde. Social- und Krankenversicherungen (Social
       Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post
       würde weiter arbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die
       während des „Shutdowns“ Zuhause bleiben mussten, nachträglich entschädigt.
       
       19 Jan 2018
       
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