# taz.de -- Justiz in Polen: Sexualstraftäter am Pranger
       
       > Seit dem 1. Januar sind alle Daten von Verurteilten online abrufbar. Der
       > Minister begründet diese Maßnahme mit dem Schutz von Opfern.
       
 (IMG) Bild: Resozialisierung nein danke! Polens Justizminister Zbigniew Ziobro
       
       Warschau taz | Ist der neu eingezogene Nachbar ein Krimineller? Ein
       Vergewaltiger oder gar Pädophiler? Ab dem 1. Januar kann in Polen jeder mit
       ein paar Klicks im Internet prüfen, ob einer der knapp 800 in einem
       „Sexualtäter-Register“ erfassten Straftäter in der Nähe wohnt oder ob ein
       Bekannter darunter ist.
       
       „Wir stellen das Recht zum Schutz unserer Kinder über die Anonymität der
       Verbrecher“, erklärte dazu Zbigniew Ziobro, Polens Generalstaatsanwalt und
       Justizminister.
       
       Die online zugängliche Liste ist zweigeteilt: die Liste derer, die Kinder
       unter 15 Jahren sexuell missbraucht oder eine Frau besonders brutal
       vergewaltigt haben, ist ohne Einschränkung für jeden zugänglich – mit Foto,
       vollem Namen, Geburtsdatum, Adresse, Informationen über die Tat, das Urteil
       und den Haftverlauf.
       
       Eine zweite Liste mit über 2.600 Namen können nur die Polizei, die
       Geheimdienste sowie Schulen, Kindergärten sowie alle Institutionen
       einsehen, die mit Kinderbetreuung zu tun haben. Beide Listen sollten
       ständig aktualisiert werden.
       
       ## Verlust der Anonymität
       
       „Der Staat hat die Pflicht, das Kind zu schützen, nicht den Pädophilen“,
       sagt Ziobro. „Ein Straftäter, der Kindern etwas antut, muss sich über die
       harten Konsequenzen seiner Tat im Klaren sein, die lange Haftstrafe sowie
       den Verlust seiner Anonymität.“
       
       Aus diesem Grund werde die von der nationalpopulistischen „Recht und
       Gerechtigkeit“ (PiS) geführte Regierung das Strafrecht weiter verschärfen.
       „Nach Verlassen des Gefängnisses soll ein solcher Straftäter unter
       dauernder Kontrolle bleiben. Alle sollen wissen, dass er ihr Nachbar ist“,
       kündigt der Justizminister an.
       
       Laut Polnischer Presseagentur sagte er kein Wort zu Opferschutz und
       Prävention, zur Resozialisierung oder den Bedingungen, die ein Streichen
       des Namens aus dem Sexualtäter-Register ermöglichen. Über den Eintrag
       entscheidet das Gericht bei der Urteilsverkündung.
       
       Vorbild für die Register sind die USA, deren Justizministerium seit Juli
       2005 die „National Sex Offender Public Registry Website“ mit allen
       persönlichen Daten und Details der Verurteilung von Sexualstraftätern aus
       48 Bundesstaaten online stellte. Allerdings nahm der Bundesstaat Maine
       seine Datenbank aus dem Netz, nachdem zwei darin registrierte
       Sexualstraftäter erschossen worden waren.
       
       ## Großes Interesse
       
       In Polen stößt die Seite auf sehr großes Interesse. Innerhalb von zwei
       Tagen nach Freischaltung der beiden Register hatten bereits über eine
       Million Menschen die Datei geöffnet und zumeist fünf Mal geklickt, um
       Zugang zu weiteren Informationen zu erhalten.
       
       Was sie für Folgen für den Zusammenhalt der polnischen Gesellschaft haben
       wird, ist noch nicht abzusehen. Nach Angaben des Justizministeriums soll
       das Register verhindern, dass der Pädophile oder Vergewaltiger zum
       Wiederholungstäter wird, kaum dass er das Gefängnis verlassen hat.
       
       Allerdings, so warnen Experten, könnte das öffentliche Anprangern einer
       Person, die ihre Strafe verbüßt hat, auch kontraproduktiv wirken. Wer immer
       wieder öffentlich als Pädophiler gebrandmarkt wird, von Wohnort zu Wohnort
       fliehen muss und kaum eine Arbeit findet, könnte eher rückfällig werden als
       ein Täter nach erfolgreicher Resozialisierung.
       
       Problematisch ist weiterhin, dass den Menschen mit den Registern ein
       falsches Sicherheitsgefühl vermittelt wird. Die eigentliche Gefahr lauert
       in 90 Prozent aller Fälle im eigenen Familienumkreis. Dies ist auch in
       Polen so. Es sind meist Väter, Ehemänner, Onkel, Priester und Freunde der
       Familie, die ihre Opfer lange vor der Tat kennen.
       
       3 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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