# taz.de -- SPD vor der Abstimmung zur GroKo: Im Kern gespalten
       
       > Juso-Chef Kühnert kämpft gegen SPD-Chef Schulz für die GroKo. Doch der
       > Riss geht viel tiefer als „links gegen rechts“.
       
 (IMG) Bild: Für Martin Schulz geht es auch ums politisches Überleben
       
       Berlin/Düsseldorf/Dortmund taz | Vor Leuten wie Anna Spaenhoff muss
       SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall
       gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor,
       der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein
       Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich,
       CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.
       
       Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in
       Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um
       Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht
       noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist
       Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.
       
       Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem
       Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über
       Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die
       SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe
       in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest
       der Führung wäre geschadet.
       
       Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen?
       Oder kündigt sich ein Erdbeben an?
       
       ## Soziales schien wichtiger als Umwelt
       
       Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war
       Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und
       Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder
       Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste
       in der Familie, die studiert.
       
       Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem
       Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD
       eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim
       absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren
       oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant
       gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als
       Umweltschutz.“
       
       Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD.
       Mit ihrem Werben für die Koalitionsverhandlungen könnte die Parteispitze
       nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der
       Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen
       die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt
       aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate,
       und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche
       unermüdlich durch die Republik.
       
       ## Händedruck und Küsschen
       
       Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe
       nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist,
       dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz
       nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.
       
       Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner.
       Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen
       die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren
       Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller
       Kraft eine Trommel.
       
       Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine
       Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange
       Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt
       es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den
       Parteichef.
       
       Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa
       100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er
       entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz
       auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den
       Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre
       rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden
       jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.
       
       ## Angekratzte Autorität bröckelt weiter
       
       Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt
       hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas
       vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen
       Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch
       das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und
       Schulze lachen erleichtert.
       
       In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz
       später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag.
       Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor
       nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko
       ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen,
       wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen
       weiter bröckelte.
       
       Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht,
       lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich
       glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD
       hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner
       übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD
       wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.
       
       ## „Da kommt ja unser Medienstar“
       
       Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst
       mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die
       Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition.
       Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender
       Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko
       abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union
       nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer
       unterstützen möge – es klang verzweifelt.
       
       Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach,
       reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der
       Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide
       meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt
       mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.
       
       „Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am
       Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute,
       Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da.
       Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau
       liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört
       eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten,
       Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.
       
       ## Gesitteter Rebell
       
       Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine
       örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine
       halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen,
       gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein
       Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum
       Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.
       
       Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte
       Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der
       Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf
       zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist
       nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil.
       Pragmatisch, beredet, vernünftig.
       
       „Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die
       Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das
       Partei-Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein
       paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann
       als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an
       der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es
       immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal
       was. Ich bin froh darüber.“
       
       ## Früher gäbe es „was auf die Fresse“
       
       Fraktionschefin Andrea Nahles hat Öl ins Feuer gegossen und den
       Groko-Gegnern bescheinigt, die Sondierungen „mutwillig schlechtzureden“ –
       also bloß verstockte Fundamentalopposition zu betreiben. Hätte die
       Parteispitze vor 20 Jahren die damalige Juso-Chefin Nahles so angegriffen,
       hätte die wohl umgehend der Führung rhetorisch „was auf die Fresse“
       gegeben. Kühnert ist anders, gesittet. Er verkneift sich den naheliegenden
       Konter, würdigt lieber Nahles’ Rentenkonzept.
       
       Kühnert verbindet, ganz beschlagener Politiker, das Differenzierte mit dem
       Entschiedenen. Er lobt die SPD-Verhandler: „Die haben nicht schlampig
       verhandelt, sondern das Äußerste herausgeholt“ – nur eben zu wenig. Er
       streut mal einen Scherz ein, der SPD-Gemüter wärmt. Er sei kürzlich auf
       einem Flur im Willy-Brandt-Haus Alexander Dobrindt in die Arme gelaufen,
       der doch die konservative Revolution anzetteln wolle – und das im
       SPD-Heiligtum. Es ist weit gekommen.
       
       Kühnert findet auch Gutes im Sondierungspapier, lobt die Bafög-Erhöhung und
       dass Praktikanten Geld bekommen sollen – eine alte Juso-Forderung. Doch bei
       der Migration habe sich die CSU durchgesetzt, mit einer faktischen
       Obergrenze von 220.000 Migranten, die „nicht überstiegen werde“.
       
       ## Dass bloß keiner die SPD verlässt
       
       So zerpflückt er das Papier, wie ein Rechtsanwalt, der genüsslich eine
       löchrige Anklageschrift in Stücke reißt. Recht auf Rückkehr in Vollzeit?
       Stand schon 2013 im Koalitionsvertrag. „Wenn die Union neue Verträge mit
       der SPD machen will, soll sie erst mal ihre Altschulden zahlen“, sagt
       Kühnert. Er appelliert an das Ethos ehrbarer Kaufleute. So redet kein
       Populist, der das Publikum überrumpelt.
       
       Das soll der Albtraum der SPD-Spitze sein? Der Neinsager vom Dienst –
       dieser verbindliche, fast zu alerte Jungpolitiker? Am Ende seines Plädoyers
       sorgt Kühnert sich, ob „der Laden nach dem superkomplizierten Parteitag“
       zusammenbleibt – ein vorsorglicher Appell, dass bloß keiner die SPD
       verlässt. „Egal, was wir am Sonntag tun, es wird manchen wehtun. Aber wir
       werden gemeinsam umsetzen, was dort beschlossen wird.“
       
       Die Genossinnen in Friedenau sind begeistert. Fast alle – die grau
       melierten Herren im Anzug, die 35-jährige Akademikerin, die älteren Damen
       im Kostüm – sind skeptisch gegenüber Groko, Merkel, „Weiter so“. Die Luft
       ist stickig. Die Debatte dauert fast zweieinhalb Stunden.
       
       ## Nicht nur zwischen links und rechts
       
       Kühnert kontert auch kritische Fragen, warnt klug vor der Illusion, in
       Nachverhandlungen noch Entscheidendes verbessern zu können. „Wir fänden es
       auch nicht gut, wenn die CSU nach den Sondierungen eine knallharte
       Obergrenzen fordern würde.“ Immer Fairness im Blick, nie eifernd. Dann
       warnt er vor Tricks der Parteispitze, die – wie beim schnell vergessenen
       Versprechen, „ergebnisoffen“ mit der Union zu verhandeln – auf Parteitagen
       gern bunte Luftballons steigen lässt und wolkige Versprechungen macht.
       
       Sein Vortrag hat zwei Schwachpunkte. Für die schwankende EU ist eine
       Regierung mit SPD besser als eine ohne. Der andere Schwachpunkt ist die
       Aussicht, dass „wir bei Neuwahlen bei 15 Prozent plus landen werden“, wie
       ein Genosse in Friedenau warnt. Das ist das Dilemma, auf das die SPD-Spitze
       immer deutlicher hinweist: Eine Neuwahl könnte zum Desaster werden.
       
       In Friedenau ist es eine Debatte auf hohem Niveau, fern vom
       SPD-Ortsvereinsklischee mit Bier, Sprüchen, alten Männern. Hier scheint
       eher ein Debattierzirkel die beste Lösung zu suchen. Am Ende stimmen in dem
       linken Ortsverein 19 GenossInnen für Koalitionsverhandlungen, nur 15 für
       Kühnerts Position. Der Riss in der SPD verläuft nicht nur zwischen links
       und rechts. Er geht durch die einzelnen Parteimitglieder selbst. „Es fühlt
       sich scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin dem Juso-Chef zu,
       die gerade für Koalitionsverhandlungen votiert hat.
       
       ## Erst Konfusion, dann wieder Ordnung
       
       Auch diese Widersprüchlichkeit der Sozialdemokraten ist typisch. Sie
       beklatschen begeistert ihren Rebellen und stimmen dann für die Groko. Die
       SPD, eine fügsam-staatstragende Partei, hat sich in ihrer 154-jährigen
       Geschichte immer wieder gegen ihr eigenes Interesse und für das Land
       entschieden.
       
       Im Laufe der Woche formierten sich die Befürworter um Martin Schulz. Nahles
       warb für Verhandlungen und warnte davor, mit Nachbesserungswünschen
       Illusionen zu schüren. Dreyer korrigierte sich vorsichtig. Die übergroße
       Mehrheit der Bundestagsfraktion – die Parteilinken inklusive – ist für
       Verhandlungen. 12 SPD-Oberbürgermeister aus Großstädten meldeten sich zu
       Wort. Die Möglichkeit, zu gestalten, „darf nicht ausgeschlagen werden“.
       
       Erst Konfusion, jetzt wieder Ordnung, das ist – wenn auch nicht
       beabsichtigt – dramaturgisch durchaus geschickt. Im Willy-Brandt-Haus
       steigt die Zuversicht. „Die Neinfraktion“, heißt es, „bekommt in Bonn
       höchstens ein Drittel der Stimmen.“ Die wichtigsten Verbündeten sind die
       Gewerkschaften.
       
       Am Donnerstagnachmittag steht Schulz neben DGB-Chef Reiner Hoffmann vor den
       Kameras im Foyer der Parteizentrale. Partei und Gewerkschaften Seit’ an
       Seit’. Wie früher. Schulz sagt: „Es geht mir gut.“ Der DGB-Chef lobt ihn
       für sein Engagement für Europa.
       
       ## Was für die Jungen?
       
       Schulz schweigt und lächelt. Sechs Gewerkschaftsführer stehen hinter den
       beiden, stumm aufgereiht neben der bronzenen Willy-Brandt-Statue. Als
       lebendige Beweise dafür, dass die Arbeiterbewegung die Große Koalition
       unbedingt will. Doch in der SPD in NRW rumort es noch. Manche dort glauben,
       dass die Partei mehr braucht. Die SPD soll nur mit der Abschaffung der
       sachgrundlosen Befristung in die Groko gehen, so der Vorschlag.
       
       Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich Konkretes. Hunderttausende Jüngere
       bekommen nur noch Zeitverträge, ohne dass die Arbeitgeber das begründen
       müssen. Viele Jüngere leben unter prekären Bedingungen, verdienen weniger
       als Festangestellte; von Sicherheit und einer Lebensplanung, die über das
       Ende des nächsten Zeitvertrags hinausreicht, können sie nur träumen. Ein
       klassisches SPD-Thema. Doch die Union sperrt sich gegen Änderungen. Im
       Sondierungspapier wird das Thema nicht einmal erwähnt.
       
       Schulz hält es nicht für so dringend. Man werde mit der Union in den
       Koalitionsverhandlungen noch mal darüber reden, sagt er. Aber das bitte
       nicht als Vorabbedingung festschreiben. Und was ist mit Stegner, der die
       sachgrundlose Befristung zur Bedingung machte? Schulz deutet seinen Satz
       kurzerhand um: Stegner habe „keine rote Linie gezogen“.
       
       Der SPD-Chef scheint auf seinem langen Weg von „Groko – niemals!“ zu „Groko
       – was sonst?“ einen dehnbaren Begriff von Wahrheit entwickelt zu haben.
       
       Würde Anna Spaenhoff, die junge Dortmunderin, eigentlich aus der SPD
       austreten, wenn es wieder eine Groko gäbe? „Ach, um Gottes willen – nein.“
       Spaenhoff muss lachen. Natürlich werde sie bei den Mitgliedern weiter für
       die Juso-Position werben, falls der Parteitag sein Okay gibt. Aber selbst
       wenn am Ende wieder eine Große Koalition stünde, bliebe Spaenhoff dabei.
       „Es geht schließlich darum, auch in den nächsten Jahren eine gute
       Sozialdemokratie hinzukriegen.“
       
       Martin Schulz scheint sich auf seine SPD verlassen zu können.
       
       20 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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