# taz.de -- Nabu-Experte über die Grundsteuer: „Spekulieren wird belohnt“
       
       > Die nächste Bundesregierung muss auch die Grundsteuer reformieren,
       > fordern Naturschützer und Mieterbund. Siedlungsentwickler Henry Wilke
       > erklärt, warum.
       
 (IMG) Bild: „Die Zersiedelung in Deutschland muss aufhören“, meint Henry Wilke
       
       taz: Herr Wilke, die Grundsteuer bringt jedes Jahr etwa 12,2 Milliarden
       Euro ein. Wo sehen Sie das Problem? 
       
       Henry Wilke: Die Grundsteuer ist extrem unfair, denn sie beruht auf
       Einheitswerten, die im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten auf das Jahr
       1935 zurückgehen. Der Bundesfinanzhof hält die Steuer daher für
       verfassungswidrig, und das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, dass
       es sich in diesem Jahr mit der Grundsteuer beschäftigen will.
       
       Der Bundesrat hat bereits eine Reform vorgeschlagen. Warum sind Sie damit
       nicht zufrieden? 
       
       Die Bundesländer wollen das System nicht ändern, sondern die Grundsteuer
       nur an die aktuellen Verkehrswerte anpassen. Aber es würden weiterhin
       Gebäude und Grundstücke besteuert.
       
       Was ist daran schlecht? 
       
       Spekulieren wird belohnt. Wer Bauland besitzt, auf dem kein Gebäude steht,
       zahlt derzeit nur geringe Steuern. Also lohnt es sich, Bauland zu kaufen
       und auf Vorrat zu halten – in der Hoffnung, dass die Bodenpreise weiter
       steigen. Gleichzeitig wird das Bauen im Bestand bestraft. Wer sein Gebäude
       modernisiert oder es erweitert und neue Mietwohnungen schafft, der muss
       hinterher höhere Grundsteuern zahlen.
       
       Was wäre die Alternative? 
       
       Wir schlagen vor, dass nur noch der Boden besteuert wird. Die Grundsteuer
       würde zu einer sogenannten Bodenwertsteuer. Dann würde es sich nicht mehr
       lohnen, Brachflächen unbebaut zu lassen. In Deutschland gibt es in den
       Städten über 150.000 Hektar, die ungenutzt sind. Es würde die Zersiedelung
       bremsen, wenn erst einmal in den Innenstädten gebaut wird. Die
       Bodenwertsteuer wäre auch gerechter: Der Wert von Bauland steigt vor allem
       durch die öffentliche Infrastruktur wie etwa Straßen. Dieser leistungslose
       Profit würde gezielt besteuert – unabhängig davon, ob gebaut wird oder
       nicht.
       
       Was stutzig macht: Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen
       Wirtschaft unterstützt Ihren Vorschlag. Wollen Sie heimlich Steuern senken? 
       
       Nein. Die Bodenwertsteuer soll genauso viel bringen wie die jetzige
       Grundsteuer, also 12,2 Milliarden Euro. Es geht nur darum, die Spekulation
       mit Brachland einzudämmen. Zudem würde es auch den Verwaltungsaufwand
       drastisch senken, wenn man den Boden einheitlich besteuert. Es wäre nämlich
       enorm aufwendig, den aktuellen Verkehrswert von 35 Millionen Gebäuden in
       Deutschland zu bestimmen.
       
       Trotzdem ist es doch erstaunlich, dass ausgerechnet Neoliberale und
       Naturschützer an einem Strang ziehen. 
       
       Sie vergessen, dass auch der Mieterbund unsere Grundsteuerreform
       unterstützt. Als Nabu begrüßen wir diese breite Allianz. Wir haben uns noch
       nie als parteinah verstanden.
       
       Spielt die Grundsteuer auch in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD
       eine Rolle? 
       
       Inhaltliche Aussagen zur Grundsteuer kamen bei keiner Partei im
       Wahlprogramm vor. Trotzdem besteht Handlungsbedarf, denn das
       Bundesverfassungsgericht hat eine Reform angemahnt und wird nächsten
       Dienstag mündlich über die Grundsteuer verhandeln. Zudem muss die
       Zersiedelung in Deutschland dringend gebremst werden. Momentan werden jeden
       Tag 66 Hektar zubetoniert.
       
       12 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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