# taz.de -- Kommentar SPD-Parteitag: Eine Brücke ins Nirwana
       
       > Die NRW-Delegation will auf dem SPD-Parteitag eine neue Hürde für
       > Koalitionsgespräche festschreiben. Käme es dazu, stünde Martin Schulz
       > nackt da.
       
 (IMG) Bild: Will man im Moment nicht sein: Martin Schulz
       
       Man kann gerade in Echtzeit beobachten, wie die Autorität von SPD-Chef
       Martin Schulz zerfällt. Der SPD-Parteitag könnte am kommenden Sonntag eine
       neue Hürde für Koalitionsverhandlungen aufbauen. Denn der wichtige
       Landesverband Nordrhein-Westfalen drängt darauf, die Abschaffung der
       sachgrundlosen Job-Befristung zur Bedingung für eine Große Koalition zu
       machen. Käme es dazu, stünde SPD-Chef Schulz ein weiteres Mal nackt da. Er
       hat die Sondierungsergebnisse mit der Union bekanntlich als „hervorragend“
       bezeichnet, obwohl darin von dieser arbeitsmarktpolitischen Reform keine
       Rede ist.
       
       Martin Schulz ist nicht mehr in der Lage, seinen Laden hinter sich zu
       bringen und durch die komplizierte Gemengelage zu führen. Kurz nach seinem
       überschwänglichen Lob für das Sondierungsergebnis haben wichtige SPDler
       ohne Not eine Debatte über Nachbesserungen angezettelt. Damit machten sie
       nicht nur ihren eigenen Chef klein, sie weckten auch unrealistische
       Erwartungen der skeptischen SPD-Basis.
       
       Man muss keine Sympathien für die Union hegen, aber in diesem Fall kann man
       die Irritation ihrer Spitzenleute durchaus nachvollziehen. Erst ein
       Ergebnis aushandeln, aber dann ein Wünsch-dir-was nachliefern? Wie würde
       die SPD reagieren, wenn Jens Spahn plötzlich Steuersenkungen für Reiche
       forderte? Nein, die Strategie der verunsicherten SPD-Spitze, die ja von
       Anfang an keine Strategie war, hat etwas Unseriöses. Schulz wirkt wie ein
       unrasierter Autohändler mit Seidenkrawatte, der seinen Kunden mit immer
       neuen Versprechen Deals aufschwatzen will.
       
       Er kündigt eine Evaluation der Großen Koalition nach zwei Jahren samt
       Nachbesserungen an, er will, dass die Bundesminister den Kontakt mit der
       Bevölkerung suchen. Solche Luftbuchungen sollen vergessen machen, worum es
       eigentlich geht: Die Groko wäre als Regierungsbündnis für das Land nicht
       das schlechteste, aber sie bedeutet für die SPD ein existenzielles Risiko.
       Das aber weiß jeder in der Partei.
       
       Ängstliches Taktieren bringt in solch einer Klemme nichts. Die SPD-Spitze
       hätte sich ohne Wenn und Aber hinter das ausgehandelte Sondierungsergebnis
       stellen müssen – ihre Zweifel machen sie unglaubwürdig. Wie der Vorstoß aus
       Nordrhein-Westfalen ausgeht, ist dabei unvorhersehbar. Das Ende der
       sachgrundlosen Befristungen könnte eine Brücke für zweifelnde Delegierte
       sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue
       Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koalitionsverhandlungen
       würden mit einer Hypothek starten.
       
       19 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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