# taz.de -- Asylrecht in Dänemark: Kopenhagen beschließt Asylstopp
       
       > Dänemark verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nicht einmal 500
       > Flüchtlinge will es noch jährlich aufnehmen.
       
 (IMG) Bild: Dänemark macht die Schotten dicht und will keine Flüchtlinge über das UNHCR mehr aufnehmen
       
       Stockholm taz | Wer die Internetseite des [1][dänischen Ausländer- und
       Integrationsministeriums] aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine
       begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin
       Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des
       Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders
       in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der
       UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30
       Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft
       Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor.
       
       2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste
       Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche
       eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den
       jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der
       UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat.
       
       Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der
       Vereinten Nationen beteiligt: Flüchtlinge sollen damit aus den meist
       benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme
       finden. Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um
       genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der
       regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der
       rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der
       Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen
       Oppositionsparteien dafür.
       
       Das Argument der Parlamentsmehrheit: Die Aufnahme einer hohen Zahl von
       Asylsuchenden überfordere noch für längere Zeit die Integrationsfähigkeit
       des Landes. Damit sind die Flüchtlinge gemeint, die 2015 nach Dänemark
       gekommen waren, bevor das Land die Grenzen Anfang 2016 durch Einführung
       permanenter Grenzkontrollen dicht gemacht hatte.
       
       „Eine absurde Begründung“ erklärt Trine Christensen, Generalsekretärin der
       dänischen Sektion von Amnesty International. Die dänische UNHCR-Sprecherin
       Elisabeth Arnsdorf Haslund bedauert, dass nun noch weniger Plätze
       bereitstünden: „Dabei bräuchten wir doch viel mehr, damit die Länder in den
       Nahregionen, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine
       dastehen.“
       
       „Die Welt braucht mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger“,
       kritisiert auch Sofie Carsten Nielsen, außenpolitische Sprecherin der
       dänischen Linksliberalen: „Wenn sich alle Länder so benehmen würden wie
       wir, könnten wir internationale Abkommen vergessen.“ Es sei nicht nur
       peinlich und unsolidarisch, dass sich ein reiches Land wie Dänemark so
       verhalte, während etwa Norwegen, Schweden oder Island ihre Quoten erhöht
       hätten. Man liefere auch anderen Ländern einen Vorwand, ähnlich zu agieren.
       „Und dann bricht dieses System zusammen“, so Nielsen.
       
       Auf „67“ wird Ministerin Støjbergs Zählmaschine im Übrigen nicht lange
       stehen bleiben – sie hat bereits weitere Verschärfungen in der
       Migrationspolitik angekündigt.
       
       31 Dec 2017
       
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