# taz.de -- US-Vizepräsident Pence in Israel: Umzug der Botschaft bis Ende 2019
       
       > Mike Pence bekräftigt, dass ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels sei.
       > Gastgeber Netanjahu ist entzückt – im Gegensatz zu vielen anderen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den Pence-Besuch am Montag in Nablus
       
       Jerusalem ap/rtr/dpa | Die USA wollen ihre Botschaft in Israel bis
       spätestens Ende 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. In den kommenden
       Wochen werde die US-Regierung ihre Pläne vorantreiben, sagte
       US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede vor dem israelischen
       Parlament in Jerusalem. „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.“ Daher
       habe Präsident Donald Trump das Außenministerium angewiesen, mit den
       Planungen für den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die
       Botschaft solle vor dem Ende des kommenden Jahres eröffnet werden.
       
       Die US-Regierung hatte im Dezember die umstrittene Entscheidung getroffen,
       Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin
       zu verlegen. Der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnte diesen
       Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als
       Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren.
       
       Im israelischen Parlament ist es am Montag zu heftigen Protesten arabischer
       Abgeordneter gekommen. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von
       Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen
       wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.
       
       Der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Rede des
       US-Vizepräsidenten scharf. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein
       Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des
       Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine
       Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und
       Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“
       
       Zuvor war Pence äußerst herzlich in Israel empfangen worden. Eine
       Ehrengarde begrüßte die US-Delegation, der auch der Nahost-Gesandte Jason
       Greenblatt und Botschafter David Friedman angehörten, mit der
       US-Nationalhymne.
       
       ## EU hält an geteilter Hauptstadt fest
       
       Die Palästinenser hingegen sahen die Entscheidung als Affront. Präsident
       Mahmud Abbas kündigte an, keine Vertreter der US-Regierung mehr zu treffen.
       Am Wochenende war er sogar zeitgleich mit Pence in Jordanien gewesen, bevor
       er für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel flog.
       
       Abbas forderte die EU-Staaten auf, Palästina „schnell“ als Staat
       anzuerkennen. Die Anerkennung stehe „nicht im Widerspruch“ zu dem Ziel, die
       Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte er bei einem Besuch in
       Brüssel. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk
       in seiner „Hoffnung auf Frieden“ ermutigen.
       
       Ein solcher Schritt ist aber äußerst unwahrscheinlich. Der französische
       Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte allerdings, sein Land wolle
       Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der EU mit den Palästinensern
       anstoßen. Solche Vereinbarungen werden üblicherweise nur mit anerkannten
       Staaten geschlossen.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, das der Staatenbund
       an einer Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt Israels
       und des künftigen Palästina festhalte. Alle beteiligten Parteien sollten
       verantwortungsvoll miteinander sprechen.
       
       22 Jan 2018
       
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