# taz.de -- 4 Volksbegehren im Check: Berlin begehrt
       
       > Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras:
       > Wer schafft es bis zum Volksentscheid?
       
 (IMG) Bild: Wenigstens blinkt sie nicht: die Litfaßsäule
       
       Berlin werbefrei 
       
       Worum geht’s? Bürgerini-Sprecher [1][Fadi El-Ghazi sagt]: „Die Stadt soll
       nicht aussehen wie ein Werbeprospekt.“ Dafür will man ein Gesetz, das
       Außenwerbung und Werbung in öffentlichen Einrichtungen einschränkt.
       Unterstützung gibt’s vom Verein Changing Cities, auch beteiligt am vom
       Senat übernommenen Volksentscheid Fahrrad.
       
       Zwischenstand Unterschriften werden ab dem 16. Januar gesammelt. Bislang
       gab es Streit mit dem Senat über die Kostenschätzung. Ergebnis: 30
       Millionen weniger Einnahmen für die Stadt bei erfolgreichem Volksentscheid.
       
       Wer sollte unterschreiben? Kommunikationsguerilleros, Kapitalismuskritiker,
       Ästheten, alle, die Hans Wall nicht für einen reinen Altruisten halten.
       
       Erfolgsaussichten Dienstag wurden Berlins Werbeflächen vergeben. Sollten
       die geplanten Hunderten elektronischen Werbetafeln zu mehr Unfällen führen,
       wird die erste Stufe genommen. (epe)
       
       ## Unsere Schule
       
       Worum geht’s? Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft gegen den
       Plan, die bezirklichen Schulgebäude zwecks Sanierung der
       Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu übertragen. Die Howoge ist eine
       privatrechtliche GmbH. Sie kann Kredite für den Schulbau aufnehmen, die
       nicht im Landeshaushalt auftauchen. [2][Die Initiative spricht von einer
       „Schulprivatisierung“], die Finanzverwaltung von einer „Kreditfinanzierung
       im öffentlichen Sektor“.
       
       Zwischenstand Seit dem 3. Januar wird gesammelt. Zu früh für eine erste
       Bilanz, sagt Initiativen-Sprecher Carl Waßmuth.
       
       Wer sollte unterschreiben? JurastudentInnen. AntikapitalistInnen im
       Unruhestand (die Initiative sammelt auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am
       Sonntag). SchulabbrecherInnen.
       
       Erfolgsaussichten Der Blick in die Schulkloschüssel offenbart trübe
       Aussichten. Die Sache ist kompliziert (siehe oben). Andererseits handelt es
       sich lediglich um eine Volksinitiative, ohne Gesetzveränderungsabsicht. Um
       eine Anhörung im Parlament zu erzwingen braucht sie nur 20.000
       Unterschriften von Berliner über 16 Jahren. (akl)
       
       ## Neuwahlen
       
       Worum geht’s? Rot-Rot-Grün soll abgewählt werden, fordert die Rentnerpartei
       Die Grauen. Die B.Z. zitiert Klaus Leingrüner (77) aus Reinickendorf: „In
       unserer Stadt geht alles den Bach runter. Da war ja selbst noch die Große
       Koalition besser.“ Das haben auch schon die Volksentscheid-Experten der FDP
       gesagt.
       
       Zwischenstand Letzten Donnerstag gestartet, kamen schon in den ersten
       Minuten zahlreiche Unterschriften zusammen, manche sehr zittrig.
       
       Wer sollte unterschreiben? Alle, die den Stift noch halten können. Linken-
       und Grünenfresser. Teile der SPD.
       
       Erfolgsaussichten Anders als bei Volksbegehren zu konkreten Gesetzen
       braucht die Regierungsablösung im ersten Schritt 50.000, im zweiten 490.000
       Unterschriften. Erst danach käme es zur Abstimmung. Genug Senioren gäbe es,
       was die Grauen aber nicht bedacht haben: In Lichtenberg und Hellersdorf
       wählen sie PDS. (epe)
       
       ## Videoüberwachung
       
       Worum geht’s? Wenn es nach Heinz Buschkowsky (Ex-Bezirksbürgermeister) und
       Thomas Heilmann (Ex-Senator) geht, sollen 50 kriminalitätsbelastete Orte
       und gefährdete Gebäude mit Kameras überwacht werden. Das würde auch die
       Mitinitiatoren von Polizeigewerkschaft und Immobilienverband freuen.
       
       Zwischenstand 17.123 Unterschriften wurden gesammelt; die 20.000 sind für
       März angepeilt. Danach kann Stufe zwei beginnen.
       
       Wer sollte unterschreiben? „Ich habe nichts zu verbergen“-Floskler,
       Waffenschein-Inhaber, Angsthasen, AfD-Fans, Omas mit baumelnden
       Handtaschen, Erich Mielke (R.I.P.).
       
       Erfolgsaussichten Jede weitere Bild-Titelseite mit Fotos vermeintlicher
       G20-Störer, jedes Video von Attacken in der voll überwachten BVG stillen
       die Voyeursgelüste. Das Potential ist also hoch. Dagegen bräuchte es eine
       kluge, linke Sicherheits- und Innenpolitik. Bitte was? (epe)
       
       11 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
 (DIR) Anna Klöpper
       
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