# taz.de -- Haushaltsentwurf ohne Senatsmehrheit: Shutdown in den USA
       
       > Fast alle bundesstaatlichen Einrichtungen sind dicht. Die Demokraten
       > wollen dem Entwurf nur zustimmen, wenn der Schutz junger Migranten vor
       > Abschiebung bleibt.
       
 (IMG) Bild: Die Abstimmung am 19.1. im Senat, die im Kapitol stattfindet, wird über einen „Shutdown“ entscheiden
       
       Washington ap | In den USA hat am Samstag der sogenannte Shutdown begonnen:
       Alle staatlichen Einrichtungen mit Ausnahme der wichtigsten mussten ihre
       Arbeit einstellen, weil sie seit Mitternacht (Washingtoner Zeit) kein Geld
       mehr erhielten. Ein Haushaltsentwurf hatte im Senat nicht die erforderliche
       Mehrheit bekommen.
       
       Die Republikaner hatten einen Haushaltsgesetzentwurf in die
       Parlamentskammer eingebracht, mit der die Finanzierung der US-Behörden bis
       zum 16. Februar geregelt werden sollte. Im Repräsentantenhaus hatte die
       Maßnahme am Donnerstag eine Mehrheit gefunden. Doch im Senat fanden sich
       nach stundenlanger Debatte nicht die nötigen 60 Stimmen. Einige Demokraten
       stimmten zwar für das vorgeschlagene Ausgabengesetz, einige Republikaner
       aber dagegen.
       
       Hinter den Kulissen versuchten führende Republikaner und Demokraten, einen
       Kompromiss zu erarbeiten, um einen lang anhaltenden Stillstand zu
       vermeiden. Das Parlament setzte für Samstag Sitzungen an, um eine
       dreiwöchige Version des kurzfristigen Haushaltsentwurfs zu erörtern.
       
       Der Shutdown bedeutete, dass viele Bundeseinrichtungen mangels
       fortlaufender Finanzierung bis auf Weiteres schließen mussten. Zuletzt
       hatte es 2013 einen solchen Verwaltungsstillstand gegeben. Für Präsident
       Donald Trump war er ein besonderer Dämpfer, weil er mit dem (heutigen)
       Samstag auf den ersten Jahrestag seiner Amtseinführung fiel.
       
       Hintergrund des Konflikts im Senat ist ein Streit zwischen Republikanern
       und Demokraten in Einwanderungsfragen. Die Demokraten hatten darauf
       gedrängt, das Paket zur Abwendung des Verwaltungsstillstands nur auf wenige
       Tage anzusetzen – um so mehr Druck auf die Republikaner auszuüben, einen
       Kompromiss in Einwanderungsfragen zu finden. Insbesondere ging es ihnen
       dabei um Hunderttausende junge Migranten, denen mit Auslaufen eines
       Schutzprogramms die Abschiebung droht. Die Demokraten wollten garantiert
       wissen, dass der Schutz der Migranten langfristig gesichert ist.
       
       Das Weiße Haus gab den Demokraten die Schuld am Shutdown – sie seien
       Quertreiber und Verlierer, nicht aber Gesetzgeber. Bereits vorher hatte
       Trump Bedenken geäußert, ob eine Mehrheit im Senat für den Haushaltsentwurf
       stimmen werde. Trump warf den Demokraten vor, den Shutdown zu wollen, um so
       unter anderem den Erfolg der Steuerreform zu mindern. „Es sieht nicht gut
       aus für unser großartiges Militär oder die Sicherheit an unserer sehr
       gefährlichen Südgrenze“, schrieb er.
       
       20 Jan 2018
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) US-Demokraten
 (DIR) US-Senat
 (DIR) US-Senat
 (DIR) Shutdown
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Apple
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach dem „Shutdown“ in den USA: Senat einigt sich auf Haushalt
       
       Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten.
       Kurz vor Fristende konnten sie sich nun auf ein neues Haushaltspaket
       verständigen.
       
 (DIR) Haushaltssperre in den USA: „Shutdown“ vorerst beendet
       
       Die Demokraten haben eingelenkt, im Gegenzug wollen die Republikaner offen
       über die Einwanderung verhandeln. Doch das Problem ist nur vertagt.
       
 (DIR) Ein Jahr Donald Trump: Läuft für ihn
       
       Der US-Präsident hat viel erreicht: Er hat seine Steuerreform und den
       gemäßigten Muslim Ban durchgesetzt. Das Land ist ein anderes.
       
 (DIR) Buch über Barack Obamas Präsidentschaft: Der große Hunger nach Deutung
       
       Vor neun Jahren zog Obama ins Weiße Haus. Im Buch „We Were Eight Years in
       Power“ schreibt Ta-Nehisi Coates über die Ära aus schwarzer Perspektive.
       
 (DIR) Apple holt Auslandsreserven in die USA: Trumps Steuergeschenk angenommen
       
       Seit Trumps Steuerreform müssen Firmen nur 15 Prozent statt 35 zahlen, wenn
       sie Geld aus dem Ausland in die USA holen. Apple nutzt das für hunderte
       Milliarden.