# taz.de -- Streit um Haushalt der US-Regierung: Shutdown nach Stunden beendet
       
       > Ein einziger Republikaner hatte vorübergehend eine Haushaltssperre für
       > die US-Regierung ausgelöst. Nun passierte das Gesetz aber doch den
       > Kongress.
       
 (IMG) Bild: Der Blockierer: Rand Paul
       
       Washington ap/dpa | Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen
       überparteilichen Haushaltsentwurf verabschiedet und damit eine mehrstündige
       Haushaltssperre beendet. Die Abgeordneten stimmten mit 240 zu 186 Stimmen
       für das Vorhaben, das Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden Dollar vorsieht.
       Der Entwurf geht nun an US-Präsident Donald Trump, der bereits versprochen
       hat, die Vorlage zu unterschreiben.
       
       Zuvor hatte der republikanische Senator Rand Paul eine Haushaltssperre
       ausgelöst, indem er aus Protest gegen die Höhe der Ausgaben eine Abstimmung
       im Senat verzögerte. Die Kammer verabschiedete den Entwurf am frühen
       Freitagmorgen aber dennoch, kurz darauf folgte auch das Repräsentantenhaus.
       
       Das Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den
       nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden
       Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden
       Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es
       85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63
       Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.
       
       Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die
       Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist
       republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht
       zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau
       so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle
       finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die
       Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.
       
       Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine
       libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein.
       Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme
       gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA
       beträchtlich vergrößern.
       
       9 Feb 2018
       
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