# taz.de -- Sondierungspapier für GroKo: SPDler wollen Änderungen
       
       > In der SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen am ausgehandelten
       > Sondierungsergebnis laut. Die CSU spricht von „Zwergenaufstand“.
       
 (IMG) Bild: „Nur, wenn …“, sagt der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner
       
       Berlin dpa | Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am
       [1][Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition], stoßen in der Union
       aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte
       sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im
       Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar
       „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und
       Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen,
       Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“
       
       Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“
       Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen
       überzeuge ihn nicht.
       
       Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von
       Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für
       Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur,
       wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am
       Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“
       
       Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere
       Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der
       Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen
       einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast
       schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Finanzminister der Bild
       am Sonntag. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“
       
       Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in
       derselben Zeitung: SPD-Chef „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD
       ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in
       Griff bekommt.“
       
       Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD.
       „Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die
       Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im
       Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere
       klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer
       Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler
       nicht erfolgreich sein.“
       
       ## Sachsen-Anhalt gegen GroKo
       
       Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen
       Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen
       entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht,
       stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann
       auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über
       das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag
       der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine
       Neuauflage von Schwarz-Rot aus.
       
       Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass
       der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der
       Infratest-dimap-Umfrage für die Bild am Sonntag 60 Prozent der 500
       Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. 10 Prozent waren sich unsicher oder
       machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen
       vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig
       (dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53
       Prozent falsch (richtig: 37).
       
       14 Jan 2018
       
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