# taz.de -- Geflüchtete in Dänemark: Isolation um jeden Preis
       
       > Straffällig gewordene Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden dürfen,
       > sollen auf die Insel Lindholm. Die Kosten dafür sind immens.
       
 (IMG) Bild: Den Aufenthalt für Geflüchtete so unerträglich wie möglich machen: die dänische Insel Lindholm
       
       Stockholm taz | Geht es um Symbolpolitik, sind Kosten offensichtlich völlig
       unerheblich. Die Pläne der dänischen Regierung, straffällig gewordene
       Flüchtlinge, die nach Verbüßung ihrer Strafe trotz eines rechtskräftigen
       Ausweisungsbeschlusses nicht abgeschoben werden können, [1][auf einer Insel
       in der Ostsee zu isolieren], versprechen jedenfalls extrem teuer zu werden.
       
       Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums wird es umgerechnet über
       100 Millionen Euro kosten, die „Seucheninsel“ Lindholm, auf der
       jahrzehntelang Tierversuche und Forschungen zu Viruskrankheiten vorgenommen
       wurden, zu dekontaminieren und als „Ausreisezentrum“ bewohnbar zu machen.
       
       Dazu kämen dann laufende Kosten von jährlich mindestens 240.000 Euro pro
       Flüchtling – unter der Voraussetzung, dass das geplante Lager mit jeweils
       125 Personen wirklich immer voll belegt ist. Die fragliche Personengruppe
       ist jetzt im Kærshovedgård in Jütland untergebracht. Dort belaufen sich die
       entsprechenden Kosten mit jährlich 34.000 Euro auf rund ein Siebtel davon.
       
       Angesichts der Tatsache, dass ihre Kommunen gezwungen seien, jede Krone
       dreimal um zu drehen, sei ein solcher Umgang mit Steuergeldern „völlig
       wahnwitzig“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung
       mehrerer Bürgermeister. „Ein Hohn“ kommentiert auch die Tageszeitung
       Information: Millionen würden nur dafür ausgegeben, um den betreffenden
       Menschen den Aufenthalt so elendig wie möglich zu machen.
       
       ## Anwalt der Steuerzahler
       
       Ironischerweise spielt sich die rechspopulistische Dänische Volkspartei
       (DF), die treibende Kraft hinter dem Konzept der „einsamen Insel“, sonst
       gern als Anwalt des Steuerzahlers auf. Seiner Partei sei das Projekt jeden
       Preis wert, betont Martin Henriksen DF-Vertreter im ausländerpolitischen
       Ausschuss des Parlaments: „Dort haben wir die Leute viel besser im Griff.“
       
       Wie das praktisch mit dem „in Griff haben“ aussehen soll, erläuterte
       zwischenzeitlich Migrationsministerin Inger Støjberg. Damit sich Dänemark
       nicht dem Vorwurf verbotener Doppelbestrafung aussetze, dürften die
       abgewiesenen Asylsuchenden juristisch nicht vollständig ihrer Freiheit
       beraubt werden. Tagsüber bekämen sie deshalb theoretisch die Möglichkeit
       die Insel mit der Fähre zu verlassen, müssten aber jeweils nachts wieder im
       Lager sein.
       
       Was den Fahrplan der Fähre und den Fahrpreis für die Insassen angehe, werde
       man allerdings „bis an die Grenzen“ dessen gehen, was internationale
       Konventionen ermöglichten. KritikerInnen befürchten, dass man angesichts
       eines Tagegelds von umgerechnet 4,15 Euro, das jetzt ausgezahlt wird,
       leicht ausrechnen könne, wie einfach es sei, aus der Insel, auf der es
       beispielsweise kein Trinkwasser gibt, tatsächlich eine Art „dänisches
       Alcatraz“ zu machen, wie das geplante Lager schon jetzt in Kreisen der
       Polizei intern genannt wird.
       
       „De facto riskieren diese Menschen ihrer Freiheit beraubt zu werden“, sagt
       Pernille Skipper, Sprecherin der linken „Einheitsliste“. Zu den
       KritikerInnen des Projekts gesellte sich auch Michelle Bachelet, Hohe
       Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. „Ich habe wirklich
       ernsthafte Bedenken“, erklärte sie am Mittwoch. Man wisse, dass „eine
       solche Isolation negative Konsequenzen hat“. Sie warnte vor
       „Stigmatisierung“ und kündigte einen „Dialog“ mit der dänischen Regierung
       an.
       
       6 Dec 2018
       
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