# taz.de -- Ralf Stegner über die GroKo-Sondierungen: „Die CSU hat mit Tricks gekämpft“
> Der SPD-Parteivize gibt sich skeptisch, will aber in
> Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten. Einige Punkte will er
> noch nicht aufgegeben.
(IMG) Bild: Essenspause zwischen den Verhandlungen: Ralf Stegner am Tisch mit Volker Bouffier und Thomas de Mazière von der CDU (v.li.)
taz: Herr Stegner, wie zufrieden sind Sie nach 24 Stunden ohne Schlaf mit
den Ergebnissen der Sondierungsgespräche?
Ralf Stegner: Wir mussten in sehr kurzer Zeit sehr schwierige Gespräche
führen. Die Ergebnisse sind gut.
Begeisterung hört sich anders an.
Ich gehöre zu den Skeptikern und Kritikern einer Großen Koalition. Aber ich
bin auf dieser Basis dennoch dafür, jetzt in Koalitionsverhandlungen
einzutreten.
Sie haben weder die Bürgerversicherung, noch die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen und eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes durchgesetzt. Warum wollen Sie dennoch über eine
Koalition verhandeln?
Wir haben fast 60 positive Punkte durchgesetzt. Darunter die Aufhebung des
Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, damit wir mehr in Bildung
investieren können. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung,
eine komplett neue Europapolitik, ein Einwanderungsgesetz. Natürlich hätten
wir noch andere Sachen gerne bekommen. Aber bei der sachgrundlosen
Befristung etwa ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, das kann ja auch
in Koalitionsverhandlungen nochmal aufgerufen werden.
Das Einwanderungsgesetz taucht als solches nicht auf den 28 Seiten
Sondierungspapier auf.
Weil die Union sich nicht traut, das auch so zu nennen. Faktisch ist es
aber genau das.
Wie groß ist denn das Vertrauen zu einem Partner, der sich mit solchen
Begrifflichkeiten aufhält?
Wir wollen ja zum Glück nicht heiraten, dazu ist die Beziehung auch nicht
gut genug. Die Union will immer grundsätzlich nichts von den guten und
wichtigen Themen, die wir voranbringen wollen. Die CSU hat bis morgens um 8
Uhr mit lauteren und zum Teil auch unlauteren Tricks um die Fallstricke in
der Migrationsfrage gerungen. Das war das einzige Thema, das sie
interessiert hat.
War die Strategie der CSU denn nicht erfolgreich, wenn man sieht, dass
jetzt eine Obergrenze von 180.000 bis 220. 000 Geflüchteten pro Jahr
vereinbart wurde?
Das ist keine Obergrenze! Das sage ich ganz ausdrücklich, weil ich diesen
Bereich bis in die Früh mitverhandelt habe. Die CSU wollte festlegen, dass
wir nicht mehr als eine bestimmte Zahl Menschen ins Land lassen, und das
hätten wir unter keinen Umständen mitgetragen. Die Zahlen, die sich jetzt
in dem Papier finden, sind eine Beschreibung, wie viele Flüchtlinge wir
erwarten. Aber wenn mehr kommen, kommen eben mehr. Es gilt das Asylrecht
und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Aber auch der Familiennachzug wurde mit 1.000 Geflüchteten pro Monat doch
sehr eng begrenzt.
Die Union hatte mit den Grünen bereits vereinbart, den Familiennachzug um
ein weiteres Jahr auszusetzen. Das wollten wir auf keinen Fall. Ab dem 18.
März können Anträge auf Familiennachzug gestellt werden.
Und die werden dann auch bearbeitet?
Es wird eine Übergangsfrist von drei Monaten bis Ende Juli geben, bis das
neue Gesetz wirkt. Aber ab dem 18. März ist der Familiennachzug für
subsidiär Schutzberechtigte nicht länger ausgesetzt.
Wie schätzen Sie die Stimmung in der Partei ein? Glauben Sie, dass sie mit
diesem Papier durchkommen?
Die Meinungen sind unterschiedlich, das ist auch gut so. Wir machen es uns
nicht leicht. Aber bei aller eigenen Skepsis plädiere ich dafür, es zu
versuchen, wenn wir konkret etwas für die Menschen erreichen können.
12 Jan 2018
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(DIR) Hanna Voß
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